|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- Januar
- Strafsache
- Vorteilsannahme
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 24
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- April
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorteilsannahme
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- €
- verurteilt
- Tagessätze
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- erklärt
- hat
- .
- Verurteilung
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- genannten
- Gründen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- 1
- .
- näheren
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Verfahrensrüge
- Punkt
- B.
- Revisionsbegründung
- "
- Verletzung
- §
- Nr.
- StPO
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- "
- :
- Rüge
- erkennende
- Landgericht
- sei
- Sinne
- Nr.
- örtlich
- unzuständig
- gewesen
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Ermittlungen
- betraute
- Staatsanwaltschaft
- erhob
- Angeklagten
- Anklage
- Vorteilsannahme
- §
- Abs.
- StGB
- Verletzung
- Dienstgeheimnissen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- zuständigen
- Landgericht
- .
- lehnte
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- hinreichenden
- Tatverdachts
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Oberlandesgericht
- 23
- Juli
- Hauptverfahren
- Landgericht
- eröffnet
- .
- ersten
- Termin
- Hauptverhandlung
- hat
- Angeklagte
- Vernehmung
- Sache
- örtliche
- Unzuständigkeit
- Landgerichts
- gerügt
- .
- darauffolgenden
- Termin
- 29
- .
- März
- hat
- Landgericht
- Einwand
- zurückgewiesen
- .
- vorläufiger
- Einstellung
- Verfahrens
- Vorwurfs
- Verletzung
- Dienstgeheimnissen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- ist
- Angeklagte
- ausgeführt
- verurteilt
- worden
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- Ansicht
- Landgericht
- Unrecht
- örtliche
- Zuständigkeit
- angenommen
- habe
- Oberlandesgericht
- vorgenommene
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- Landgericht
- örtliche
- Zuständigkeit
- begründet
- habe
- .
- Zuständigkeitsbestimmung
- angeführten
- Gründe
- erwiesen
- willkürlich
- ;
- Wahl
- gerade
- Landgerichts
- Verweisung
- Betracht
- kommenden
- Gerichte
- sei
- begründet
- worden
- .
- Angeklagten
- geltend
- gemachte
- absolute
- Revisionsgrund
- Nr.
- liegt
- .
- Landgericht
- hat
- Recht
- örtliche
- Zuständigkeit
- angenommen
- .
- Eröffnet
- Beschwerdegericht
- Hauptverfahren
- Gericht
- Eröffnung
- abgelehnt
- hatte
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- benachbarten
- Gericht
- so
- hat
- Angeklagten
- rechtzeitig
- erhobenen
- Einwand
- §
- Satz
- örtliche
- Zuständigkeit
- prüfen
- .
- Grund
- Beschwerdeentscheidung
- geht
- Angeklagten
- Unzuständigkeitseinwand
- verloren
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zuständigkeit
- benachbarten
- Gerichts
- regelmäßig
- nur
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- StPO
- getroffene
- Wahl
- begründet
- sein
- kann
- hat
- Prüfung
- Anwendung
- beziehen
- Gericht
- Zuständigkeitsbestimmung
- Beschwerdegerichts
- gebunden
- wäre
- .
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- hinausgehende
- Bindungswirkung
- hat
- Eröffnungsbeschluss
- so
- NStZ
- 59
- 61
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 25
- .
- August
- BGHSt
- f.
- bezüglich
- Bestimmung
- Schwurgerichts
- zuständigen
- Jugendkammer
- ;
- aA
- Meyer-Goßner
- f.
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- .
- 8)
- .
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- benachbarten
- Gericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- handelt
- allerdings
- Ermessenentscheidung
- Beschwerdegerichts
- .
- Prüfung
- Gerichts
- Zuständigkeit
- bestimmt
- worden
- ist
- erstreckt
- Frage
- benachbarten
- Gerichten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- gehört
- allein
- Ermessensfehler
- .
- ist
- folgenden
- Maßstäben
- auszugehen
- :
- Vorschrift
- §
- Abs.
- ist
- Hinblick
- Recht
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verfassungskonform
- auszulegen
- Beschwerdegericht
- Strafverfahren
- Regel
- zuvor
- Sache
- befassten
- Spruchkörper
- belassen
- muss
- besondere
- Gründe
- vorliegen
- Hauptverhandlung
- anderen
- Gericht
- stattzufinden
- hat
- vgl.
- BVerfG
- Beschlüsse
- 13
- .
- Juni
- .
- f.
- ;
- 30
- .
- Juni
- ;
- 15
- .
- September
- juris
- .
- .
- Beschwerdeentscheidung
- sind
- Gründe
- grundsätzlich
- offensichtlich
- sind
- darzulegen
- vgl.
- aaO
- ;
- KK-Schneider
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grund
- kommt
- namentlich
- Sicherstellung
- unvoreingenommenen
- Verhandlung
- Betracht
- ;
- so
- hat
- etwa
- Bundesverfassungsgericht
- Sinne
- sachgerechte
- Erwägung
- gesehen
- Beschwerdegericht
- "
- offensichtlich
- Besorgnis
- hatte
- bisher
- Sache
- befaßten
- Richter
- würden
- Gründe
- Aufhebung
- Entscheidung
- geführt
- haben
- innerlich
- voll
- akzeptieren
- "
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- aaO
- .
- 4
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- Beschluss
- 15
- .
- September
- aaO
- .
- [
- "
- Frage
- auszuschließenden
- Voreingenommenheit
- Ausgangsgerichts
- "
- .
- auch
- andere
- Gesichtspunkte
- können
- Einzelfall
- ausschlaggebend
- sein
- beispielsweise
- Vermeidung
- gravierender
- Verfahrensnachteile
- Angeklagten
- so
- Beschluss
- 15
- .
- September
- aaO
- .
- .
- besonderen
- Gründe
- sind
- indes
- abschließend
- festgelegt
- .
- steht
- Ermessen
- Beschwerdegerichts
- Gründe
- heranzieht
- bewertet
- gewichtet
- .
- Entscheidung
- ist
- Grenze
- objektiver
- Willkür
- hinzunehmen
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- aaO
- .
- Landgericht
- hat
- Unzuständigkeitseinwand
- Angeklagten
- rechtsfehlerfrei
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- Hauptverfahrens
- Landgericht
- eröffnen
- lässt
- Ermessensfehler
- erkennen
- ;
- insbesondere
- beruht
- objektiver
- Willkür
- .
- Oberlandesgericht
- folgend
- Landgericht
- haben
- besonderen
- Grund
- Zuständigkeitsbestimmung
- Hintergrund
- langjährigen
- Tätigkeit
- Angeklagten
- Staatsanwalt
- Landgerichtsbezirk
- Verden
- Sicherstellung
- unvoreingenommenen
- Verhandlung
- gesehen
- .
- Angeklagte
- hatte
- Jahren
- Dienst
- Staatsanwalt
- Staatsanwaltschaft
- Verden
- ausgeübt
- zuletzt
- herausgehobener
- Position
- .
- war
- erst
- Jahre
- Eröffnung
- Maßgeblichkeit
- Zeitpunkts
- Beschlüsse
- 31
- .
- März
- 273
- ;
- 31
- .
- März
- StGB
- Erfolg
- vorläufigen
- Ruhestand
- versetzt
- worden
- .
- zugelassenen
- Anklage
- erhobenen
- Tatvorwürfe
- betrafen
- Fehlverhalten
- Zusammenhang
- dienstlichen
- Tätigkeit
- .
- besorgende
- Beeinträchtigung
- unvoreingenommenen
- Verhandlung
- hat
- Oberlandesgericht
- erheblichem
- Umfang
- "
- bestehende
- "
- persönliche
- Bekanntschaften
- Richtern
- Staatsanwälten
- "
- genannt
- .
- hat
- Landgericht
- erläutert
- "
- allein
- beruflichen
- Zusammenarbeit
- Strafrechtspraktikern
- Bezirks
- Normalmaß
- abweichende
- Bekanntheit
- anzunehmen
- ist
- "
- .
- Begründung
- Zuständigkeitsbestimmung
- erweist
- ausreichend
- tatsachenbasiert
- .
- beruht
- Erfahrungssatz
- regelmäßig
- beruflichen
- Umfeld
- entstehenden
- persönlichen
- Kontakten
- .
- Erhebungen
- Freibeweis
- etwa
- Befragung
- Richter
- Landgericht
- Verhältnis
- Person
- Angeklagten
- war
- Oberlandesgericht
- noch
- Landgericht
- verpflichtet
- .
- Angeklagte
- mutmaßt
- Bekanntschaften
- "
- heterosexuelle
- Beziehungen
- andersartige
- Freundschaften
- gemeint
- "
- seien
- Folgenden
- bestimmte
- namentlich
- individualisierte
- Richterinnen
- Staatsanwältinnen
- eingeht
- eigenen
- Mutmaßungen
- sogleich
- "
- ehrenrührig
- "
- tadeln
- scheint
- enges
- Verständnis
- persönlichen
- Bekanntschaften
- zugrunde
- liegen
- .
- Begründung
- Zuständigkeitsbestimmung
- ist
- auch
- frei
- sachfremden
- Erwägungen
- .
- Anders
- Angeklagte
- meint
- ist
- Wahl
- benachbarten
- Gerichts
- Gesichtspunkt
- Sicherstellung
- unvoreingenommenen
- Verfahrens
- erst
- dann
- zulässig
- Richter
- ursprünglich
- Sache
- befassten
- Gerichts
- Anforderungen
- erfüllt
- sind
- Gesetz
- Ablehnung
- stellt
- §
- Abs.
- .
- Vielmehr
- sind
- Kriterien
- willkürfreie
- Ermessensausübung
- auch
- oben
- zitierten
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- zeigen
- weit
- weniger
- streng
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- insoweit
- bestehende
- Bekanntschaften
- Angeklagten
- heranziehen
- dürfen
- .
- gilt
- umso
- Oberlandesgericht
- Umstand
- Vorgehen
- Justiz
- Öffentlichkeit
- wahrgenommen
- wird
- Bedeutung
- hat
- beimessen
- dürfen
- .
- Ebenso
- hat
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- Landgericht
- Nichteröffnung
- Hauptverfahrens
- begründet
- hatte
- Angeklagte
- "
- höchstwahrscheinlich
- freizusprechen
- "
- sei
- mithin
- begnügt
- hatte
- hinreichenden
- Tatverdacht
- verneinen
- Bedeutung
- Begründung
- Ablehnungsentscheidung
- Zuständigkeitsbestimmung
- BVerfG
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- aaO
- .
- Umstände
- sind
- evident
- .
- Darstellung
- Zuständigkeitsbestimmung
- tragenden
- Begründung
- §
- Abs.
- Satz
- Alternative
- sind
- überspannten
- Anforderungen
- stellen
- ;
- reicht
- hier
- besonderer
- Grund
- Regelfall
- abweichende
- Gerichtswahl
- benannt
- ist
- .
- Dahinstehen
- kann
- Gericht
- Hauptverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- Unzuständigkeitseinwand
- hin
- Begründung
- Zuständigkeitsbestimmung
- "
- nachbessern
- "
- kann
- .
- Jedenfalls
- ist
- verwehrt
- Beschwerdegericht
- angeführten
- Gründe
- konkretisieren
- offensichtliche
- Gründe
- benennen
- .
- Auffassung
- Beschwerdeführers
- bedarf
- Entscheidung
- benachbarten
- Gerichte
- Verfahren
- eröffnet
- wird
- Regel
- Begründung
- .
- liegt
- hier
- Wahl
- Landgerichts
- Hand
- Staatsanwaltschaft
- Ermittlungen
- betraut
- worden
- war
- Anklage
- erhoben
- Sitzungsvertretung
- wahrzunehmen
- hatte
- .
- 2
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Verfahrensrüge
- Punkt
- II
- .
- Revisionsbegründung
- "
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- "
- Strafkammer
- habe
- Antrag
- Verteidigers
- erneute
- Vernehmung
- Sachverständigen
- Dr.
- auch
- rechtsfehlerhaft
- abgelehnt
- "
- Entscheidung
- wirkliche
- Beweisthema
- zugrunde
- gelegt
- "
- habe
- findet
- ansatzweise
- Grundlage
- schriftlich
- formulierten
- Beweisbegehren
- -9-
- ohnehin
- nur
- Beweisziel
- umschreibt
- .
- Ausführungen
- Vernehmung
- vermeintlich
- ergeben
- werde
- lässt
- Zusammenhang
- Tatvorsatz
- ausschließenden
- länger
- andauernden
- geistigen
- "
- Blockade
- "
- Angeklagten
- erkennen
- .
- Sollte
- Verteidiger
- Antrag
- Feststellung
- derartigen
- psychischen
- Zustands
- gezielt
- haben
- wäre
- gehalten
- gewesen
- Hauptverhandlung
- tatsächliches
- Beweisbegehren
- klarzustellen
- gegebenenfalls
- hinreichend
- klar
- gefassten
- Beweis(ermittlungs)antrag
- stellen
- .
- Selbst
- Fall
- lediglich
- eindeutig
- gefassten
- Beweisbehauptung
- hätte
- Antragsteller
- oblegen
- Missverständnis
- Gerichts
- hinzuweisen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- August
- StR
- NStZ
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verfahrensrüge
- Punkt
- .
- Revisionsbegründung
- "
- Verletzung
- §
- "
- Landgericht
- habe
- schriftliche
- Einlassung
- Angeklagten
- lückenhaft
- gewürdigt
- Anlagen
- Anordnung
- Vorsitzenden
- Gegenstand
- Selbstleseverfahrens
- gewesen
- seien
- versagt
- nur
- tatsächlichen
- auch
- rechtlichen
- Gründen
- .
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- 3
- §
- erhobenen
- Inbegriffsrüge
- kann
- geltend
- gemacht
- werden
- Urkunden
- Urteilsfindung
- verwertet
- worden
- sind
- fehlerhafter
- Anordnung
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- waren
- .
- Beanstandung
- Hauptverhandlung
- Urkunden
- Beweismittel
- genutzt
- worden
- sind
- Einführung
- geboten
- war
- ist
- Blickwinkel
- Verstoßes
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- beurteilen
- vgl.
- MüKoStPO/Kreicker
- §
- .
- ;
- LR/Mosbacher
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ordnungsgemäße
- Aufklärungsrüge
- hat
- Angeklagte
- indes
- erhoben
- .
- Berg
|
