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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- alias
- :
- Mordes
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 2
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- August
- werden
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- lebenslangen
- Freiheitsstrafen
- verurteilt
- .
- jeweils
- Verfahrensbeanstandungen
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- haben
- Gründen
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- Ergänzend
- dortigen
- Ausführungen
- bedarf
- folgender
- Erörterungen
- :
- 1
- .
- Beschwerdeführern
- wortgleich
- erhobene
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Ablehnung
- Vernehmung
- Zeugen
- S.
- ist
- zulässig
- unbegründet
- :
- Generalbundesanwalt
- fehlend
- bemängelten
- Beweisantrag
- Ablehnungsbeschluss
- Bezug
- genommenen
- Dokumente
- Sachaktenbestandteile
- waren
- Entscheidung
- Verfahrensbeanstandung
- erforderlich
- ;
- fehlende
- Vorlage
- stellt
- mithin
- tung
- §
- Abs.
- Satz
- ergebenden
- Formerfordernisse
- .
- Recht
- Geltendmachung
- Verfahrensfehlern
- Blick
- Verletzung
- Beweisantragsrechts
- haben
- Beschwerdeführer
- auch
- verwirkt
- Missverständnis
- Tatgerichts
- ausgeräumt
- hätten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Antragsteller
- Beweisantrags
- zwar
- gehalten
- sein
- unzutreffende
- Auslegung
- Antrags
- entsprechenden
- Hinweis
- neuen
- Beweisantrag
- noch
- Hauptverhandlung
- aufzuklären
- gerichtliche
- Missverständnis
- jedenfalls
- auch
- ungenauen
- Formulierung
- Beweisantrags
- beruht
- .
- ist
- etwa
- Fall
- Gericht
- Beweisbegehren
- Beweisantrag
- behandelt
- Antragsteller
- Zeugen
- Beleg
- Wahrnehmungen
- benennt
- allein
- Schlussfolgerungen
- Beweisziel
- mitgeteilter
- Erkenntnisgrundlage
- gezogen
- haben
- soll
- ;
- dann
- ist
- Antragsteller
- gehalten
- Tatsachen
- konkretisieren
- Gegenstand
- unmittelbaren
- eigenen
- Wahrnehmung
- Zeugen
- gewesen
- sein
- sollen
- Urteil
- 14
- .
- August
- StR
- NStZ
- .
- So
- verhält
- hier
- indes
- :
- Antragsbegründung
- ging
- unmissverständlich
- Zeugen
- Wissen
- gestellten
- Tatsachen
- erlangt
- haben
- sollten
- jeweils
- Seite
- Teilnehmers
- Telefongespräch
- mitgehört
- hatten
- .
- hätte
- Oberlandesgericht
- Antrag
- Beweisermittlungsantrag
- behandeln
- dürfen
- Zeugen
- nur
- hätten
- bekunden
- können
- gehört
- hatten
- aber
- auch
- tatsächlich
- zutraf
- .
- Fehler
- beruht
- Urteil
- indes
- .
- hätte
- Strafsenat
- Antrag
- richtigerweise
- Beweisantrag
- behandelt
- wäre
- Abs.
- Satz
- StPO
- bescheiden
- gewesen
- war
- Vernehmung
- Auslandszeugen
- gerichtet
- .
- Vorschrift
- kann
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugen
- Ladung
- Ausland
- bewirken
- wäre
- abgelehnt
- werden
- Vernehmung
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Gerichts
- Erforschung
- Wahrheit
- erforderlich
- ist
- ;
- Maßstab
- Prüfung
- ist
- Aufklärungspflicht
- Sinne
- §
- Abs.
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- V.m
- .
- .
- gleiche
- Maßstab
- Entscheidung
- Beweisermittlungsanträge
- gilt
- vgl.
- LR/Becker
- aaO
- .
- .
- Gemessen
- Maßstab
- hat
- Oberlandesgericht
- auch
- Generalbundesanwalt
- Ergebnis
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Begründung
- ausgeführt
- auch
- Fall
- Zeugen
- Wissen
- gestellten
- Tatsachen
- bekundet
- hätten
- Überzeugung
- gelangt
- wäre
- mitgehörten
- Gesprächsinhalte
- tatsächlich
- Wahrheit
- entsprachen
- .
- 2
- .
- etwaigen
- Fehlern
- Bescheidung
- Antrags
- Erhebung
- Beweisen
- daktyloskopischen
- Untersuchung
- Autos
- jeweils
- Rüge
- II
- .
- 4
- .
- Revisionsbegründungen
- Rechtsanwalt
- .
- Angeklagten
- Angeklagten
- Rechtsanwälten
- Dr.
- würde
- Urteil
- beruhen
- .
- genannten
- Beweismittel
- belegende
- Beweistatsache
- bestand
- allein
- Auto
- Mordopfers
- daktyloskopischen
- Spuren
- abgesucht
- worden
- sei
- lediglich
- Daumenabdruck
- Opfers
- Kofferraumdeckel
- gesichert
- werden
- konnte
- .
- Einzeltatsache
- ergeben
- schon
- unmittelbare
- Beweisziel
- Verteidigung
- "
- Täter
- Fahrzeug
- und/oder
- Tat
- Zweitschlüssel
- benutzt
- "
- anschließend
- "
- Spuren
- beseitigt
- "
- hätten
- bloße
- lation
- hinausreichenden
- Indizien
- ;
- erst
- recht
- gilt
- Blick
- mittelbare
- Beweisziel
- Nutzung
- anschließenden
- Reinigung
- Fahrzeugs
- ergebe
- Hinweis
- Mordopfer
- Auftrag
- jugoslawischen
- Geheimdienstes
- eigenen
- Auto
- hätte
- entführt
- werden
- sollen
- Entführung
- eskaliert
- sei
- .
- war
- Bedeutungslosigkeit
- Beweistatsache
- so
- evident
- Beschwerdeführer
- auch
- anderslautenden
- Ablehnungsbegründung
- weiteren
- sachdienlichen
- Anträge
- hätten
- stellen
- können
- .
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- Strafsenat
- Ablehnung
- Antrags
- seinerseits
- Spekulationen
- angestellt
- hat
- Täter
- Besitz
- Fahrzeugschlüssels
- Opfers
- gelangt
- sein
- könnten
- .
- 3
- .
- Rüge
- Verteidigung
- sei
- Nichtgewährung
- vollständiger
- Akteneinsicht
- behindert
- worden
- ist
- Verteidigung
- Angeklagten
- schon
- zulässig
- erhoben
- Vorbringen
- ergibt
- Umgang
- Akteneinsichtsgesuchen
- Verteidigung
- Angeklagten
- Rechten
- beeinträchtigt
- worden
- sein
- könnte
- .
- Rüge
- Verteidigung
- Angeklagten
- hoben
- worden
- ist
- gilt
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Verteidigung
- Einsicht
- Aktenbestandteile
- gewährt
- selbst
- Verfügung
- hatte
- .
- Entscheidungen
- anderer
- Gerichte
- betreffend
- weitergehender
- Anträge
- Akteneinsicht
- bayerischen
- Landeskriminalamt
- Urteil
- Bayerischen
- Verwaltungsgerichts
- 22
- .
- Februar
- gegenüber
- Generalbundesanwalt
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 13
- .
- Mai
- ergangen
- sind
- unterliegen
- verfahren
- Prüfung
- Senat
- .
- ist
- ersichtlich
- Verteidigung
- Angeklagten
- Entscheidung
- erkennenden
- Gerichts
- wesentlichen
- Punkt
- beeinträchtigt
- worden
- sein
- könnte
- .
- gleichen
- Grund
- ist
- Verletzung
- Rechts
- faires
- Verfahren
- ersichtlich
- .
- 4
- .
- Senat
- kann
- offen
- lassen
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- Revisionen
- Sachrüge
- beanstandet
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- mittelbaren
- Täterschaft
- uneingeschränkt
- verantwortlichem
- Tatmittler
- strafrechtlichen
- Verantwortlichkeit
- Mitgliedern
- Nationalen
- Verteidigungsrats
- Politbüros
- vgl.
- Urteile
- 26
- Juli
- BGHSt
- ;
- 8
- November
- .
- BGHSt
- anwendbar
- sind
- .
- könnte
- sprechen
- Schaffung
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- einschlägigen
- Beschlusslage
- Rede
- steht
- gezielter
- Liquidierungsauftrag
- .
- gefährdet
- Bestand
- Urteils
- indes
- :
- Angeklagte
- leistete
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Beschaffung
- Schlüssels
- Garage
- letztlichen
- Festlegung
- Tatort
- -zeit
- so
- wesentliche
- Tatbeiträge
- auch
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Mittäter
- Mordes
- anzusehen
- ist
- Strafsenat
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- hat
- Tat
- eigene
- wollte
- .
- Angeklagte
- schuf
- Mitwirkung
- dung
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- wegzudenkende
- Voraussetzung
- Ausführung
- Mordes
- .
- bedarf
- insoweit
- letztlich
- Entscheidung
- Blick
- auch
- Angeklagte
- Tat
- eigene
- wollte
- bereits
- mittäterschaftlich
- bewertender
- trag
- Weitergabe
- Mordauftrags
- Angeklagten
- nur
- Anstiftung
- Mord
- sehen
- ist
- §
- §
- StGB
- führen
- würde
- Angeklagte
- gleich
- Mörder
- bestrafen
- wäre
- .
- 5
- .
- Annahme
- Mordmerkmals
- niedrigen
- Beweggründe
- begegnet
- Revisionsvorbringen
- Bedenken
- .
- kommt
- Einzelheiten
- Motivlage
- entscheidend
- :
- Rechtsfehler
- ist
- Oberlandesgericht
- ausgegangen
- Ermordung
- politisches
- Motiv
- zugrunde
- lag
- .
- Widerstandsrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sind
- indes
- politischen
- Beweggründe
- Tötung
- Menschen
- denkbar
- niedrige
- Beweggründe
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- erweisen
- vgl.
- MüKoStGB/Schneider
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gericke
- RiBGH
- Dr.
- ist
- erkrankt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- RiBGH
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
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