|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- 2
- .
- Antrag
- 29
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- April
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Maßgabe
- aufgehoben
- nachträgliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gesamtstrafe
- treffen
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittels
- bleibt
- Nachverfahren
- §
- StPO
- zuständigen
- Gericht
- vorbehalten
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- geringer
- Menge
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- April
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- weiteren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hatte
- Senat
- Urteil
- Fällen
- Gesamtstrafenausspruch
- aufgehoben
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Ergänzend
- hatte
- Senat
- hingewiesen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- April
- Zäsurwirkung
- zukommen
- könne
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- nunmehr
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- schuldig
- gesprochen
- Berücksichtigung
- bereits
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Urteil
- Amtsgerichts
- 19
- .
- April
- hat
- fehlender
- Zäsurwirkung
- Urteils
- gehindert
- gesehen
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Gesamtstrafe
- Verstoß
- §
- Abs.
- hoch
- festgesetzt
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Bestand
- haben
- kann
- .
- Hebt
- Revisionsgericht
- Gesamtstrafenausspruch
- darf
- Verfahrensgegenstands
- neu
- bildende
- Gesamtstrafe
- frühere
- übersteigen
- .
- Hatte
- erste
- Tatgericht
- aufgehobenen
- Entscheidung
- Bildung
- Gesamtstrafe
- rechtsfehlerhaft
- Einzelstrafe
- früherem
- Urteil
- herangezogen
- so
- ergibt
- Verschlechterungsverbots
- §
- Abs.
- Obergrenze
- neu
- bildende
- Gesamtstrafe
- Höhe
- ersten
- Tatrichter
- verhängten
- Gesamtstrafe
- rechtsfehlerhaft
- einbezogenen
- Strafe
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- StR
- §
- Abs.
- Nachteil
- 4
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- April
- StR
- NStZ-RR
- 232
- ;
- 10
- .
- Januar
- NStZ-RR
- .
- Obergrenze
- Tatgericht
- festzusetzende
- Gesamtfreiheitsstrafe
- war
- Summe
- früher
- verhängten
- Gesamtstrafen
- Jahre
- Monate
- Jahr
- Monate
- vermindert
- dort
- einbezogene
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- .
- hat
- Landgericht
- Bildung
- nunmehr
- einheitlichen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- bedacht
- .
- 2
- .
- Senat
- macht
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- Entscheidung
- neu
- bildende
- Gesamtstrafe
- Nachverfahren
- §
- §
- zuzuweisen
- ;
- zuständige
- Gericht
- wird
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- entscheiden
- haben
- .
- Krehl
|