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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Juni
- Strafsache
- Beihilfe
- Betrug
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführerin
- 8
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- September
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Beihilfe
- Betrug
- Tateinheit
- "
- Urkundenfälschung
- "
- Gründen
- ergibt
- Tateinheit
- Beihilfe
- Urkundenfälschung
- Fällen
- Jugendstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Weiter
- hat
- Angeklagten
- Auflage
- gemacht
- Stunden
- gemeinnützige
- Arbeit
- Weisung
- Jugendgerichtshilfe
- abzuleisten
- .
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Taten
- €
- erlangt
- hat
- Verfall
- Wertersatz
- aber
- Ansprüche
- Verletzter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- entgegenstehen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Angeklagte
- Verfahrensrüge
- Beanstandung
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Verfahrensrüge
- kommt
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Angeklagten
- folgende
- Feststellungen
- gestützt
- :
- Ehemann
- Angeklagten
- hatte
- entschlossen
- Besitz
- Kraftfahrzeugen
- gehobener
- Fahrzeugklassen
- bringen
- Vorlage
- unechter
- Urkunden
- veräußern
- .
- Ausführung
- Entschlusses
- mietete
- 4
- .
- März
- Vorspiegeln
- tatsächlich
- vorhandenen
- Absicht
- Kraftfahrzeug
- ordnungsgemäß
- zurückzugeben
- gewerblichen
- Vermieter
- Pkw
- Marke
- 350S
- Wert
- €
- .
- ließ
- Dritten
- passende
- unechte
- Zulassungsbescheinigungen
- gestohlenen
- Blankoformularen
- herstellen
- .
- 13
- .
- März
- verkaufte
- Fahrzeug
- weiter
- .
- Angeklagte
- unterstützte
- Ehemann
- Kenntnis
- Herkunft
- Kraftfahrzeugs
- Verkaufsgesprächen
- Käufer
- Ehefrau
- suggerierte
- Ehemann
- lebten
- guten
- finanziellen
- Verhältnissen
- seien
- rechtmäßig
- Eigenbesitz
- Fahrzeugs
- .
- Käufer
- Pkw
- überließen
- zahlte
- Kaufpreis
- Höhe
- €
- .
- Ehemann
- Angeklagten
- mietete
- weiterer
- Umsetzung
- Tatentschlusses
- 23
- .
- März
- Kraftfahrzeug
- Marke
- Carrera
- Wert
- €
- .
- 26
- .
- März
- verkaufte
- Pkw
- Dritten
- .
- Angeklagte
- Tatentschluss
- Ehemanns
- informiert
- war
- unterstützte
- Verkaufsverhandlungen
- Käufer
- Verein
- Ehemann
- zunächst
- Telefon
- anschließend
- anlässlich
- persönlichen
- Begegnung
- vorspiegelte
- zweite
- Schlüssel
- Kraftfahrzeugs
- könne
- Käufer
- überlassen
- werden
- zuhause
- vergessen
- habe
- .
- Käufer
- Pkw
- übergeben
- wurde
- zahlte
- Kaufpreis
- €
- .
- 2
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- Beihilfe
- Betrug
- Tateinheit
- Beihilfe
- Urkundenfälschung
- Fällen
- ;
- sind
- objektiven
- Tatbestand
- Betrugstaten
- unzureichend
- .
- fehlen
- Angaben
- Art
- Höhe
- Käufern
- Kraftfahrzeuge
- entstandenen
- Schadens
- .
- Schädigung
- Käufer
- Höhe
- vollen
- entrichteten
- Kaufpreises
- Landgericht
- jeweils
- Bezug
- nimmt
- setzte
- Gegenzug
- Eigentum
- Kraftfahrzeugen
- erlangten
- .
- insbesondere
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- besonderer
- Berücksichtigung
- Gutglaubenserwerbs
- Kraftfahrzeugen
- Vorlage
- unechter
- Zulassungsbescheinigungen
- Urteil
- 23
- .
- Mai
- f.
- ;
- OLG
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Oechsler
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- legt
- Landgericht
- .
- entzieht
- nur
- Strafausspruch
- bereits
- Schuldspruch
- Grundlage
- .
- Ansicht
- Generalbundesanwalts
- kann
- bestehen
- bleiben
- Käufern
- auch
- Falle
- gutgläubigen
- Eigentumserwerbs
- unerheblichen
- jedenfalls
- Gesichtspunkt
- schadensgleichen
- Vermögensgefährdung
- Betrugsschaden
- eingetreten
- sei
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Vermögensnachteil
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- gleicher
- Weise
- Merkmal
- Vermögensschadens
- §
- Abs.
- StGB
- relevant
- ist
- ist
- Hinblick
- Bestimmtheitsgebot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- erforderlich
- eigenständige
- Feststellungen
- Vorliegen
- Vermögensschadens
- treffen
- so
- Tatbestandsmerkmal
- übrigen
- Tatbestandsmerkmalen
- §
- Abs.
- StGB
- Fälle
- versuchten
- vollendeten
- Betruges
- hinreichend
- deutlich
- abzugrenzen
- .
- Nur
- so
- lässt
- auch
- tragfähige
- Aussage
- Stoffgleichheit
- Opfer
- erlittenen
- Vermögenseinbuße
- Täter
- erstrebten
- rechtswidrigen
- Vermögensvorteil
- treffen
- .
- einfach
- gelagerten
- eindeutigen
- Fallgestaltungen
- abgesehen
- bedeutet
- Schaden
- Höhe
- nach
- beziffern
- Ermittlung
- wirtschaftlich
- nachvollziehbarer
- Weise
- Urteilsgründen
- darzulegen
- ist
- BVerfG
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- u.a.
- BVerfGE
- .
- fehlt
- hier
- .
- ist
- ersichtlich
- wirtschaftlich
- nachvollziehbaren
- Maßstäben
- bezifferbarer
- Vermögensschaden
- allein
- Bestehen
- zivilrechtlichen
- liegen
- kann
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Strafverfahren
- feststeht
- ausschließbar
- ist
- getäuschte
- Käufer
- gutgläubig
- Eigentum
- Fahrzeug
- erworben
- hat
- noch
- werden
- Parameter
- Berechnung
- Höhe
- Schadens
- erkennbar
- .
- 3
- .
- unzureichenden
- Feststellungen
- unterliegt
- landgerichtliche
- Urteil
- Aufhebung
- Angeklagte
- betrifft
- noch
- Rügen
- Revision
- betreffend
- Anwendung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Angriff
- Revision
- unterliegende
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- StR
- BGHSt
- .
- .
- Entscheidung
- §
- Abs.
- ankäme
- .
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- wird
- insoweit
- hingewiesen
- .
- Aufhebung
- betroffen
- ist
- Gründen
- landgerichtlichen
- Urteils
- enthaltene
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- Überprüfung
- lediglich
- sofortige
- Beschwerde
- zugänglich
- 24
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- Gegenstand
- Revision
- Angeklagten
- ist
- .
- Erstreckung
- Aufhebung
- anderer
- Taten
- verurteilten
- Mitangeklagten
- scheidet
- §
- Satz
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Verschlechterungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- Landgericht
- hindert
- neu
- treffenden
- Feststellungen
- Verschärfung
- Schuldspruchs
- gelangen
- .
- Landgericht
- wird
- gegebenenfalls
- Erteilung
- entsprechenden
- Hinweises
- §
- Abs.
- Angeklagten
- Last
- gelegte
- Tun
- Gesichtspunkt
- Hehlerei
- Abs.
- StGB
- Variante
- Absatzhilfe
- untersuchen
- haben
- .
- ist
- erkrankt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Menges
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