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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Oktober
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 1
- .
- 2
- .
- Antrag
- 12
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- April
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- II
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Erpressung
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorbezeichnete
- Urteil
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Bedrohung
- schuldig
- ist
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Ausspruch
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- abgelehnt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Erpressung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Betruges
- Fällen
- Bedrohung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- Nachstellung
- Diebstahl
- Fällen
- versuchten
- Diebstahls
- versuchter
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- ausgeführte
- Formalrüge
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sachrüge
- hat
- Rechtsmittel
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Fall
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- Antrag
- Generalbundesanwaltes
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- eingestellt
- .
- 2
- .
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- führt
- Revision
- Angeklagten
- Sachrüge
- Änderung
- Schuldspruchs
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- insoweit
- Nachstellung
- Tateinheit
- Bedrohung
- verurteilt
- .
- Feststellungen
- belegen
- zwar
- Vergehen
- Bedrohung
- §
- Abs.
- StGB
- hingegen
- Nachstellung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Angeklagte
- Freundin
- beharrlich
- Sinne
- Strafvorschrift
- nachgestellt
- hat
- .
- Jedenfalls
- führten
- entsprechenden
- Handlungen
- Angeklagten
- Opfer
- schwerwiegenden
- Beeinträchtigung
- Lebensgestaltung
- Beschluss
- 19
- November
- StR
- BGHSt
- .
- nachstellende
- Verhalten
- Angeklagten
- hatte
- lediglich
- Folge
- Geschädigte
- Telefonanrufe
- Angeklagten
- teilweise
- zurückrief
- beruhigen
- Aufforderung
- einmal
- frühen
- Morgenstunden
- Zigaretten
- vorbei
- brachte
- anschließend
- selbst
- neuen
- Zigaretten
- besorgte
- Angeklagten
- Verlassen
- Hauses
- verfolgt
- hatte
- Nähe
- stehen
- sah
- .
- ist
- insoweit
- schon
- objektive
- Tatbestand
- Nachstellung
- erfüllt
- .
- weitergehende
- Feststellungen
- Gesichtspunkt
- erwarten
- sind
- hat
- Senat
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Fall
- allein
- Bedrohung
- schuldig
- ist
- .
- bedingt
- Aufhebung
- zugehörigen
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monaten
- Senat
- ausschließen
- kann
- Landgericht
- zutreffender
- rechtlicher
- Würdigung
- milderen
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- StGB
- niedrigere
- Strafe
- festgesetzt
- hätte
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- Fall
- .
- 1
- .
- verbundene
- Wegfall
- zugehörigen
- Einzelstrafe
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Folge
- .
- 3
- .
- Auch
- Ablehnung
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- kam
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Betracht
- festgestellten
- Taten
- Polytoxikomanie
- begangen
- habe
- überzeugenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- diagnostizierte
- Persönlichkeitsstörung
- Ursache
- begangenen
- Straftaten
- anzusehen
- sei
- so
- Unterbringung
- einerseits
- Aussicht
- Erfolg
- habe
- andererseits
- geeignet
- sei
- weitere
- Straftaten
- Angeklagten
- verhindern
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Straftaten
- Angeklagten
- seien
- allein
- dissoziale
- Persönlichkeit
- zurückzuführen
- lässt
- wesentlichen
- Teil
- getroffenen
- Feststellungen
- Betracht
- .
- verwendete
- Angeklagte
- Vermögensstraftaten
- erlangte
- Geld
- auch
- Erwerb
- Kokain
- .
- Schon
- erfordert
- nähere
- Prüfung
- fraglichen
- Taten
- Beschaffungskriminalität
- handelt
- Polytoxikomanie
- Angeklagten
- zurückzuführen
- ist
- Hang
- übermäßigem
- Drogenkonsum
- beruht
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- setzt
- insoweit
- erforderliche
- symptomatische
- Zusammenhang
- Straftaten
- Angeklagten
- Hang
- übermäßigen
- Konsum
- Drogen
- Angeklagte
- Begehung
- Vermögensdelikte
- bereits
- Entzugserscheinungen
- litt
- dringend
- Geld
- Beschaffung
- Betäubungsmitteln
- angewiesen
- war
- .
- Ebenso
- wenig
- schließt
- symptomatischen
- Zusammenhang
- Angeklagte
- Kokain
- verzichten
- konnte
- gelang
- erforderliche
- Geld
- beschaffen
- .
- Urteilsgründe
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- könnte
- verkannt
- haben
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- schon
- verneint
- werden
- können
- Rauschmittelmissbrauch
- noch
- weitere
- Störungen
- Disposition
- Begehung
- Straftaten
- begründen
- .
- Namentlich
- steht
- Zusammentreffen
- Rauschmittelabhängigkeit
- Persönlichkeitsstörungen
- Anordnung
- §
- StGB
- vornherein
- vgl.
- Fischer
- aaO
- .
- .
- besteht
- auch
- Verneinung
- Erfolgsaussicht
- Entziehungsunterbringung
- Landgericht
- getroffene
- negative
- Gefahrprognose
- ausreichend
- tragfähige
- Grundlage
- .
- Pfister
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