|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 28
- .
- August
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Gutachten
- Bestehen
- Hanges
- Sinne
- §
- StGB
- beruhenden
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- ist
- "
- Gutachten
- Geisteszustand
- "
- Erstattung
- Verwertung
- Taten
- Zentralregister
- getilgten
- tilgungsreifen
- Verurteilungen
- erlaubt
- .
- Beschluss
- 28
- .
- August
- StR
- Strafsache
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 28
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerinnen
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- ersten
- Urteil
- schweren
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- tateinheitlich
- zusammentreffenden
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- ;
- weiteren
- Tatvorwürfen
- hatte
- freigesprochen
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Senat
- Urteil
- Verwerfung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Maßregelausspruch
- aufgehoben
- Beschluss
- 30
- .
- März
- .
- Senat
- erst
- später
- vorgelegte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Urteil
- aufgehoben
- worden
- Angeklagte
- Vorwurf
- sexuellen
- Kindesmissbrauchs
- weiteren
- Fällen
- freigesprochen
- worden
- war
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- NStZ
- .
- zweiten
- Verfahrensdurchgang
- hat
- Landgericht
- Verfahren
- verbliebenen
- Tatvorwürfe
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- vorläufig
- eingestellt
- erneut
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- rechtskräftigen
- Schuldspruchs
- bindenden
- Feststellungen
- missbrauchte
- damals
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- Mädchen
- Alter
- Jahren
- unmittelbaren
- Wohnumfeld
- kennen
- gelernt
- Einverständnis
- Eltern
- hilfsbereiter
- Nachbar
- gekümmert
- hatte
- .
- holte
- Kinder
- Schule
- machte
- Ausflüge
- ließ
- Wohnung
- Internet
- nutzen
- .
- Sommerferien
- waren
- Kinder
- ständig
- morgens
- abends
- .
- Taten
- einmal
- Oralverkehr
- Mädchen
- Angeklagten
- wechselseitiges
- Anfassen
- Genitalien
- Gelegenheiten
- Austausch
- Zungenküssen
- Fälle
- pornographischer
- Filme
- beging
- Angeklagte
- "
- Zeitraum
- Anfang
- Juni
- Ende
- August
- "
- .
- nähere
- Eingrenzung
- war
- Kammer
- Übergriffen
- abgesehen
- 15
- .
- 16
- .
- August
- stattfanden
- möglich
- .
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- hält
- erneut
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- formellen
- Voraussetzungen
- Maßregel
- §
- Abs.
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- hat
- Landgericht
- Anwendung
- Tatzeit
- geltenden
- Rechts
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- allerdings
- Rechtsfehler
- festgestellt
- .
- Angeklagte
- ist
- rechtskräftig
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- verwirkten
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Verbrechen
- §
- StGB
- u.a.
- Jahren
- Jahren
- Vergehen
- §
- StGB
- gebildet
- worden
- ist
- .
- Vorangegangener
- Verurteilungen
- Freiheitsstrafe
- beruhender
- Strafverbüßung
- bedurfte
- Fall
- .
- 2
- .
- materiellen
- Voraussetzungen
- Sicherungsverwahrung
- hat
- Landgericht
- indes
- rechtsfehlerhaft
- begründet
- ;
- hat
- Hang
- Angeklagten
- erheblichen
- Straftaten
- namentlich
- Opfer
- seelisch
- körperlich
- schwer
- geschädigt
- werden
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- belegen
- Verurteilungen
- Angeklagten
- Nachteil
- herangezogen
- Bundeszentralregister
- bereits
- getilgt
- waren
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Sachrüge
- berücksichtigen
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- BGHSt
- 101
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- März
- §
- Verwertungsverbot
- .
- Strafkammer
- ist
- Annahme
- Angeklagten
- bestehe
- ausgeprägter
- Hang
- Begehung
- Sexualstraftaten
- Nachteil
- Kindern
- gehörten
- Sachverständigen
- gefolgt
- .
- haben
- ausgeführt
- Delinquenz
- Angeklagten
- zeichne
- frühen
- Beginn
- nahezu
- ausschließlich
- sexuellen
- Bezug
- .
- Insbesondere
- sei
- Angeklagte
- 21
- .
- 28
- .
- Lebensjahr
- mehrfach
- exhibitionistischer
- Handlungen
- verurteilt
- worden
- .
- Urteilsgründe
- geben
- sammenhang
- auszugsweise
- Text
- dreier
- Urteile
- Landgerichts
- Jahren
- wieder
- .
- hatte
- Angeklagte
- Anfang
- Alter
- Jahren
- dreimal
- nackt
- Fenster
- elterlichen
- Wohnung
- posiert
- Glied
- Straße
- spielenden
- Kindern
- vorgezeigt
- .
- September
- hatte
- inzwischen
- Jahre
- alt
- Weg
- vierzehnjährigen
- Mädchen
- nackt
- präsentiert
- .
- Zuletzt
- hatte
- Mitte
- Juli
- Jahre
- alten
- Schülerinnen
- Glied
- entblößt
- .
- Bundeszentralregister
- enthält
- lediglich
- hier
- gegenständlichen
- Taten
- rechtskräftig
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- Eintragungen
- Verurteilungen
- Landgericht
- sind
- getilgt
- worden
- .
- Heranziehung
- Bundeszentralregister
- getilgten
- Vorstrafen
- Nachteil
- Angeklagten
- verstößt
- gesetzliche
- Verwertungsverbot
- §
- Abs.
- .
- Vorschrift
- dürfen
- Tat
- Gegenstand
- getilgten
- Verurteilung
- ist
- nachteiligen
- Schlüsse
- Persönlichkeit
- Angeklagten
- gezogen
- werden
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- §
- Verwertungsverbot
- .
- Verwertungsverbot
- gilt
- auch
- Anordnung
- Maßregeln
- Besserung
- Sicherung
- entscheiden
- ist
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Oktober
- §
- Verwertungsverbot
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- NStZ-RR
- selbst
- dann
- Angeklagte
- getilgte
- tilgungsreife
- Vorstrafe
- mitgeteilt
- hat
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- Verwertungsverbot
- ist
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- treffenden
- Entscheidung
- beachten
- Gesamtwürdigung
- Täters
- Taten
- ergibt
- Hanges
- schweren
- Straftaten
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- rechtfertigt
- §
- Abs.
- Nr.
- Verwertung
- getilgter
- Vorstrafen
- Lasten
- Angeklagten
- Begutachtungen
- Unterbringung
- §
- StGB
- .
- darf
- frühere
- Tat
- abweichend
- §
- Abs.
- berücksichtigt
- werden
- erneuten
- Strafverfahren
- Gutachten
- Geisteszustand
- Betroffenen
- erstatten
- ist
- Umstände
- früheren
- Tat
- Beurteilung
- Geisteszustands
- Bedeutung
- sind
- .
- Gutachten
- Bestehen
- Hanges
- Sinne
- §
- StGB
- beruhenden
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- ist
- indes
- Gutachten
- Geisteszustand
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Einzelnen
- :
- Schon
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- legt
- Geisteszustand
- psychische
- Zustand
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Tatbegehung
- gemeint
- ist
- Rahmen
- Schuldfähigkeitsprüfung
- gegebenenfalls
- Sachverständiger
- Gutachten
- erstatten
- hat
- .
- Begriff
- zielt
- Eingangsmerkmale
- §
- StGB
- krankhafte
- seelische
- Störung
- tiefgreifende
- Bewusstseinsstörung
- Schwachsinn
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- .
- Gutachten
- Vorliegen
- Merkmale
- ist
- §
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- durchzuführende
- sachverständige
- Begutachtung
- unterscheiden
- .
- Vorschrift
- ist
- Sachverständige
- "
- Zustand
- Angeklagten
- Behandlungsaussichten
- vernehmen
- "
- .
- Vorschrift
- verwendet
- somit
- Ausdruck
- "
- "
- Gegensatz
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kommt
- Unterbringung
- §
- StGB
- Betracht
- soll
- Tatgericht
- Entscheidungshilfe
- Beurteilung
- ben
- werden
- Angeklagte
- Hanges
- Begehung
- erheblicher
- Straftaten
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- .
- Hangtäter
- ist
- dauernd
- Straftaten
- entschlossen
- ist
- fest
- eingewurzelten
- Neigung
- Ursache
- unerheblich
- ist
- immer
- wieder
- straffällig
- wird
- Gelegenheit
- bietet
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- Prüfung
- Hanges
- Sinne
- §
- StGB
- geht
- somit
- Ergebnis
- erster
- Linie
- Bewertung
- Geisteszustands
- Täters
- wertende
- Feststellung
- persönlichen
- Eigenschaft
- vgl.
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- bedarf
- notwendigerweise
- Begutachtung
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- .
- Zwar
- werden
- Erfahrungen
- Senats
- Betracht
- kommender
- Sicherungsverwahrung
- überwiegend
- Ärzte
- Gutachter
- herangezogen
- findet
- Rechtfertigung
- regelmäßig
- zugleich
- untersucht
- werden
- muss
- Angeklagte
- Tat
- Schuldfähigkeit
- beeinträchtigt
- schuldunfähig
- war
- Umständen
- andere
- Maßregel
- insbesondere
- Unterbringung
- §
- StGB
- Betracht
- kommt
- .
- Auslegung
- spricht
- auch
- ratio
- legis
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- ist
- Angeklagten
- schützen
- Ablauf
- Verhältnis
- erkannten
- Rechtsfolge
- kürzer
- länger
- bemessenen
- Frist
- straffreien
- Lebens
- alte
- Taten
- nochmals
- vorgehalten
- Nachteil
- verwertet
- werden
- .
- Schutzes
- bedarf
- Angeklagte
- jedenfalls
- Maße
- Beurteilung
- Schuldfähigkeit
- geht
- Ausschluss
- erhebliche
- Verminderung
- regelmäßig
- Bestrafung
- hindern
- Strafe
- mildern
- .
- Lediglich
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- §
- StGB
- kann
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- -9-
- Angeklagten
- belastenden
- indes
- auch
- Heilung
- dienenden
- Sanktion
- führen
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Gesetzesmaterialien
- ist
- Gegenteiliges
- entnehmen
- .
- soll
- Ausnahme
- Verwertungsverbot
- sicherstellen
- "
- Gutachter
- späteren
- Strafverfahren
- Betroffenen
- frühere
- Tat
- ausklammern
- muss
- geht
- Geisteszustand
- Betroffenen
- beurteilen
- "
- Schriftlicher
- Bericht
- Sonderausschusses
- Strafrechtsreform
- BT-Drucks
- .
- S.
- Begriff
- näher
- umschrieben
- wird
- .
- Gutachten
- Bestehen
- Hanges
- §
- StGB
- Gutachten
- Geisteszustand
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- verstehen
- spricht
- auch
- Vergleich
- sonstigen
- kriminalprognostischen
- Entscheidungen
- vorangehenden
- Begutachtungen
- .
- So
- gilt
- etwa
- gesetzliche
- Verwertungsverbot
- §
- Abs.
- auch
- Prüfung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- §
- Abs.
- StGB
- treffende
- Prognoseentscheidung
- Verurteilte
- schon
- Verurteilung
- Warnung
- dienen
- lassen
- künftig
- auch
- Einwirkung
- Strafvollzugs
- Straftaten
- mehr
- begehen
- wird
- 4
- .
- Februar
- §
- Verwertungsverbot
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- sind
- Entscheidung
- u.a.
- Persönlichkeit
- Verurteilten
- Vorleben
- Umstände
- Tat
- Lebensverhältnisse
- Wesentlichen
- gleichen
- Kriterien
- Belang
- Begutachtung
- §
- StGB
- Bedeutung
- haben
- .
- aufgezeigte
- Verständnis
- Regelungsgefüges
- §
- §
- steht
- auch
- Übrigen
- Einklang
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- gilt
- Ausnahme
- Verwertungsverbot
- nur
- "
- Geisteszustand
- Betroffenen
- geht
- Beurteilung
- Unterbringung
- §
- StGB
- Unterbringung
- Pflegeanstalt
- altem
- Recht
- führen
- kann
- "
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- indizielle
- Verwertung
- Register
- getilgter
- früherer
- Verurteilungen
- Feststellung
- Hanges
- Sinne
- StGB
- Nachteil
- Angeklagten
- ist
- mehrfach
- beanstandet
- worden
- Beschlüsse
- 4
- .
- Oktober
- §
- Verwertungsverbot
- 27
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- zuletzt
- Beschluss
- 12
- .
- September
- nur
- obiter
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- späteren
- Landgericht
- Rechtsauffassung
- Anspruch
- genommenen
- Entscheidung
- Beschluss
- 8
- .
- März
- §
- Verwertungsverbot
- 8)
- tragenden
- Hinweis
- nähere
- Begründung
- Zweifel
- Rechtsprechung
- angemeldet
- hat
- teilt
- Senat
- Bedenken
- vorstehenden
- Gründen
- .
- Urteil
- beruht
- dargelegten
- Rechtsfehler
- .
- Erörterung
- Verwertungsverbot
- unterliegenden
- Taten
- nimmt
- Urteilsgründen
- breiten
- Raum
- ist
- Grundlage
- Einschätzung
- Landgerichts
- Delinquenz
- Angeklagten
- habe
- früh
- begonnen
- weise
- nahezu
- ausschließlich
- sexuellen
- Bezug
- .
- 3
- .
- ist
- abermals
- völlig
- auszuschließen
- neuerliche
- Verhandlung
- doch
- noch
- Feststellung
- Umständen
- führt
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Maßregelausspruch
- muss
- nochmals
- tatrichterlich
- entschieden
- werden
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Gebrauch
- Sache
- Land
- gehörendes
- anderes
- Gericht
- gleicher
- Ordnung
- zurückzuverweisen
- .
- Pfister
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Gericke
|