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- BESCHLUSS
- 5
- .
- September
- Strafsache
- Körperverletzung
- Amt
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 5
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- verurteilt
- worden
- ist
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Justizvollzugsbediensteter
- tätig
- gewesen
- war
- Körperverletzung
- Amt
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Amt
- unerlaubten
- Besitzes
- Würgehölzern
- Gesamtgeldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- formelle
- sachlich-rechtliche
- Beanstandungen
- geltend
- gemacht
- werden
- hat
- Erfolg
- .
- Körperverletzung
- Amt
- :
- 1
- .
- Strafkammer
- hat
- Angeklagten
- ersten
- Fall
- Körperverletzung
- Amt
- Form
- unechten
- Unterlassungsdelikts
- verurteilt
- .
- hat
- festgestellt
- Zudrücken
- Zellentüre
- Gefangenen
- Unterarm
- Form
- eingeklemmt
- wurde
- Haut
- Türe
- Zarge
- verblieben
- ist
- .
- Angeklagte
- Einklemmen
- möglich
- gehalten
- habe
- sei
- weggegangen
- habe
- schmerzhaften
- Zustand
- sogleich
- beendet
- .
- Anklage
- war
- Angeklagten
- insoweit
- vorgeworfen
- worden
- aktives
- Tun
- Gefangenen
- Faustschlägen
- Zelle
- gestoßen
- Türe
- derart
- zugeschlagen
- haben
- Haut
- Armes
- eingeklemmt
- worden
- ist
- .
- Veränderung
- rechtlichen
- Gesichtspunktes
- Unterlassen
- aktives
- Tun
- hätte
- §
- Abs.
- hingewiesen
- werden
- müssen
- Abs.
- Hinweispflicht
- .
- ursprünglich
- erstellten
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ist
- entsprechender
- Hinweis
- entnehmen
- .
- Unterlassen
- Hinweises
- Revisionsbegründung
- Angeklagten
- 28
- .
- September
- gerügt
- worden
- war
- hat
- Vorsitzende
- 10
- .
- Januar
- Vermerk
- niedergelegt
- Erinnerung
- Hauptverhandlung
- 29
- .
- Mai
- Hinweis
- Änderung
- Konkurrenzverhältnisses
- auch
- Hinweis
- mögliche
- Verurteilung
- Unterlassens
- erteilt
- worden
- sei
- hat
- entsprechende
- Protokollberichtigung
- veranlaßt
- .
- Handhabung
- kann
- zuvor
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- Tatsachengrundlage
- entzogen
- werden
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- .
- dann
- gelten
- könnte
- zweifelsfrei
- protokollierten
- Hergang
- abweichender
- Ablauf
- vorliegt
- vgl.
- 5
- .
- Strafsenat
- Beweiskraft
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- Erklärung
- damals
- anwesenden
- Verteidigers
- Ablauf
- Hinweiserteilung
- 29
- .
- Mai
- einerseits
- erst
- Monaten
- Erinnerung
- vorgenommenen
- Protokolländerung
- andererseits
- zweifelsfreien
- Sachlage
- gesprochen
- werden
- kann
- .
- kann
- auch
- ausgeschlossen
- werden
- Verurteilung
- Falle
- unterbliebenen
- Hinweis
- beruht
- .
- 2
- .
- Fälle
- Körperverletzung
- Amt
- betrifft
- fehlerhafte
- Ablehnung
- Hilfsbeweisantrags
- Zuziehung
- Sachverständigen
- Beweis
- Tatsache
- Gefangene
- halluzinatorischen
- Psychose
- Zusammenhang
- exzessivem
- Drogenmißbrauch
- verabreichten
- zeugentüchtig
- sei
- .
- Strafkammer
- hat
- Antrag
- Urteilsgründen
- Begründung
- abgelehnt
- selbst
- erforderliche
- Sachkunde
- Beurteilung
- Zeugen
- besitze
- paranoid-halluzinatorische
- Psychose
- führe
- Zeuge
- zeugentaugliche
- Auskunftsperson
- sei
- S.
- .
- Begründung
- ermöglicht
- Revisionsgericht
- Nachprüfung
- Tatgericht
- tatsächlich
- erforderliche
- Sachkunde
- hatte
- liegt
- hier
- eher
- .
- Strafkammer
- hat
- näheren
- Angaben
- gemacht
- Psychose
- festgestellt
- worden
- ist
- ebenfalls
- Vorliegen
- Erkrankung
- ausgegangen
- ist
- gegebenenfalls
- Weise
- ausgewirkt
- hat
- .
- hat
- auch
- auseinandergesetzt
- Einfluß
- exzessive
- Drogenmißbrauch
- Zeugen
- verabreichten
- Psychopharmaka
- Zusammenhang
- Psychose
- hatten
- .
- ist
- berücksichtigen
- Beweisantrag
- konkret
- vorgetragen
- worden
- war
- Zeuge
- Halluzinationen
- leide
- Stimmen
- höre
- glaube
- sein
- Hölle
- bringen
- könne
- u.a.
- Beurteilung
- ausgeprägten
- Psychose
- Akten
- befindlichen
- Gutachten
- Prof.
- Dr.
- Institut
- Rechtsmedizin
- Medizinischen
- Hochschule
- ergibt
- .
- ist
- Rahmen
- Aufklärungsrüge
- begründung
- ebenso
- vorgetragen
- worden
- Umstand
- Beamte
- Polizeidirektion
- Befragung
- Zeugen
- 29
- Juli
- Ergebnis
- gelangt
- waren
- komme
- Gesundheitszustandes
- Zeuge
- Betracht
- konkrete
- Fragen
- zeitliche
- Abläufe
- Örtlichkeiten
- angeblich
- erinnern
- könne
- völlig
- anderen
- Dingen
- spreche
- .
- II
- .
- Ausüben
- tatsächlichen
- Gewalt
- Würgehölzer
- :
- Strafkammer
- hat
- Angeklagten
- dritten
- Fall
- tatsächlichen
- Gewalt
- Würgehölzer
- §
- Abs.
- Nr.
- WaffG
- verurteilt
- vorsätzliches
- Handeln
- indes
- ausreichend
- begründet
- .
- Feststellungen
- hatte
- Angeklagte
- Gegenstände
- Teilnahme
- Kampfsportlehrgang
- Lehrgangsleiter
- Erinnerungsgeschenk
- erhalten
- .
- Würgehölzer
- auch
- genannt
- regelmäßig
- Hartholzstäben
- Metallrohren
- bestehen
- Lederriemen
- Schnur
- Kette
- miteinander
- verbunden
- sind
- amtliche
- Begründung
- BRDrucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- BVerwG
- wiesen
- Geräte
- Gegensatz
- massiven
- Griffe
- mm
- starkem
- Schaumstoff
- ummantelte
- Kunststoffrohre
- .
- Strafkammer
- hat
- Anhörung
- Sachverständigen
- gleichwohl
- Würgen
- bestimmte
- Gegenstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- WaffV
- eingeordnet
- zwar
- Ummantelung
- schlagartige
- Unterbrechung
- Blutzufuhr
- erreichen
- lassen
- Drosselungsvorgang
- aber
- gleichwohl
- möglich
- sei
- ;
- komme
- anders
- sonstige
- derartige
- Trainingsgeräte
- Sollbruchstelle
- aufwiesen
- .
- Angeklagte
- hatte
- eingelassen
- echte
- Nunchaku
- Trainingsgeräte
- Kampfsportler
- Üben
- Abwehr
- entsprechende
- Angriffe
- gehalten
- haben
- .
- Strafkammer
- hat
- Einlassung
- Berufung
- Tatbestandsirrtum
- darstellt
- widerlegt
- erachtet
- Angeklagte
- langjähriger
- Kampfsportler
- Teilnahme
- internationalen
- Lehrgängen
- umfassende
- Kenntnisse
- auch
- einschlägigen
- Kampfgeräte
- habe
- .
- Gerade
- Blickwinkel
- hätte
- Umstand
- auseinandersetzen
- müssen
- Gegenstände
- Kampfsportlehrgang
- Veranstalter
- Erinnerungsgeschenk
- erhalten
- hatte
- Einstufung
- Beteiligten
- verbotene
- Würgehölzer
- spricht
- .
- Ferner
- wäre
- erörtern
- gewesen
- Sachverständigen
- Trainingsgeräte
- geforderten
- Sollbruchstellen
- auch
- ummantelten
- Kunststoffrohr
- Angeklagten
- deutlich
- erkennbar
- gewesen
- waren
- Sachverständigen
- Gericht
- vermittelten
- spezifischen
- Abgrenzungskriterien
- Waffengesetz
- unterfallenden
- Würgegeräten
- unterschiedlicher
- Bauweise
- entsprechenden
- Trainingsgeräten
- tatsächlich
- Allgemeingut
- erfahrener
- Kampfsportler
- waren
- so
- allein
- Umstand
- entsprechenden
- Vorsatz
- Angeklagten
- geschlossen
- werden
- konnte
- .
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- gibt
- Senat
- folgende
- Hinweise
- :
- 1
- .
- neu
- erkennende
- Tatgericht
- ersten
- Fall
- erneut
- Körperverletzung
- Unterlassen
- kommen
- sollte
- wird
- Vorliegen
- bedingten
- Vorsatzes
- Angeklagte
- Einklemmen
- Haut
- möglich
- gehalten
- habe
- näher
- begründen
- haben
- .
- Umstandes
- Gefangene
- zunächst
- Hand
- Türe
- Zarge
- gehalten
- hatte
- Schließen
- verhindern
- dann
- jedoch
- zurückgezogen
- hat
- Angeklagte
- Türe
- völlig
- schließen
- konnte
- versteht
- Angeklagte
- gerechnet
- hat
- Hautfalte
- eingeklemmt
- haben
- .
- Ausruf
- Gefangenen
- Arm
- sei
- eingeklemmt
- konnte
- wörtlicher
- Auslegung
- ganze
- Arm
- Angeklagten
- unzutreffende
- Klage
- aufgefaßt
- worden
- sein
- dann
- Türe
- hätte
- schließen
- lassen
- .
- könnte
- auch
- sprechen
- Angeklagte
- unmittelbar
- Vollzugsabteilungsleiter
- begeben
- hatte
- Meldung
- Randalieren
- Gefangenen
- erstattet
- hat
- .
- 2
- .
- zweiten
- Fall
- wird
- Qualifikationstatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Tatbestandsmerkmal
- lebensgefährdenden
- Behandlung
- Sinne
- §
- StGB
- .
- eingehender
- darzulegen
- sein
- .
- Annahme
- lebensgefährdenden
- Behandlung
- genügt
- zwar
- grundsätzlich
- objektive
- Eignung
- Eintritt
- konkreten
- Gefahr
- gegeben
- sein
- müßte
- muß
- objektive
- Eignung
- stets
- B
- ehandlung
- konkreten
- Umständen
- Einzelfall
- ergeben
- vgl.
- StGB
- Lebensgefährdung
- 2
- .
- wird
- ankommen
- Lebensgefährlichkeit
- Sinne
- auch
- bereits
- Angeklagten
- vorgenommenen
- kurzzeitigen
- Anwendung
- Würgegriffes
- gegeben
- war
- .
- Subjektiv
- muß
- Täter
- Umstände
- erkennen
- Lebensgefährlichkeit
- ergibt
- aaO
- Nr.
- .
- 3
- .
- dritten
- Fall
- wird
- neue
- Tatgericht
- Gelegenheit
- haben
- Einordnung
- Gegenstände
- Würgehölzer
- erneuten
- Prüfung
- unterziehen
- .
- wird
- beachten
- sein
- Geräte
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- WaffV
- Beschaffenheit
- Handhabung
- bestimmt
- sein
- müssen
- Würgen
- Gesundheit
- beschädigen
- .
- bloße
- Eignung
- reicht
- .
- wird
- erörtern
- sein
- gegenüber
- üblichen
- zusätzliche
- Ummantelung
- Haltegriffe
- Schaumstoff
- Würgeeignung
- wesentlich
- herabsetzt
- sprechen
- könnte
- Hersteller
- Geräte
- Dekorationsgegenstände
- konzipiert
- hat
- .
- Ferner
- wird
- klären
- sein
- Anbringung
- Sollbruchstellen
- nur
- massiven
- Griffen
- Holz
- Metall
- auch
- ummantelten
- Kunststoffrohren
- üblich
- ist
- Trainingsgeräte
- eingesetzt
- werden
- sollen
- .
- Pfister
- Lienen
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