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- NAMEN
- 16
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 1
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ;
- hier
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- bezüglich
- Angeklagten
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 16
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Pfister
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Verhandlung
- Leitender
- Oberstaatsanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- .
- trifft
- vollem
- Umfang
- Angeklagten
- betrifft
- Fall
- Anklageschrift
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- Kokain
- geringen
- Mengen
- Fällen
- gewerbsmäßigen
- Kokain
- Fällen
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- "
- Kokain
- geringer
- Menge
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- Nachteil
- Angeklagten
- eingelegte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- Angeklagten
- betrifft
- .
- Fall
- "
- Anklagevorwurf
- "
- bezeichneten
- Tat
- führt
- §
- auch
- Urteilsaufhebung
- Gunsten
- Angeklagten
- .
- ist
- §
- auch
- Angeklagten
- .
- erstrecken
- weit
- "
- Kokain
- geringer
- Menge
- "
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- .
- Monaten
- Einzelstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- sind
- Revision
- gelegt
- haben
- .
- 1
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Rechtsmittel
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkt
- .
- wendet
- Einzelangriffen
- zwar
- ausschließlich
- Strafzumessung
- hat
- aber
- Revisionsantrag
- gestellt
- angefochtene
- Urteil
- bezüglich
- Angeklagten
- aufzuheben
- Einleitung
- Revisionsbegründung
- hingewiesen
- Beschränkung
- Revision
- gewollt
- sei
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- unterliegt
- Schuldspruch
- Angeklagten
- Aufhebung
- Landgericht
- aufdrängende
- Prüfung
- unterlassen
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- auch
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- strafbar
- gemacht
- haben
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- schlossen
- spätestens
- Anfang
- Jahres
- Mitangeklagten
- S.
- fend
- zumeist
- Mitangeklagten
- weiterzuveräußern
- .
- klagten
- .
- fortlauKokain
- erwerben
- war
- seinerseits
- zunächst
- später
- auch
- Angeklagten
- übereingekommen
- Kokain
- Lieferanten
- beziehen
- dann
- zwischenzulagern
- strecken
- portionieren
- verschiedene
- Abnehmer
- weiterzuverkaufen
- .
- Tätergruppierung
- Mitangeklagten
- benutzten
- Wohnungen
- konnten
- Juli
- Rauschgiftvorrat
- Kilogramm
- Kokain
- Drogenerlöse
- Höhe
- !
- "
- s-
- sen
- naheliegend
- erscheinen
- Angeklagten
- "
- Anklagevorwurf
- "
- bezeichneten
- Tat
- unerlaubt
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Handel
- getrieben
- Mitglieder
- Bande
- gehandelt
- haben
- fortgesetzten
- Begehung
- Taten
- verbunden
- hat
- §
- Abs.
- .
- hätten
- auch
- gedrängt
- Zeitpunkt
- näher
- bestimmen
- Angeklagten
- zusammengeschlossen
- hatten
- lassen
- Möglichkeit
- offen
- auch
- anderen
- festgestellten
- Taten
- bandenmäßig
- begangen
- worden
- sind
- .
- 3
- .
- §
- veranlaßte
- Prüfung
- unterliegt
- Urteil
- Aufhebung
- auch
- Angeklagten
- "
- Anklagevorwurf
- "
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- pauschale
- Feststellung
- Angeklagten
- hätten
- gemeinsamen
- Tatentschlusses
- Kokainvorrat
- etwa
- Gramm
- aufbewahrt
- Kokain
- anschließend
- abzusetzen
- reicht
- Schuldspruch
- .
- läßt
- Tatbeteiligung
- einzelnen
- Angeklagten
- vollendeten
- Gesamtmenge
- ausreichend
- erkennen
- .
- Feststellungen
- Angeklagten
- Mitangeklagte
- .
- Bruchteilen
- bungsmittelmenge
- umgegangen
- sind
- ersetzen
- erforderlichen
- konkreten
- Feststellungen
- Einzelhandlungen
- Angeklagten
- bezug
- Gesamtmenge
- so
- B.
- Beteiligung
- einzelnen
- Angeklagten
- Einkauf
- Möglichkeiten
- Absatz
- Einfluß
- nehmen
- Rauschgiftvorrat
- zuzugreifen
- .
- notwendigen
- Feststellungen
- können
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnommen
- werden
- .
- Beweiswürdigung
- beschränkt
- Mitteilung
- Sachverhalt
- stehe
- "
- fest
- Geständnisse
- Angeklagten
- übrigen
- Hauptverhandlungsprotokolls
- erhobenen
- Beweise
- "
- .
- Umstand
- Urteilsgründe
- "
- Anklagevorwurf
- "
- nur
- nahezu
- wortgleichen
- Wiedergabe
- Anklagesatzes
- bestehen
- weckt
- Zweifel
- Urteil
- näher
- geschilderten
- Geständnisse
- Angeklagten
- ausreichende
- Grundlage
- Überzeugungsbildung
- Gerichts
- sein
- konnten
- Eindruck
- aufdrängt
- Urteil
- verfahrensbeendigende
- Absprache
- zugrunde
- liegt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gesteckte
- Rahmen
- BGHSt
- eingehalten
- worden
- ist
- .
- war
- Urteil
- auch
- aufzuheben
- Mitangeklagten
- .
- selbst
- Revision
- eingelegt
- haben
- Tat
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- führt
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- .
- vollständigen
- Aufhebung
- Urteils
- Angeklagten
- angeklagten
- Aufhebung
- Verurteilung
- Tat
- Aufhebung
- Ausspruchs
- Gesamtstrafe
- .
- Senat
- schließt
- Höhe
- weiteren
- Angeklagten
- verhängten
- Einzelstrafen
- aufgehobenen
- Einsatzstrafe
- beeinflußt
- war
- .
- übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- 4
- .
- weitere
- Verfahren
- sieht
- Senat
- Anlaß
- folgenden
- Hinweisen
- :
- Strafzumessung
- betreffend
- Angeklagten
- stehen
- Rechtsbedenken
- Revisionsentscheidung
- mehr
- ausschlaggebend
- sind
- auch
- Fortgang
- Verfahrens
- Bedeutung
- behalten
- .
- Urteilsgründen
- ergibt
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Fall
- Geständnisses
- zugesichert
- Strafe
- Jahren
- verhängen
- .
- Zusage
- hatte
- Landgericht
- Acht
- gelassen
- Angeklagte
- AliasNamen
- Juni
- Amtsgericht
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- war
- .
- hatte
- Staatsanwaltschaft
- bereits
- Anklage
- Hinweis
- Einzelheiten
- Vollstreckung
- mitgeteilt
- .
- Landgericht
- Umstands
- offensichtlich
- erst
- bewußt
- wurde
- Angeklagte
- Verurteilung
- eingeräumt
- hatte
- "
- fühlte
- dennoch
- "
- "
- Höchststrafenzusage
- gebunden
- S.
- hat
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- .
- läßt
- besorgen
- Landgericht
- habe
- Strafe
- Schuld
- Angeklagten
- Wirkungen
- Strafe
- zukünftiges
- Leben
- §
- Abs.
- StGB
- bemessen
- Angeklagten
- gegebenen
- Inbegriff
- Hauptverhandlung
- erschöpfenden
- Zusage
- orientiert
- .
- Bindung
- Höchststrafenzusage
- hat
- indes
- bestanden
- Zusage
- schon
- Urteilsgründen
- ergibt
- offenen
- Dissens
- Staatsanwaltschaft
- erfolgt
- war
- vgl.
- BGHSt
- 210
- .
- würde
- selbst
- bindende
- Zusage
- Gericht
- Zumessung
- Strafe
- h.
- Entscheidung
- Strafhöhe
- Erfüllung
- Versprechens
- Angeklagten
- erschöpft
- befreien
- können
- .
- Landgericht
- hat
- so
- jedenfalls
- Anschein
- Urteilsgründen
- Vortrag
- Beschwerdeführerin
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- zugesagt
- bestimmte
- Strafhöhe
- überschreiten
- Angeklagten
- Geständnis
- ablegen
- .
- haben
- Angeklagten
- Taten
- eingeräumt
- .
- Sollten
- neuen
- Hauptverhandlung
- Einlassungen
- Angeklagten
- mehr
- erfolgen
- wird
- neue
- Tatrichter
- prüfen
- haben
- früheren
- Geständnisse
- unabhängig
- etwa
- nur
- "
- Formalgeständnisse
- "
- gehandelt
- hat
- Landgericht
- weiterer
- Beweisaufnahme
- entbanden
- vgl.
- BGHSt
- neuen
- Hauptverhandlung
- Grundlage
- Verurteilung
- gemacht
- werden
- können
- vgl.
- Kuckein
- FS
- Meyer-Goßner
- S.
- .
- .
- Gesamtstrafenbildung
- Angeklagten
- gibt
- bedenken
- Anlaß
- Bedeutung
- auch
- Fortgang
- Verfahrens
- behalten
- .
- Angeklagte
- ist
- "
- "
- Einzelstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- hat
- darüberhinaus
- einmal
- Gramm
- Kokain
- einmal
- Gramm
- Kokain
- Handel
- getrieben
- weiteren
- Fällen
- Kokainmengen
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- jeweils
- mindestens
- %
- KHC
- .
- Landgericht
- hat
- weitere
- Einzelstrafen
- Jahren
- Jahr
- -9-
- Monaten
- Jahr
- Monaten
- zweimal
- Jahr
- Monaten
- Jahr
- verhängt
- .
- hieraus
- gebildete
- Gesamtstrafe
- war
- rechtsfehlerhaft
- Landgericht
- Einsatzstrafe
- Jahren
- weiterer
- Einzelstrafen
- insgesamt
- Jahren
- lediglich
- Monate
- erhöht
- hat
- Gesamtstrafe
- Mindeststrafe
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- lediglich
- Monate
- übersteigt
- .
- Allein
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- Taten
- vermag
- untersten
- Rand
- Strafrahmens
- verbleibende
- Gesamtstrafenbildung
- rechtfertigen
- .
- Gesamtstrafenbildung
- kann
- vielmehr
- nur
- ganz
- besonderen
- Umständen
- zusammenfassenden
- Würdigung
- Person
- Täters
- einzelnen
- Straftaten
- gerecht
- werden
- .
- Derart
- außergewöhnliche
- Umstände
- sind
- indes
- festgestellt
- ergeben
- besonderen
- Strafempfindlichkeit
- "
- Angeklagten
- Ausländer
- Urteil
- fehlerhaft
- individuellen
- Beleg
- Angeklagten
- abhebt
- vgl.
- BGHSt
- ;
- StGB
- Abs.
- Lebensumstände
- .
- Fall
- erneuten
- Schuldspruchs
- gewerbsmäßigen
- wird
- gesetzliche
- Regelbeispiel
- besonders
- schweren
- Fall
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Urteilsformel
- aufzunehmen
- sein
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- Pfister
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