|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 27
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- November
- Aussprüchen
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- ;
- jedoch
- bleiben
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Besitz
- Wurfsterns
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Monate
- Gesamtfreiheitsstrafe
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- gelten
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- stützte
- Revision
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Besitz
- Wurfsterns
- verurteilt
- worden
- ist
- Landgericht
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- erkannt
- hat
- hält
- Strafausspruch
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- hat
- Gunsten
- Angeklagten
- Strafzumessung
- eingestellt
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- bestimmten
- Betäubungsmittel
- Fall
- sichergestellt
- wurden
- Verkehr
- gelangten
- .
- handelt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verbundenen
- Wegfalls
- Betäubungsmitteln
- üblicherweise
- ausgehenden
- Gefahr
- Allgemeinheit
- bestimmenden
- Strafzumessungsgrund
- Strafrahmenwahl
- auch
- konkreten
- Strafzumessung
- beachten
- ist
- Beschlüsse
- 8
- .
- Februar
- ;
- 9
- November
- .
- 3
- ;
- 30
- .
- September
- .
- 2
- ;
- 10
- .
- September
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Gründen
- Strafurteils
- angeführt
- werden
- muss
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- NStZ
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- geringere
- Einzelstrafe
- verhängt
- hätte
- Sicherstellung
- Gunsten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- hätte
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Einzelfreiheitsstrafe
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Aufhebung
- Gesamtstrafenausspruchs
- Folge
- .
- 3
- .
- Strafkammer
- angefochtenen
- Urteil
- Strafzumessung
- getroffenen
- Feststellungen
- sind
- Rechtsfehler
- lediglich
- lückenhaften
- Würdigung
- festgestellten
- Tatsachen
- besteht
- betroffen
- können
- bestehen
- bleiben
- §
- Abs.
- .
- neue
- Tatgericht
- kann
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- .
- 4
- .
- Strafrahmenwahl
- weist
- Senat
- mögliche
- Sperrwirkung
- §
- Abs.
- hin
- vgl.
- Beschluss
- 25
- Juli
- NStZ
- .
- .
- RiBGH
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
|