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- NAMEN
- StR
- 26
- Juli
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:260718U3STR189.18.0
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 26
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Richter
- Landgericht
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Jugendstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkte
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Lasten
- Gunsten
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Nacht
- 13
- .
- 14
- .
- Februar
- misshandelten
- heranwachsende
- Angeklagte
- Mitangeklagte
- Nebenkläger
- Mitangeklagte
- .
- gemeinschaftlich
- Pkw
- chend
- gemeinsamen
- weiterer
- Beteiligung
- Mitangeklagten
- S.
- gefassten
- Tatplan
- einsamen
- Ort
- gelockt
- hatte
- .
- zerrte
- Nebenkläger
- Fahrgastzelle
- versetzte
- Faustschläge
- .
- sprühte
- Pfefferspray
- Gesicht
- .
- sprünglichen
- Vorhaben
- Bargeld
- Opfers
- bringen
- nahmen
- Angeklagten
- freiwillig
- Abstand
- .
- Nebenkläger
- erlitt
- Schwellung
- rechten
- Schläfe
- Blutungen
- Gesicht
- Rippenprellungen
- .
- Angeklagte
- wurde
- bislang
- dreimal
- strafrechtlich
- belangt
- folgt
- :
- "
- 13.02.2014
- "
- rechtskräftigem
- Urteil
- "
- "
- sprach
- Amtsgericht
- Wilhelmshaven
- besonders
- schweren
- Raubes
- schuldig
- setzte
- Entscheidung
- Verhängung
- Jugendstrafe
- Bewährungszeit
- Jahre
- .
- Seither
- ist
- Verhängung
- Jugendstrafe
- Tilgung
- Schuldspruchs
- auch
- Ablauf
- Bewährungszeit
- "
- "
- entschieden
- .
- 10
- .
- April
- verurteilte
- Amtsgericht
- Angeklagten
- Körperverletzung
- Fällen
- Beleidigung
- Gesamt-)Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- €
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- hervorgetretene
- schädliche
- Neigungen
- Angeklagten
- Schwere
- Schuld
- angenommen
- Jugendstrafe
- festgesetzten
- Höhe
- erzieherisch
- erforderlich
- "
- auch
- schuldangemessen
- "
- erachtet
- .
- hat
- Ausübung
- Ermessens
- abgesehen
- Urteil
- Amtsgerichts
- "
- "
- Entscheidung
- einzubeziehen
- ;
- Fall
- Einbeziehung
- wäre
- Strafmaß
- erkennen
- Strafaussetzung
- Bewährung
- gesetzlich
- ausgeschlossen
- wäre
- .
- Strafaussetzung
- sei
- aber
- boten
- Angeklagten
- ermöglichen
- nunmehr
- "
- eingeschlagenen
- Weg
- "
- Berufsausbildung
- Familiengründung
- fortzusetzen
- .
- Strafaussetzung
- sei
- auch
- vertretbar
- Angeklagte
- anlässlich
- Verurteilung
- "
- "
- auferlegte
- Arbeitsauflage
- zeitnah
- erfüllt
- habe
- damals
- festgesetzte
- Bewährungszeit
- Jahren
- Begehung
- gegenständlichen
- Tat
- nahezu
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Strafausspruch
- hat
- Bestand
- Urteil
- insoweit
- rechtsfehlerhaft
- Vorteil
- auch
- Nachteil
- Angeklagten
- vgl.
- §
- erweist
- .
- 1
- .
- Urteil
- weist
- Angeklagten
- bevorteilende
- Rechtsfehler
- Jugendkammer
- abgesehen
- hat
- einheitliche
- Jugendstrafe
- erkennen
- ;
- gilt
- Umständen
- Betracht
- kommende
- Einbeziehung
- Verurteilung
- Amtsgericht
- 10
- .
- April
- auch
- erwogene
- Einbeziehung
- Urteils
- "
- "
- .
- Strafausspruch
- hält
- sachlich
- rechtlicher
- Prüfung
- bereits
- stand
- Urteilsgründen
- Vollstreckungsstand
- Geldstrafe
- Erkenntnis
- Amtsgerichts
- 10
- .
- April
- mitgeteilt
- wird
- so
- Senat
- beurteilen
- kann
- Jugendkammer
- Recht
- abgesehen
- hat
- Entscheidung
- Einbeziehung
- Verurteilung
- treffen
- .
- Insoweit
- leidet
- angefochtene
- Urteil
- Darstellungsmangel
- .
- Urteilsgründen
- lässt
- noch
- entnehmen
- gegenständlichen
- Tat
- nachfolgende
- Erkenntnis
- 10
- .
- April
- rechtskräftig
- ist
- .
- Indes
- bleibt
- unklar
- Geldstrafe
- schon
- erledigt
- ist
- .
- Anderenfalls
- hätte
- Jugendkammer
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Einbeziehung
- prüfen
- müssen
- ;
- §
- Abs.
- ist
- auch
- dann
- anzuwenden
- hier
- Angeklagte
- zuvor
- Geldstrafe
- geahndeten
- Straftaten
- Erwachsener
- beging
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- BGHSt
- 34
- ;
- Beschlüsse
- 24
- .
- September
- Abs.
- Einbeziehung
- ;
- 21
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- Absehen
- Einbeziehung
- Urteilsgründe
- gebotenen
- Prüfung
- verhalten
- begründet
- Rechtsfehler
- Beschlüsse
- 1
- .
- Juni
- 590
- ;
- 26
- .
- Februar
- .
- 5
- ;
- 21
- .
- September
- juris
- .
- .
- begegnet
- Strafausspruch
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- Hinblick
- Nichteinbeziehung
- früheren
- Urteils
- "
- "
- gemäß
- §
- Entscheidung
- Verhängung
- Jugendstrafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- war
- .
- Jugendkammer
- hat
- Prüfung
- Einbeziehung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Ausübung
- tatrichterlichen
- Ermessens
- absieht
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- zugrunde
- gelegt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Ahndung
- Straftaten
- Jugendstrafrecht
- anderweitige
- bereits
- rechtskräftige
- Verurteilung
- Sanktion
- gemäß
- §
- noch
- erledigt
- ist
- grundsätzlich
- einheitliche
- Rechtsfolge
- erkennen
- vgl.
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Einbeziehung
- früheren
- Verurteilung
- darf
- nur
- ausnahmsweise
- unterbleiben
- erzieherischen
- Gründen
- zweckmäßig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Absehen
- Einbeziehung
- erfordert
- Gründe
- Aspekt
- Erziehung
- besonderem
- Gewicht
- sind
- Verfolgung
- Zwecks
- üblichen
- Strafzumessungsgesichtspunkte
- Nebeneinander
- zweier
- Jugendstrafen
- notwendig
- erscheinen
- lassen
- vgl.
- Urteile
- 7
- November
- BGHSt
- .
- ;
- 31
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- f.
- ;
- 8
- .
- April
- Abs.
- Nichteinbeziehung
- ;
- Urteil
- 9
- .
- August
- 77
- ;
- Beschlüsse
- 9
- Juli
- ;
- 1
- .
- Juni
- .
- Erst
- Gründe
- festgestellt
- sind
- ist
- tatrichterliche
- Ermessensspielraum
- eröffnet
- .
- Jugendkammer
- ist
- indes
- abweichenden
- rechtlichen
- Ansatz
- ausgegangen
- .
- Berufung
- Fundstelle
- Kommentarliteratur
- Schatz
- Diemer/Schatz/Sonnen
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- hat
- angenommen
- Zweck
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ermöglichen
- Verhängung
- zweiten
- selbständigen
- Jugendstrafe
- bereits
- dann
- zulässig
- sei
- Fall
- Einheitsjugendstrafe
- erkannt
- würde
- Höhe
- Aussetzung
- Vollstreckung
- ausgeschlossen
- sei
- derartige
- Entscheidung
- aber
- "
- erzieherisch
- noch
- vertreten
- "
- sei
- .
- Ansatz
- stimmt
- dargelegten
- Bundesgerichtshof
- ständiger
- Rechtsprechung
- vorgenommenen
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- erzieherisch
- noch
- vertretbare
- Aussetzung
- Vollstreckung
- ist
- gleichbedeutend
- Umstand
- Erziehungsaspekt
- besonderem
- Gewicht
- ist
- .
- Gleiches
- gilt
- günstige
- Prognose
- Sinne
- §
- ebenso
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesichtspunkt
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ermöglichen
- ist
- vielmehr
- Absehen
- Einbeziehung
- vonnöten
- Prognoseentscheidung
- erzieherische
- Gründe
- besonderem
- Gewicht
- Nebeneinander
- zweier
- Jugendstrafen
- gebieten
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Urteilsgründen
- angeführten
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 31
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- ergibt
- .
- Erzieherische
- Gründe
- besonderem
- Gewicht
- Einheitsjugendstrafe
- sprächen
- hat
- Jugendkammer
- Folge
- zugrunde
- gelegten
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstabs
- dargetan
- .
- Urteilsgründen
- ausgeführt
- ist
- Angeklagte
- Monate
- Urteilsverkündung
- Ausbildung
- Gerüstbauer
- aufnahm
- Lebensgefährtin
- S.
- kurze
- Zeit
- verkündung
- Kind
- erwartet
- steht
- gesehen
- Beziehung
- Erziehungsgedanken
- .
- Erfüllung
- gerichtlichen
- Arbeitsauflage
- Jahr
- Begehung
- gegenständlichen
- Tat
- "
- erst
- "
- kurz
- Ablauf
- anlässlich
- Vorverurteilung
- "
- "
- festgesetzten
- Bewährungszeit
- taugliche
- Kriterien
- bieten
- Nichteinbeziehung
- strafrechtlichen
- Erkenntnisses
- erzieherisch
- vertretbar
- erscheinen
- lassen
- braucht
- Senat
- entscheiden
- .
- lässt
- jedenfalls
- ausschließen
- Umstände
- Erziehungsaspekt
- besonderes
- Gewicht
- haben
- .
- Dahinstehen
- kann
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnehmen
- lässt
- Urteil
- "
- "
- 13
- .
- März
- "
- "
- rechtskräftig
- geworden
- war
- somit
- Bewährungszeit
- 12
- .
- März
- "
- "
- endete
- anderenfalls
- sollte
- Datum
- Urteilserlasses
- Schreibversehen
- handeln
- 13./14
- .
- Februar
- datierende
- gegenständliche
- Tat
- Bewährungszeit
- fiele
- .
- kommt
- Angeklagte
- Zeit
- Hauptverhandlung
- Monate
- Vollendung
- 22
- .
- Lebensjahrs
- stand
- somit
- bereits
- -9-
- strafrechtlichen
- Sinne
- erwachsen
- galt
- .
- Rahmen
- Prüfung
- §
- Abs.
- Satz
- wäre
- bedenken
- gewesen
- Erziehungsgedanken
- nur
- noch
- geringeres
- Gewicht
- zukommen
- kann
- vgl.
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- aE
- ;
- kritisch
- staatlichen
- Erziehungsrecht
- Erwachsenen
- 20
- .
- August
- NStZ
- f.
- .
- Umso
- weniger
- liegt
- hier
- erzieherische
- Gründe
- besonderem
- Gewicht
- Ausnahme
- Grundsatz
- Einheitsjugendstrafe
- gebieten
- könnten
- .
- 2
- .
- Urteil
- weist
- Angeklagten
- benachteiligende
- Rechtsfehler
- vgl.
- §
- Jugendkammer
- gesondert
- verhängte
- Jugendstrafe
- Grunde
- Höhe
- festgesetzt
- hat
- .
- Jugendkammer
- hat
- Schwere
- Schuld
- Sinne
- §
- Abs.
- Alternative
- begründet
- Angeklagte
- habe
- Raub
- begehen
- wollen
- besondere
- charakterliche
- Mängel
- offenbare
- S.
- .
- Umstand
- hat
- Wertung
- festhaltend
- konkreten
- Strafbemessung
- strafschärfend
- berücksichtigt
- .
- "
- Vorverurteilung
- auch
- !
- Raubhandlung
- Gegenstand
- "
- gehabt
- habe
- habe
- offenkundig
- Warnung
- dienen
- lassen
- "
- S.
- .
- Darlegungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Fall
- freiwilligen
- Rücktritts
- Versuch
- hier
- versuchten
- besonders
- schweren
- Raub
- ist
- schulderhöhende
- Berücksichtigung
- zunächst
- gegebenen
- Vollendungsvorsatzes
- Rahmen
- Prüfung
- Schwere
- Schuld
- jedenfalls
- dann
- rechtsfehlerhaft
- anders
- hier
- Umstand
- freiwilligen
- Abkehr
- Vorsatz
- gleichermaßen
- Blick
- genommen
- wird
- .
- Erst
- Gesichtspunkte
- gemeinsam
- ergeben
- Tatbild
- spezifisch
- jugendstrafrechtlichen
- Beurteilung
- Schuldschwere
- bewerten
- ist
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- April
- BGHSt
- .
- Gleiches
- muss
- Bestimmung
- Höhe
- Jugendstrafe
- gelten
- .
- allerdings
- Entscheidung
- überhaupt
- Jugendstrafe
- verhängen
- Annahme
- Schuldschwere
- beruht
- Jugendkammer
- zugleich
- rechtsfehlerfrei
- schädliche
- Neigungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Alternative
- bejaht
- hat
- lässt
- ausschließen
- geringere
- Jugendstrafe
- erkannt
- hätte
- Angeklagten
- Sache
- einseitig
- Wiederholungstäter
- Gesichtspunkt
- Raubdelikts
- betrachtet
- hätte
- freiwillige
- Abstandnehmen
- weiteren
- Tatausführung
- ebenfalls
- berücksichtigt
- hätte
- .
- Berg
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