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- BESCHLUSS
- StR
- 11
- .
- April
- Strafsache
- Totschlags
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 11
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Totschlags
- heitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- überzeugt
- Angeklagte
- genau
- feststellbaren
- Zeitpunkt
- 24
- .
- März
- Uhr
- Morgenstunden
- 25
- .
- März
- Opfer
- Einfamilienhaus
- .
- tötete
- .
- Nähere
- stellungen
- Tatablauf
- -motiv
- hat
- treffen
- vermocht
- .
- Verletzungsbildes
- Auffindesituation
- Leiche
- war
- Plastiktüte
- Kopf
- gezogen
- Kabelbinder
- Hals
- befestigt
- lag
- Kordel
- locker
- Hals
- Hände
- waren
- weiteren
- Kabelbinder
- Rücken
- gefesselt
- ist
- Landgericht
- sachverständig
- beraten
- Schluss
- gelangt
- Tod
- Opfers
- mehrfacher
- stumpfer
- scharfer
- Gewalteinwirkung
- verursachtem
- starkem
- Blutverlust
- massiven
- Einatmung
- erbrochenen
- Speisebreis
- gegebenenfalls
- "
- Kombination
- Erstickungsmechanismus
- Rückatmung
- Kopf
- gestülpte
- Plastiktüte
- "
- eingetreten
- ist
- .
- Täterschaft
- Angeklagten
- hat
- Wesentlichen
- Zellmaterial
- überzeugt
- Fingernägeln
- Kleidung
- Getöteten
- Fesselung
- benutzten
- Kabelbinder
- gesichert
- DNAAnalyse
- Angeklagten
- zugeordnet
- werden
- konnte
- .
- 1
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- fahrensrüge
- Erfolg
- .
- Zutreffend
- beanstandet
- Landgericht
- Beweisantrag
- rechtsfehlerhaft
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Schlussvortrag
- hat
- Verteidiger
- Angeklagten
- Fall
- Landgericht
- ausgehen
- sollte
- Angeklagte
- habe
- Opfer
- eigenhändig
- festgestellten
- Verletzungen
- zugefügt
- Einholung
- Beweis
- beantragt
- "
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Beibringung
- Körperverletzungen
- Nachteil
- Opfers
- Schläge
- Tritte
- Stiche
- Blutverlust
- geführt
- haben
- selbst
- persönlich
- Tatort
- Küchenraum
- Wohnhauses
- Getöteten
- zugegen
- war
- Angeklagte
- Blutverlust
- führenden
- Körperverletzungshandlungen
- selbst
- vorgenommen
- hat
- "
- .
- Sachverständige
- werde
- darlegen
- "
- Küche
- festgestellten
- Blutspuren
- Spritzspuren
- Blutstropfen
- Blutflecken
- festgestellter
- großer
- Blutmenge
- Blut
- lief
- Küche
- Flur
- Berücksichtigung
- Umfangs
- Intensität
- Verletzungshandlungen
- N.
- Opfers
- Täter
- Verletzungen
- Schläge
- Tritte
- Stiche
- verursacht
- hat
- zwingend
- Fußspuren
- Blut
- Fußspuren
- Blutbehaftungen
- Tatort
- gesetzt
- hat
- "
- ;
- darlegen
- "
- festgestellten
- Fußspuren
- Angeklagten
- herrühren
- diesbezügliche
- Urheberschaft
- abweichenden
- Größenverhältnisse
- Fußspuren
- Angeklagten
- wären/sind
- deutlich
- größer
- gesicherten
- Fußabdrücke
- Küchenraum
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- "
- ;
- "
- Geschehensablauf
- Tötungshandlung
- Spurenbildes
- Küche
- Berücksichtigung
- Darlegungen
- Gerichtsmediziners
- rekonstruieren
- darlegen
- Plastiktüte
- Getöteten
- Beibringung
- Blutverlust
- verursachenden
- Verletzungen
- Kopf
- gezogen
- wurde
- Tatort
- sachbearbeitende
- Polizeibeamte
- bekundete
- fehlenden
- Fußspuren
- Angeklagten
- eigenhändigen
- Handlungen
- Zusammenhang
- Aufsetzen
- Plastiktüte
- ausgeschlossen
- werden
- können
- "
- ;
- rekonstruieren
- "
- auch
- Würgen
- Kordel
- Beibringung
- blutender
- Wunden
- erfolgte
- blutbehaftete
- Fußspuren
- Küche
- Garderobe
- festgestellt
- wurden
- Würgen
- verwendete
- Kordel
- Kleidungsstück
- entnommen
- wurde
- ;
- auch
- insoweit
- eigenhändigen
- Handlungen
- ausgeschlossen
- werden
- können
- "
- ;
- darlegen
- "
- Verletzungen
- verursachenden
- Schläge
- Schleuderspuren
- Tropfblutspuren
- verursacht
- haben
- zwingend
- Fußspurenzeichnung
- geführt
- haben
- Handlungen
- eigenhändig
- vorgenommen
- hat
- nur
- diesbezüglichen
- Handlungen
- Küchenraum
- aufgehalten
- hat
- "
- .
- sei
- "
- auch
- Beweis
- gestellt
- Angeklagte
- auch
- Tat
- Küchenraum
- mehr
- betreten
- haben
- kann
- "
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- Urteilsgründen
- zurückgewiesen
- .
- "
- Hilfsbeweisantrag
- "
- "
- Auswertung
- Tatort
- gesicherten
- Blutspuren
- "
- müsse
- nachgegangen
- werden
- Tatsachen
- bewiesen
- werden
- sollten
- Entscheidung
- Bedeutung
- seien
- .
- Selbst
- behaupteten
- Tatsachen
- richtig
- wären
- lasse
- zwingende
- Rückschluss
- ziehen
- Angeklagte
- Täter
- Tötungsdelikts
- Nachteil
- gewesen
- sei
- .
- sei
- zwingend
- Angeklagte
- Tötung
- Fußspuren
- Blut
- Tatort
- hinterlassen
- haben
- müsse
- .
- gelte
- umso
- Tatgeschehen
- Ablauf
- einzelnen
- Verletzungen
- gesetzt
- worden
- seien
- ausreichenden
- Feststellungen
- hätten
- getroffen
- werden
- können
- .
- Begründung
- durfte
- Antrag
- abgelehnt
- werden
- ;
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbar
- .
- Antrag
- vermengt
- zwar
- vielfältiger
- Weise
- Anknüpfungstatsachen
- Umständen
- sachverständige
- Beurteilung
- aufbauen
- soll
- Beweisziel
- Ansicht
- Beweisführers
- Beweistatsachen
- Gericht
- ziehenden
- entscheidungsrelevanten
- Schluss
- ;
- lässt
- jedoch
- interessengerechter
- Auslegung
- s.
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Herdegen
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.
- zahlr
- .
- w.
- konkreten
- Beweisbehauptungen
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- :
- Opfer
- sind
- zunächst
- starkem
- Blutverlust
- verbundenen
- Verletzungen
- zugefügt
- worden
- Plastiktüte
- Kopf
- gezogen
- Kordel
- gewürgt
- worden
- ist
- ;
- Opfer
- Verletzungen
- beigebracht
- Plastiktüte
- übergestülpt
- gewürgt
- hat
- hat
- notwendig
- Tatort
- gesicherten
- Blutspuren
- Schuhabdrücke
- hinterlassen
- ;
- Tatort
- Blut
- Opfers
- festgestellten
- gelegten
- Schuhspuren
- sind
- Schuhen
- wesentlich
- geringeren
- Größe
- gesetzt
- worden
- Angeklagte
- trägt
- .
- liegt
- Hand
- Indiztatsachen
- wären
- beantragte
- Gutachten
- bestätigt
- worden
- Entscheidung
- bedeutsam
- sein
- konnten
- ;
- hätte
- zumindest
- nahe
- gelegen
- hieraus
- Schluss
- ziehen
- Angeklagte
- jedenfalls
- eigentlichen
- Tötungshandlungen
- eigenhändig
- beteiligt
- war
- .
- Hinweis
- Landgerichts
- Schluss
- sei
- zwingend
- weiteren
- Erwägungen
- Ablehnung
- Beweisantrages
- belegen
- angenommene
- Bedeutungslosigkeit
- Beweisbehauptungen
- ;
- vielmehr
- sind
- Ausführungen
- rechtsfehlerhaft
- §
- Abs.
- Satz
- verstoßen
- .
- Selbst
- Landgericht
- annimmt
- Beweis
- gestellten
- Indiztatsachen
- zwingend
- belegen
- sollten
- Angeklagte
- eigentlichen
- Tötungshandlungen
- eigenhändig
- vorgenommen
- haben
- konnte
- so
- musste
- Einzelnen
- darlegen
- auch
- jedenfalls
- möglich
- erachteten
- Schluss
- ziehen
- wollte
- .
- hätten
- Indiztatsachen
- so
- seien
- erwiesen
- Gesamtbeweisgefüge
- eingestellt
- Überlegungen
- mitgeteilt
- werden
- müssen
- Landgericht
- gegenläufigen
- Indizien
- eigenhändigen
- Tatausführung
- Angeklagten
- überzeugt
- ist
- s.
- nur
- ;
- .
- derartigen
- Würdigung
- fehlt
- .
- Vielmehr
- stützt
- Landgericht
- Zurückweisung
- Antrages
- allein
- Erwägung
- sei
- namentlich
- Fehlens
- ausreichender
- Feststellungen
- Tatablauf
- zwingend
- "
- Angeklagte
- "
- Fußspuren
- Blut
- hinterlassen
- habe
- ;
- ist
- aber
- zweifacher
- Hinsicht
- rechtsfehlerhaft
- .
- nimmt
- Landgericht
- Gegenteil
- Beweisbehauptungen
- erwiesen
- ;
- hierin
- liegt
- Rahmen
- Ablehnungsgrundes
- Bedeutungslosigkeit
- unzulässige
- Beweisantizipation
- Zurückweisung
- Antrags
- gestützt
- werden
- durfte
- .
- ;
- Herdegen
- .
- .
- w.
- .
- wird
- verkannt
- Antrag
- gerade
- bestimmter
- Ablauf
- Tathandlungen
- Sachverständigenbeweis
- gestellt
- worden
- ist
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- lässt
- entnehmen
- beantragte
- Gutachten
- insoweit
- etwa
- völlig
- ungeeignetes
- Beweismittel
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- erachtet
- hätte
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 14
- .
- März
- Ansicht
- vertritt
- Darlegungen
- Landgerichts
- lasse
- "
- noch
- "
- ausreichend
- entnehmen
- Antrag
- tatsächlich
- Bedeutungslosigkeit
- Beweisbehauptungen
- zurückgewiesen
- habe
- selbst
- Beurteilung
- erforderliche
- Sachkunde
- besitze
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Senat
- offen
- lassen
- Urteil
- allerdings
- eher
- fernliegt
- derartiges
- Verständnis
- Ablehnungsgründe
- entnommen
- werden
- könnte
- .
- selbst
- Landgericht
- Sachkunde
- Anspruch
- genommen
- haben
- sollte
- wäre
- notwendig
- gewesen
- Revisionsgericht
- nachvollziehbaren
- überprüfbaren
- Weise
- Urteilsgründen
- dargestellt
- hätte
- Herdegen
- aaO
- Rdn
- .
- w.
- .
- ist
- geschehen
- so
- notwendige
- Sachkunde
- belegt
- ist
- .
- Darlegung
- war
- hier
- Ansicht
- Generalbundesanwalts
- etwa
- entbehrlich
- ;
- da
- Senat
- Spurenbild
- Tatort
- bekannt
- ist
- vermag
- erkennen
- Beurteilung
- Beweisbehauptungen
- Notwendigkeit
- Spurenlegung
- eigenhändigen
- Täter
- ;
- Nichtverursachung
- Spuren
- Schuhe
- Schuhgröße
- Angeklagten
- mehr
- Allgemeinwissen
- erfordert
- hätte
- .
- dargestellten
- Rechtsfehler
- beruht
- Urteil
- .
- Tatablauf
- ungeklärt
- sind
- vermag
- Senat
- Leiche
- gesicherten
- Zellmaterials
- Angeklagten
- auszuschließen
- Landgericht
- hätten
- Beweisbehauptungen
- bestätigt
- Überzeugung
- gelangt
- wäre
- Angeklagte
- habe
- eigentlichen
- Tötungshandlung
- eigenhändig
- mitgewirkt
- Hintergrund
- abweichenden
- Schuldspruch
- erkannt
- hätte
- .
- 2
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- Rüge
- Verstoßes
- Abs.
- Satz
- :
- Sachvortrag
- Revision
- Verbindung
- Urteilsgründen
- liegt
- Tat
- Hauptverhandlungstermin
- 15
- .
- September
- Verlesung
- Behördengutachtens
- LKA
- 6
- .
- Juni
- Beweisaufnahme
- vorgenommen
- wurde
- Bedeutungslosigkeit
- Urteilsfindung
- vornherein
- offen
- lag
- nur
- Scheinverhandlung
- Form
- Schiebetermins
- Fristwahrung
- stattfand
- .
- Sollten
- Verlesung
- Gutachtens
- tatsächlich
- noch
- Überzeugungsbildung
- relevante
- Erwägungen
- zugrunde
- gelegen
- haben
- wäre
- angezeigt
- gewesen
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- aufzuzeigen
- Senat
- Rahmen
- Gegenerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Nr.
- hier
- auch
- übrigen
- Verfahrensrügen
- unterblieben
- ist
- mitzuteilen
- .
- -9-
- 3
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Gebrauch
- .
- ist
- urlaubsbedingt
- Unterzeichnung
- gehindert
- .
- Lienen
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