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- BESCHLUSS
- 29
- November
- Strafsache
- versuchten
- Mordes
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 29
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- .
- April
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Widerstand
- Vollstreckungsbeamte
- verurteilt
- worden
- ist
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- ;
- gesamten
- Strafausspruch
- Landgericht
- Angeklagten
- verurteilt
- hat
- Nebenkläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- hieraus
- 21
- .
- März
- zahlen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenkläger
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Widerstands
- Vollstreckungsbeamte
- "
- richtig
- :
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Widerstand
- Vollstreckungsbeamte
- versuchten
- Körperverletzung
- Beleidigung
- jeweils
- Tateinheit
- Widerstand
- Vollstreckungsbeamte
- schuldig
- gesprochen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- .
- Weiter
- hat
- Angeklagten
- verurteilt
- Nebenkläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- hieraus
- 21
- .
- März
- zahlen
- ;
- Übrigen
- hat
- Entscheidung
- Adhäsionsantrag
- abgesehen
- .
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- bezüglich
- gesamten
- Strafausspruchs
- Adhäsionsentscheidung
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- beabsichtigten
- zahlreiche
- Polizeibeamte
- frühen
- Morgen
- 28
- .
- Uferweg
- Niers
- etwa
- zehnköpfige
- Personengruppe
- kontrollieren
- Verwandte
- damals
- Jahre
- alten
- Angeklagten
- angehörten
- .
- Anwesenden
- kamen
- jedoch
- Aufforderung
- auszuweisen
- beschimpften
- Polizisten
- machten
- lustig
- .
- Zeuge
- S.
- verhielt
- besonders
- aggressiv
- .
- wurde
- fixiert
- wehrte
- .
- Gerangel
- brachten
- schließlich
- Polizeibeamte
- zivil
- gekleidete
- Nebenkläger
- gehörte
- Boden
- hielten
- .
- kniete
- Nebenkläger
- gebückter
- Haltung
- seitlich
- Zeugen
- fixierte
- Kopf
- Schultern
- .
- Angeklagte
- Blutalkoholkonzentration
- Promille
- betrug
- befand
- Freunden
- Nähe
- gelegenen
- Wohnung
- .
- wurde
- Geschehen
- aufmerksam
- verließ
- Ruf
- "
- Vater
- !
- "
- eilig
- Haus
- .
- lief
- Stelle
- Zeuge
- S.
- mittlerweile
- Polizeibeamten
- fixiert
- wurde
- rief
- immer
- wieder
- :
- "
- Lass
- meinen
- Bruder
- Ruhe
- lass
- Bruder
- Ruhe
- !
- "
- .
- Versuch
- Polizeibeamten
- Angeklagten
- sog.
- Bodycheck
- Fall
- bringen
- misslang
- .
- Angeklagte
- Personengruppe
- erreicht
- hatte
- versuchte
- Ruf
- "
- ist
- Bruder
- ist
- Bruder
- !
- "
- Polizeibeamten
- Zeugen
- S.
- wegzuziehen
- .
- wurde
- jedoch
- weiteren
- Polizisten
- gepackt
- Meter
- weggebracht
- ;
- schlug
- wild
- .
- kurzen
- Moment
- Passivität
- Polizeibeamten
- nutzte
- riss
- überbrückte
- Schritten
- Distanz
- Boden
- fixierten
- Zeugen
- S.
- trat
- Nebenkläger
- vollem
- Lauf
- Wucht
- Gesicht
- .
- Nebenkläger
- versah
- Zeitpunkt
- Angriffs
- Angeklagten
- ;
- konzentrierte
- Zeugen
- S.
- vertraute
- Kollegen
- übrigen
- Ort
- Personen
- fernhalten
- würden
- .
- wurde
- Tritt
- Angeklagten
- schwer
- verletzt
- .
- Angeklagte
- wurde
- sodann
- u.a.
- Einsatz
- Diensthundes
- überwältigt
- festgenommen
- Polizeiwagen
- verbracht
- .
- Hiergegen
- wehrte
- schlug
- rief
- :
- "
- mach
- fertig
- Dreckschweine
- !
- .
- 1
- .
- Würdigung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Fußtritt
- Gesicht
- Nebenklägers
- heimtückisch
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- gehandelt
- hält
- sachlichrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- handelt
- feindlicher
- Willensrichtung
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- bewusst
- Tötung
- ausnutzt
- .
- Arglos
- ist
- Tatopfer
- Beginn
- ersten
- Tötungsvorsatz
- geführten
- Angriffs
- körperliche
- Unversehrtheit
- gerichteten
- schweren
- doch
- erheblichen
- Angriff
- rechnet
- .
- Opfer
- muss
- weiter
- gerade
- Arglosigkeit
- wehrlos
- sein
- .
- Wehrlosigkeit
- können
- auch
- gegeben
- sein
- Tat
- feindselige
- Auseinandersetzung
- vorausgeht
- Tatopfer
- aber
- mehr
- erheblichen
- Angriff
- körperliche
- Unversehrtheit
- rechnet
- .
- Voraussetzung
- heimtückischer
- Begehungsweise
- ist
- weiter
- Täter
- erkannte
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- bewusst
- Tatbegehung
- ausnutzt
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- NStZ
- ;
- 29
- November
- NStZ
- jeweils
- .
- erscheint
- Blick
- vorausgegangene
- Geschehen
- bereits
- fraglich
- Feststellungen
- Arglosigkeit
- Nebenklägers
- Zeitpunkt
- ersten
- Tötungsvorsatz
- ausgeführten
- Handlung
- Fußtritt
- Angeklagten
- Gesicht
- Nebenklägers
- hinreichend
- belegen
- .
- Auch
- Landgericht
- insoweit
- ausdrücklichen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- lässt
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- zwanglos
- entnehmen
- Nebenkläger
- ersten
- tätlichen
- Angriff
- Angeklagten
- Zeugen
- S.
- festhaltenden
- Polizeibeamten
- zunächst
- arglos
- war
- unerheblichen
- Angriff
- zumindest
- auch
- eigene
- Gesundheit
- konkret
- besorgte
- .
- Angeklagten
- kam
- Nebenkläger
- erkennbar
- Boden
- gebrachten
- Bruder
- Fixierung
- Nebenkläger
- mitwirkte
- "
- befreien
- "
- .
- Allerdings
- kann
- Arglosigkeit
- auch
- unmittelbar
- vorausgegangenen
- Auseinandersetzung
- wieder
- eintreten
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Voraussetzung
- indessen
- Opfer
- Streit
- beigelegt
- hält
- tätlichen
- Angriffs
- mehr
- versieht
- .
- kann
- Beendigung
- Auseinandersetzung
- Opfer
- zunächst
- Angriff
- rechnete
- dann
- angenommen
- werden
- Täter
- so
- verhält
- Ende
- Feindseligkeiten
- geschlossen
- werden
- kann
- Opfer
- Haltung
- einnimmt
- ergibt
- weiteren
- Angriff
- befürchtet
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Angeklagte
- verhielt
- keineswegs
- Weise
- Nebenkläger
- ergab
- aggressiven
- Befreiung
- Bruders
- zielenden
- Handlungen
- einstellen
- wollte
- .
- wehrte
- vielmehr
- eigene
- Festnahme
- wild
- schlug
- nutzte
- zeitnah
- erste
- bietende
- Gelegenheit
- befreien
- Absicht
- weiter
- verfolgen
- .
- Nebenkläger
- ging
- auch
- Angeklagten
- Gefahr
- mehr
- drohte
- nun
- friedfertig
- einschätzte
- vertraute
- Kollegen
- hätten
- Angeklagten
- Situation
- insgesamt
- Griff
- .
- könnte
- Beurteilung
- Erwartungshorizonts
- entscheidend
- subjektive
- Vorstellung
- Angegriffenen
- ankommt
- Blick
- hier
- gegebene
- Gesamtsituation
- Arglosigkeit
- Nebenklägers
- sprechen
- .
- Senat
- kann
- jedoch
- offen
- lassen
- bisherige
- Rechtsprechung
- fortzuführen
- ist
- gegebenenfalls
- auch
- Fall
- Arglosigkeit
- Opfers
- bejahen
- ist
- .
- jedenfalls
- beruht
- Feststellung
- Angeklagte
- habe
- Wehrlosigkeit
- Nebenklägers
- erkannt
- Tatbegehung
- ausgenutzt
- tragenden
- Beweiswürdigung
- .
- bewusste
- Ausnutzen
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- ist
- erforderlich
- Täter
- Umstände
- Tötung
- heimtückischen
- machen
- nur
- wahrgenommen
- Sinne
- Bedeutung
- Tatbegehung
- erfasst
- hat
- bewusst
- geworden
- ist
- Ahnungslosigkeit
- Angriff
- schutzlosen
- Menschen
- überraschen
- Urteil
- 13
- .
- August
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- .
- auch
- affektive
- Erregung
- heftige
- Gemütsbewegung
- Täter
- hindert
- Bedeutung
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- Tatbegehung
- erkennen
- so
- kann
- doch
- insbesondere
- Spontanität
- Tatentschlusses
- Zusammenhang
- Vorgeschichte
- Tat
- psychischen
- Zustand
- Täters
- Beweisanzeichen
- sein
- Ausnutzungsbewusstsein
- fehlte
- Urteile
- 13
- .
- August
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- ;
- 20
- .
- Januar
- NStZ
- .
- gilt
- zumal
- erhebliche
- Alkoholisierung
- Täters
- .
- bedarf
- Fällen
- Regel
- Darlegung
- Beweisanzeichen
- Tatrichter
- folgert
- Täter
- Alkoholisierung
- Erregung
- Heimtücke
- maßgebenden
- Gesichtspunkte
- Bewusstsein
- aufgenommen
- hat
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- hieraus
- ergebenden
- Anforderungen
- umfassende
- Beweiswürdigung
- genügen
- Urteilsgründe
- .
- Feststellungen
- war
- Tatsituation
- wesentlich
- insgesamt
- angeheizte
- "
- Stimmung
- geprägt
- .
- Angeklagte
- Bruder
- bedroht
- wähnte
- stehen
- wollte
- befand
- ersichtlich
- Zustand
- großer
- emotionaler
- Erregung
- .
- war
- Blutalkoholkonzentration
- Promille
- unerheblich
- alkoholisiert
- .
- konkrete
- Tat
- entwickelte
- spontan
- dynamischen
- Geschehen
- .
- Beweisanzeichen
- hätte
- Landgericht
- erörtern
- müssen
- .
- Strafkammer
- hat
- jedoch
- Beweiswürdigung
- Ausnutzungsbewusstsein
- unterlassen
- nur
- Angaben
- Nebenklägers
- weiterer
- Zeugen
- beruhende
- Überzeugung
- begründet
- Nebenkläger
- Zeitpunkt
- gerichteten
- Trittes
- Angriffs
- versah
- .
- gilt
- auch
- Blick
- Ausführungen
- Rahmen
- rechtlichen
- Würdigung
- .
- Dort
- hat
- Landgericht
- ebenfalls
- Ausnutzungsbewusstsein
- Angeklagten
- Stellung
- genommen
- lediglich
- dargelegt
- längeres
- Überlegen
- planvolles
- Vorgehen
- werde
- Heimtücke
- vorausgesetzt
- .
- genüge
- Täter
- raschen
- Eingebung
- folgend
- günstige
- Situation
- erfasse
- zunutze
- mache
- ;
- genau
- habe
- Angeklagte
- hier
- getan
- .
- erforderlichen
- Erwägungen
- sind
- Ausführungen
- Landgerichts
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- wesentlich
- eingeschränkten
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- entnehmen
- .
- Gründe
- unterlassenen
- Erörterungen
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- machen
- liegen
- .
- 2
- .
- aufgezeigte
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- .
- kommt
- Fall
- verhängte
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Wegfall
- so
- dass
- auch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bestehen
- bleiben
- kann
- .
- Schuldsprüche
- Fällen
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- werden
- dargelegten
- Rechtsfehler
- berührt
- ;
- insoweit
- hat
- Urteil
- Bestand
- .
- Senat
- hebt
- gleichwohl
- auch
- Fällen
- Einzelstrafen
- .
- ist
- auszuschließen
- Einsatzstrafe
- beeinflusst
- waren
- ;
- anderen
- -9-
- soll
- neuen
- Tatgericht
- u.a.
- Anwendbarkeit
- Erwachsenenstrafrecht
- befinden
- haben
- wird
- ermöglicht
- werden
- Strafausspruch
- insgesamt
- stimmige
- Entscheidung
- treffen
- .
- entfällt
- Grundlage
- Adhäsionsentscheidung
- .
- Senat
- sieht
- Blick
- Strafkammer
- Höhe
- Schmerzensgeldes
- erkannt
- hat
- lediglich
- Satz
- ausschließlich
- pauschalen
- Hinweis
- Nebenkläger
- erlittenen
- Verletzungen
- begründet
- hat
- folgenden
- Hinweis
- :
- Derartige
- rudimentäre
- formelhafte
- Erwägungen
- genügen
- Anforderungen
- Begründungspflicht
- auch
- Strafurteil
- getroffene
- Entscheidung
- zivilrechtliche
- Ansprüche
- gilt
- grundsätzlich
- .
- Verurteilung
- Schmerzensgeld
- erfordert
- regelmäßig
- zumindest
- auch
- ausdrückliche
- Erörterung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Schädiger
- Geschädigtem
- Urteil
- 27
- .
- September
- Abs.
- Entscheidung
- ;
- Urteil
- 21
- .
- August
- StR
- Abs.
- Entscheidung
- jeweils
- .
- 3
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Gebrauch
- .
- Pfister
- Lienen
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