|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 1
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ;
- hier
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 16
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Beschwerdeführer
- Angeklagten
- .
- Fall
- Anklageschrift
- verurteilt
- sind
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Angeklagten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- worfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- Kokain
- geringen
- Mengen
- Fällen
- gewerbsmäßigen
- Kokain
- Fällen
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- "
- Kokain
- geringer
- Menge
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- allgemeinen
- Sachbeschwerde
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- Angeklagten
- hat
- nur
- Entscheidungsformel
- sichtlichen
- Erfolg
- .
- Urteilsaufhebung
- Fall
- "
- Anklagevorwurf
- "
- bezeichneten
- Tat
- ist
- §
- auch
- Angeklagten
- .
- erstrecken
- insoweit
- "
- Kokain
- geringer
- Menge
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- .
- ner
- Einzelstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- sind
- Revision
- eingelegt
- haben
- .
- Urteil
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- Stand
- Angeklagten
- "
- Anklagevorwurf
- "
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- pauschale
- Feststellung
- Angeklagten
- hätten
- gemeinsamen
- Tatentschlusses
- Kokainvorrat
- etwa
- Gramm
- aufbewahrt
- Kokain
- anschließend
- abzusetzen
- reicht
- Schuldspruch
- .
- läßt
- Tatbeteiligung
- einzelnen
- Angeklagten
- vollendeten
- Gesamtmenge
- ausreichend
- erkennen
- .
- Feststellungen
- Angeklagten
- Mitangeklagte
- .
- Bruchteilen
- ser
- Betäubungsmittelmenge
- umgegangen
- sind
- ersetzen
- erforderlichen
- konkreten
- Feststellungen
- Einzelhandlungen
- Angeklagten
- bezug
- Gesamtmenge
- so
- B.
- Beteiligung
- einzelnen
- Angeklagten
- Einkauf
- Möglichkeiten
- Absatz
- Einfluß
- nehmen
- Rauschgiftvorrat
- zuzugreifen
- .
- notwendigen
- Feststellungen
- können
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnommen
- werden
- .
- Beweiswürdigung
- schränkt
- Mitteilung
- Sachverhalt
- stehe
- "
- fest
- Geständnisse
- Angeklagten
- übrigen
- Hauptverhandlungsprotokolls
- erhobenen
- Beweise
- "
- .
- Umstand
- Urteilsgründe
- "
- Anklagevorwurf
- "
- nur
- nahezu
- wortgleichen
- Wiedergabe
- Anklagesatzes
- bestehen
- weckt
- Zweifel
- Urteil
- näher
- geschilderten
- Geständnisse
- Angeklagten
- ausreichende
- Grundlage
- Überzeugungsbildung
- Gerichts
- sein
- konnten
- Eindruck
- aufdrängt
- Urteil
- verfahrensbeendigende
- Absprache
- zugrunde
- liegt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gesteckte
- Rahmen
- BGHSt
- eingehalten
- worden
- ist
- .
- war
- Urteil
- auch
- aufzuheben
- Mitangeklagten
- .
- selbst
- Revision
- eingelegt
- haben
- Tat
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- führt
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- .
- vollständigen
- Aufhebung
- Urteils
- Angeklagten
- angeklagten
- Aufhebung
- Verurteilung
- Tat
- Aufhebung
- Ausspruchs
- Gesamtstrafe
- .
- Senat
- schließt
- Höhe
- weiteren
- Angeklagten
- verhängten
- Einzelstrafen
- aufgehobenen
- Einsatzstrafe
- beeinflußt
- war
- .
- übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Fortgang
- Verfahrens
- verweist
- Senat
- Hinweise
- Gründen
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ergangenen
- Urteils
- heutigen
- Tage
- .
- Pfister
|
