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- NAMEN
- StR
- 15
- .
- Dezember
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 15
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Lienen
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Verhandlung
- Richter
- Landgericht
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Februar
- Schuldspruch
- folgt
- geändert
- :
- Angeklagte
- ist
- schuldig
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- versuchten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- ;
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fall
- Tateinheit
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 23
- Juli
- genannten
- Gründen
- erfolglos
- .
- II
- .
- Sachrüge
- führt
- Änderung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- .
- 1
- .
- Nachprüfung
- Schuldspruchs
- lässt
- Ausnahme
- Frage
- Vollendung
- Fall
- konkurrenzrechtlichen
- Beurteilung
- Fällen
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- erkennen
- .
- Vorlagebeschluss
- Senats
- 13
- .
- Januar
- ergangenen
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- 26
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- reicht
- Annahme
- vollendeten
- Täter
- beabsichtigten
- Ankauf
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmten
- Betäubungsmitteln
- ernsthafte
- Verhandlungen
- potentiellen
- Verkäufer
- eintritt
- .
- greifen
- Senat
- Vorlageverfahren
- geltend
- gemachten
- Bedenken
- Annahme
- vollendeten
- Fällen
- beabsichtigten
- Ankaufs
- Kokain
- .
- ernsthafte
- Ankaufsbemühungen
- hatte
- Angeklagte
- Sachverhalten
- entfaltet
- .
- Anders
- verhält
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Hier
- hat
- Angeklagte
- festen
- Absicht
- g
- Kokain
- kaufen
- Dealer
- telefonisch
- Kontakt
- aufgenommen
- jedoch
- bereit
- war
- Ware
- Angeklagten
- abzugeben
- .
- anderen
- Dealer
- hat
- gleichen
- Tage
- Zweck
- persönlich
- aufgesucht
- ebenfalls
- bekommen
- .
- Feststellungen
- ergibt
- Angeklagte
- bereits
- ernsthafte
- Verkaufsverhandlungen
- eingetreten
- war
- Dealer
- geraten
- ist
- verkaufen
- wollten
- konnten
- .
- war
- Grundlage
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Vollendungsstadium
- noch
- erreicht
- .
- Andererseits
- hatte
- Angeklagte
- verzweifelten
- Bemühen
- "
- g
- Kokain
- bekommen
- telefonische
- persönliche
- Kontaktierung
- Dealern
- konkreten
- ernsthaften
- Kaufabsicht
- bloße
- Vorbereitung
- wertende
- Stadium
- weit
- Vorfeld
- beabsichtigten
- Güterumsatzes
- liegender
- Handlungen
- bereits
- verlassen
- vgl.
- Großer
- Senat
- .
- 26
- .
- Oktober
- S.
- ;
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- .
- Sachlage
- liegt
- Versuch
- Angeklagte
- ernsthaften
- Ankaufsverhandlungen
- unmittelbar
- angesetzt
- hatte
- .
- Rücktritt
- scheidet
- Versuch
- mangelnden
- Lieferbereitschaft
- -fähigkeit
- Dealer
- scheiterte
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- Fall
- entsprechend
- geändert
- .
- Feststellungen
- Frage
- Anteil
- Kokain
- Angeklagte
- gekauft
- hat
- kaufen
- wollte
- gewinnbringenden
- bestimmt
- war
- sind
- unzureichend
- .
- Mangel
- hat
- ersichtlich
- rechtsfehlerhaften
- Bestimmung
- geringen
- Menge
- geführt
- .
- gefährden
- Mängel
- Schuldspruch
- Ergebnis
- .
- Fällen
- fehlt
- Gegensatz
- Fällen
- ausdrücklichen
- Feststellung
- Angeklagte
- Kokain
- weiterverkaufen
- wollte
- .
- entnimmt
- Senat
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- auch
- hier
- wenigstens
- Teil
- Menge
- erworben
- wurde
- erworben
- werden
- sollte
- gewinnbringenden
- Handel
- bestimmt
- war
- .
- Angeklagte
- erheblichem
- Umfang
- selbst
- Kokain
- konsumierte
- musste
- Handelstätigkeit
- finanzieren
- S.
- .
- Ferner
- fehlt
- Fall
- erforderlichen
- Feststellung
- Anteil
- gesamten
- Erwerbsmenge
- jeweils
- Eigenkonsum
- Weiterverkauf
- vorgesehen
- war
- vgl.
- Notwendigkeit
- Bestimmung
- zusammenfassend
- Winkler
- NStZ
- .
- auch
- insoweit
- kann
- Senat
- noch
- ausreichender
- Sicherheit
- genannten
- Umständen
- Zusammenhang
- Darlegung
- Fall
- größere
- "
- Teil
- verkauft
- worden
- ist
- entnehmen
- wenigstens
- jeweils
- Hälfte
- Weiterverkauf
- bestimmt
- war
- .
- mangelnde
- Feststellung
- Eigenverbrauchsanteils
- hat
- ersichtlich
- geführt
- Strafkammer
- Prüfung
- jeweils
- Grenze
- geringen
- Menge
- überschritten
- worden
- ist
- rechtsfehlerhaft
- gesamte
- Erwerbsmenge
- zugrunde
- gelegt
- Eigenkonsum
- bestimmte
- Teilmenge
- herausgerechnet
- hat
- .
- gefährdet
- auch
- letztlich
- Schuldspruch
- Gesamterwerbsmenge
- g
- Kokain
- wenigstens
- Hälfte
- Weiterverkauf
- bestimmt
- war
- selbst
- durchschnittlichen
- Qualität
- Fall
- angenommen
- worden
- ist
- Grenzmenge
- g
- überschritten
- wird
- .
- erfahrenen
- Händler
- Konsumenten
- Angeklagten
- Feststellungen
- grundsätzlich
- bedacht
- war
- gute
- Qualität
- einzukaufen
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Kokain
- Wirkstoffgehalt
- unter
- %
- erworben
- hat
- .
- Mengen
- erst
- noch
- erworben
- werden
- sollten
- wäre
- ohnehin
- Qualität
- zugrunde
- legen
- gewesen
- Angeklagte
- wenigstens
- bedingtem
- Vorsatz
- rechnete
- NStZ
- 315
- .
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 23
- Juli
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- wird
- ständiger
- Rechtsprechung
- Einfuhr
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmten
- Betäubungsmitteln
- Grenze
- geringen
- Menge
- bleiben
- Handeltreiben
- umfasst
- .
- entfällt
- Fällen
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Einfuhr
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- auch
- insoweit
- geändert
- .
- 2
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- musste
- insgesamt
- aufgehoben
- werden
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- Fall
- lediglich
- versuchtes
- Delikt
- führt
- Aufhebung
- insoweit
- verhängten
- Einzelstrafe
- .
- lässt
- Umstand
- Strafkammer
- Bestimmung
- geringen
- Menge
- fehlerhaft
- gesamte
- Menge
- erworbenem
- Kokain
- zugrunde
- gelegt
- hat
- besorgen
- auch
- Strafzumessung
- hohen
- Schuldumfang
- ausgegangen
- ist
- .
- Senat
- hat
- Strafausspruch
- insgesamt
- auch
- Fehler
- betroffenen
- Einzelstrafe
- Fall
- aufgehoben
- neuen
- Tatrichter
- Möglichkeit
- umfassenden
- neuen
- Bemessung
- Strafen
- geben
- .
- neue
- Bemessung
- Strafe
- ist
- auch
- erforderlich
- Revisionsverfahren
- außerordentlich
- lange
- gedauert
- hat
- Angeklagte
- vertreten
- hätte
- .
- Eingang
- Sache
- Senat
- Entscheidung
- sind
- etwas
- Jahre
- Monate
- vergangen
- .
- Bereits
- verbundene
- außergewöhnliche
- Verfahrensdauer
- angefochtenen
- Urteils
- ergeben
- hat
- muss
- erheblicher
- Weise
- Gunsten
- Angeklagten
- auswirken
- .
- kommt
- Verfahrensdauer
- Zeitraum
- enthalten
- ist
- Verfahrensverzögerung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- bewertet
- werden
- muss
- .
- Zwar
- kann
- Durchführung
- Vorlageverfahrens
- Großen
- Senat
- Bundesgerichtshofs
- Strafsachen
- §
- Verfahrensverzögerung
- begründen
- .
- Aufgabe
- Bundesgerichtshofs
- besteht
- nur
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Entscheidungen
- überprüfen
- auch
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- geordneten
- Fortentwicklung
- gesetzten
- Rechts
- beizutragen
- .
- Senat
- hat
- ähnlichen
- Fall
- gesehen
- Frage
- Definition
- Begriffs
- Handeltreibens
- insbesondere
- Abgrenzung
- Versuch
- Vollendung
- Gegenstand
- Vorlageverfahrens
- machen
- .
- großen
- Bedeutung
- Rechtsfragen
- Schwierigkeit
- erforderte
- vorausgehende
- Anfrageverfahren
- §
- Abs.
- ebenso
- Vorlageverfahren
- selbst
- intensive
- zeitraubende
- Befassung
- zunächst
- sämtlicher
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- sodann
- Großen
- Senats
- .
- Gleichwohl
- hätte
- gesamte
- Revisionsverfahren
- Vorlageverfahren
- §
- deutlich
- kürzerer
- Zeit
- abgeschlossen
- sein
- müssen
- .
- wird
- Aufgabe
- neuen
- Tatrichters
- sein
- Verfahrensverzögerung
- Einschätzung
- Senats
- Jahren
- veranschlagen
- ist
- angemessen
- kompensieren
- vgl.
- NStZ
- .
- -9-
- Aufhebung
- unterliegt
- auch
- Maßregelausspruch
- §
- StGB
- Anforderungen
- nunmehrigen
- Rechtsprechung
- entspricht
- vgl.
- .
- Lienen
- Pfister
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