|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführerin
- gemäß
- §
- Abs.
- 25
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Oktober
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tatmehrheitlich
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Urteilsformel
- präzisiert
- sichergestellten
- g
- g
- Kokain
- Haschisch
- eingezogen
- werden
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- treiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tatmehrheitlich
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- sichergestelltes
- Rauschgift
- eingezogen
- .
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Schuldspruchänderung
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Angeklagte
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- schuldig
- befunden
- ist
- kann
- Verurteilung
- täterschaftlichen
- Bestand
- haben
- .
- Feststellungen
- hat
- Angeklagte
- g
- g
- Kokaingemisch
- Bundesrepublik
- eingeführt
- .
- Strafkammer
- unwiderlegt
- angesehenen
- Einlassung
- habe
- einmalige
- Tat
- gehandelt
- Vermittlung
- gen
- habe
- auch
- Kontakt
- niederländischen
- Dealer
- hergestellt
- habe
- .
- Betäubungsmittel
- seien
- damals
- inhaftierten
- bestimmt
- gewesen
- .
- selbst
- habe
- beabsichtigt
- Betäubungsmitteln
- Handel
- treiben
- lediglich
- Gefallen
- tun
- aufgenommenes
- Darlehen
- zurückzahlen
- wollen
- .
- ist
- auszuschließen
- Tatbeitrag
- Angeklagten
- bloßen
- Kuriertätigkeit
- erschöpfte
- .
- Tätigkeit
- wesentlichen
- reinen
- Transport
- hinausgehenden
- Leistungen
- erbracht
- werden
- ist
- Senat
- neueren
- Rechtsprechung
- ausgeführt
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- Februar
- StR
- Veröffentlichung
- BGHSt
- vorgesehen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- werten
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- .
- 3
- .
- Strafausspruch
- kann
- auch
- Änderung
- Schuldspruchs
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- schließt
- Strafe
- rechtsfehlerhaften
- Annahme
- täterschaftlichen
- Handeltreibens
- beruht
- .
- Landgericht
- hat
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- entnommen
- .
- strafschärfende
- Erwägung
- Angeklagte
- gleich
- Handlungsvarianten
- begangen
- hat
- ist
- auch
- Änderung
- Schuldspruchs
- zutreffend
- .
- Senat
- weist
- einzuziehende
- Gegenstände
- schon
- Urteilsformel
- so
- konkret
- bezeichnen
- sind
- Beteiligten
- Vollstreckungsbehörde
- Klarheit
- Umfang
- Einziehung
- besteht
- .
- Senat
- kann
- Bezeichnung
- nachholen
- Urteilsgründe
- erforderlichen
- Angaben
- enthalten
- .
- Otten
- Roggenbuck
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- sind
- Urlaubs
- gehindert
- unterschreiben
- .
|