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- NAMEN
- 24
- .
- Oktober
- Strafsache
- Beihilfe
- Bandenhandel
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pfister
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Sitzung
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- Dezember
- betrifft
- Ausspruch
- Verfall
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- Beihilfe
- bandenmäßigen
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Einziehungsentscheidung
- getroffen
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Verurteilung
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- rügt
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Verfallsentscheidung
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensbeanstandungen
- bleiben
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Sachbeschwerde
- hat
- Schuldspruch
- verhängten
- Einzelstrafen
- Einziehung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- erbracht
- .
- gilt
- Ergebnis
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- .
- Landgericht
- hat
- abgesehen
- früher
- Beschluss
- gebildete
- Gesamtgeldstrafe
- aufzulösen
- Gesamtgeldstrafe
- zugrunde
- liegenden
- Einzelstrafen
- gegenständliche
- Gesamtstrafe
- einzubeziehen
- .
- Begründung
- Entscheidung
- hat
- lediglich
- ausgeführt
- sei
- Einwirkung
- Angeklagten
- erforderlich
- Freiheitsstrafe
- nebeneinander
- bestehen
- bleiben
- .
- führt
- Ausspruch
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- aufzuheben
- wäre
- .
- Dahinstehen
- kann
- Generalbundesanwalt
- meint
- Begründung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- grundsätzlich
- zulässigen
- Entscheidung
- hier
- unzureichend
- ist
- Landgericht
- erörtert
- hat
- früher
- gebildete
- Gesamtgeldstrafe
- teilweise
- Ersatzfreiheitsstrafe
- umgewandelt
- worden
- ist
- Zeitpunkt
- Erlasses
- angefochtenen
- Urteils
- Unterbrechung
- hiesigen
- Verfahren
- angeordneten
- Untersuchungshaft
- vollstreckt
- wurde
- .
- Einbeziehung
- Einzelstrafen
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 9
- .
- März
- nachträglich
- Gesamtgeldstrafe
- gebildet
- ist
- wäre
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- §
- StGB
- ohnehin
- Betracht
- gekommen
- .
- Umstand
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- 16
- .
- März
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- Frankfurt/Oder
- 4
- .
- April
- verhängten
- Geldstrafen
- nachträglich
- Gesamtgeldstrafe
- gebildet
- worden
- ist
- ergibt
- vorliegend
- auch
- ausdrückliche
- Feststellung
- zugehörigen
- Tatzeiten
- Landgericht
- hinreichend
- sicher
- 2
- .
- Strafbefehl
- 4
- .
- April
- zugrunde
- liegende
- Straftat
- 1
- .
- Strafbefehl
- 16
- .
- März
- begangen
- worden
- ist
- mithin
- Strafbefehl
- 16
- .
- März
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- rechtskräftigen
- noch
- erledigten
- Vorstrafen
- gegenständlichen
- Einzelstrafen
- Zäsur
- bildet
- .
- angefochtene
- Urteil
- abgeurteilte
- Taten
- Ende
- August
- mithin
- Erlass
- Zäsur
- bildenden
- Strafbefehls
- begangen
- worden
- sind
- wäre
- Bildung
- nachträglichen
- Gesamtstrafe
- hier
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafen
- früheren
- Geldstrafen
- §
- Abs.
- StGB
- rechtlich
- zulässig
- gewesen
- .
- Gesamtstrafenausspruch
- hat
- somit
- Bestand
- .
- Ausspruch
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- kann
- hingegen
- bestehen
- bleiben
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- Verfallsanordnung
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Abs.
- S.
- StGB
- hat
- Gericht
- zwingend
- Verfall
- anzuordnen
- Täter
- rechtswidrige
- Tat
- begangen
- erlangt
- hat
- .
- Verfall
- bestimmten
- Gegenstandes
- Beschaffenheit
- Erlangten
- anderen
- Gründen
- möglich
- ist
- tritt
- gemäß
- §
- StGB
- Verfall
- Wertersatzes
- Stelle
- Erlangten
- .
- Abschöpfung
- erfolgt
- Bruttoprinzip
- grundsätzlich
- Täter
- Tat
- erhalten
- hat
- len
- erklären
- ist
- vgl.
- Senat
- StGB
- Erlangtes
- Urteil
- 4
- .
- März
- juris
- .
- gemessen
- begegnen
- Ausführungen
- Landgerichts
- schon
- Höhe
- Taten
- Erlangten
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Feststellungen
- belegen
- Angeklagte
- Fall
- .
- voraus
- entlohnt
- worden
- ist
- .
- Auch
- Feststellungen
- vorangegangenen
- Fällen
- lassen
- Schluss
- vgl.
- insbesondere
- Fall
- II
- .
- S.
- II
- .
- S.
- .
- Nur
- dann
- aber
- wäre
- geschehen
- auch
- letzte
- Tat
- Berechnung
- Tat
- Erlangten
- berücksichtigen
- gewesen
- .
- Unzureichend
- sind
- auch
- Ausführungen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- .
- Zwar
- ist
- Anwendung
- Härtevorschrift
- §
- StGB
- Sache
- Tatrichters
- .
- Gewichtung
- Vorliegen
- unbilligen
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- maßgeblichen
- Umstände
- ist
- revisionsrechtlichen
- Kontrolle
- zugänglich
- .
- Allerdings
- kann
- Revision
- rechtsfehlerhafte
- Auslegung
- Tatbestandsmerkmals
- unbillige
- Härte
- beanstandet
- werden
- vgl.
- StGB
- Härte
- .
- gemessen
- ermöglichen
- floskelhaften
- Ausführungen
- Landgerichts
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- abgelehnt
- hat
- vgl.
- S.
- revisionsgerichtliche
- Überprüfung
- Begriff
- unbilligen
- Härte
- §
- Abs.
- S.
- StGB
- richtig
- angewandt
- Ermessen
- §
- Abs.
- S.
- StGB
- fehlerfrei
- ausgeübt
- hat
- .
- Urteil
- enthält
- Feststellungen
- Anordnung
- Verfalls
- konkret
- Vermögen
- Angeklagten
- auswirkt
- .
- Feststellungen
- treffen
- wäre
- hier
- aber
- veranlasst
- gewesen
- vgl.
- StGB
- Erörterungsbedarf
- Härte
- .
- gegenwärtigen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Angeklagten
- teilt
- Landgericht
- Angeklagte
- Vater
- dreijährigen
- Kindes
- ist
- Jahren
- Sozialleitungen
- bezieht
- S.
- gegenwärtig
- Ersatzfreiheitsstrafe
- verbüßt
- S.
- .
- verfügte
- Urteilsausführungen
- zwar
- .
- Ausnahme
- Fabrikats
- Typs
- sind
- Urteil
- jedoch
- weiteren
- Angaben
- entnehmen
- valide
- Rückschlüsse
- Verkehrswert
- zuließen
- .
- Verfallsanordnung
- erkannten
- Höhe
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Angeklagten
- gefährdet
- Übermaßverbot
- verletzt
- erschließt
- .
- "
- schließt
- Senat
- .
- Pfister
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