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- BESCHLUSS
- 23
- .
- März
- Strafsache
- Unterschlagung
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- 23
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- November
- Schuldspruch
- geändert
- Falle
- .
- Urteilsgründe
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangenen
- Verschaffens
- falschen
- amtlichen
- Ausweisen
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Unterschlagung
- Fällen
- "
- Verschaffens
- falschen
- amtlichen
- Ausweises
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- allgemein
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Beschlußtenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Falle
- .
- Urteilsgründe
- war
- Angeklagte
- nur
- Urkundenfälschung
- verurteilen
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- legte
- Angeklagte
- Februar
- deutsch-schweizerischen
- Grenze
- Reisepaß
- Bekannten
- erhalten
- hatte
- Namen
- geboren
- Austausch
- Seiten
- dergestalt
- verfälscht
- war
- Lichtbild
- Angeklagten
- Paß
- befand
- .
- Angeklagte
- hat
- Vorzeigen
- verfälschten
- Urkunde
- Gebrauch
- gemacht
- §
- Abs.
- .
- Alternative
- StGB
- .
- echte
- Paß
- war
- Einarbeiten
- Lichtbildes
- Angeklagten
- verfälscht
- worden
- vgl.
- u.a.
- Nr.
- §
- StGB
- .
- Angeklagte
- hat
- grundsätzlich
- auch
- Tatbestand
- §
- StGB
- verwirklicht
- ausländische
- Ausweispapiere
- ebenfalls
- schützt
- vgl.
- Beschluß
- 29
- .
- Juni
- .
- Sachverhalt
- ist
- entnehmen
- zumindest
- ist
- Angeklagten
- auszugehen
- Gebrauchmachen
- verfälschten
- Urkunde
- neuen
- andersartigen
- Entschluß
- Angeklagten
- beruht
- Annahme
- Realkonkurrenz
- führen
- würde
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- .
- .
- Idealkonkurrenz
- tritt
- aber
- §
- StGB
- jedenfalls
- hier
- verwirklichten
- 3
- .
- Alternative
- §
- Abs.
- StGB
- zurück
- vgl.
- Tröndle/
- 50
- .
- Aufl
- .
- §
- StGB
- .
- 8
- ;
- Cramer
- Schönke-Schröder
- 26
- .
- Aufl
- .
- StGB
- .
- 11
- ;
- Lackner/Kühl
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- StGB
- .
- 5
- ;
- insoweit
- auch
- StGB
- .
- .
- Verurteilung
- §
- StGB
- hatte
- entfallen
- .
- Senat
- schließt
- Übereinstimmung
- Generalbundesanwalt
- Tat
- verhängte
- Einzelstrafe
- Tagessätzen
- je
- DM
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- hat
- Tatrichter
- Strafzumessung
- niedrigeren
- Strafrahmen
- §
- StGB
- zugrundegelegt
- .
- wurde
- strafschärfend
- gewertet
- Angeklagte
- Straftatbestände
- verwirklicht
- hat
- .
- Ohnehin
- bleibt
- Schuldgehalt
- Tat
- Konkurrenzfrage
- unberührt
- .
- geringfügige
- Erfolg
- Revision
- Änderung
- Schuldspruchs
- Auswirkungen
- Strafausspruch
- rechtfertigt
- Angeklagten
- auch
- nur
- teilweise
- Rechtsmittel
- entstandenen
- Kosten
- notwendigen
- Auslagen
- freizustellen
- §
- Abs.
- .
- Detter
- Rothfuß
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