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- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Strafsache
- schweren
- Bandendiebstahls
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- Juli
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Fällen
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- Bandendiebstahl
- Fällen
- Fälle
- Urteilsgründe
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fällen
- Fälle
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Nötigung
- Fall
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fall
- Fall
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Übrigen
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- tragen
- Fällen
- Urteilsgründe
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- Bandendiebstahl
- Fällen
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- schlossen
- Angeklagte
- revidierenden
- Mitangeklagten
- spätestens
- Anfang
- Juni
- gesondert
- Verfolgten
- sammen
- hochwertige
- "
- Radio-Navigationsgeräte
- Kraftfahrzeugen
- entwenden
- anschließend
- gewinnbringend
- veräußern
- .
- Angeklagte
- waren
- eigentliche
- Tatausführung
- anschließende
- Verpacken
- Versenden
- Navigationsgeräte
- zuständig
- .
- koordinierte
- Tätigkeit
- leitete
- Angeklagten
- .
- 8
- .
- 11
- Juli
- brach
- "
- zumindest
- "
- Fahrzeuge
- Marke
- jeweils
- rechte
- vordere
- Seitenscheibe
- zertrümmerte
- .
- Anschließend
- entwendete
- herstellerseits
- eingebauten
- Navigationssysteme
- brachte
- Angeklagten
- benutzte
- Wohnung
- .
- Dort
- wurden
- Hilfe
- Angeklagten
- 19
- Juli
- Pakete
- verpackt
- adressierte
- anschließend
- Angabe
- falschen
- Paketdienst
- aufgab
- .
- Pakete
- enthaltenen
- Navigationsgeräte
- konnten
- Grund
- anonymen
- Hinweises
- Versand
- sichergestellt
- werden
- .
- ist
- ausreichender
- Weise
- belegt
- Angeklagte
- Fällen
- Beihilfe
- Bandendiebstahl
- schuldig
- gemacht
- hat
- .
- Landgericht
- sieht
- maßgebliche
- Beihilfehandlung
- Angeklagten
- Wohnung
- Verpacken
- entwendeten
- Navigationsgeräte
- behilflich
- war
- vgl.
- S.
- .
- hat
- übersehen
- Zeitpunkt
- Gewahrsam
- Geräten
- bereits
- gesichert
- Taten
- mithin
- bereits
- beendet
- waren
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Fischer
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beendigung
- Haupttat
- ist
- Beihilfe
- ausgeschlossen
- vgl.
- Fischer
- aaO
- .
- .
- kommt
- Folgendes
- :
- ständiger
- Rechtsprechung
- ist
- Frage
- Handlungseinheit
- -mehrheit
- individuellen
- Tatbeitrag
- Beteiligten
- beurteilen
- .
- Fördert
- Gehilfe
- Tun
- hier
- Angeklagte
- Verpacken
- Navigationsgeräte
- rechtlich
- selbständige
- Taten
- Haupttäters
- so
- ist
- nur
- Beihilfe
- Rechtssinne
- gegeben
- vgl.
- BGHSt
- ;
- aaO
- .
- jeweils
- .
- Auch
- Gesichtspunkt
- tragen
- Feststellungen
- Verurteilung
- Beihilfe
- Bandendiebstahl
- Fällen
- Landgericht
- jeweils
- Einzelfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- hat
- .
- Ansicht
- Generalbundesanwalts
- kann
- bisherigen
- Feststellungen
- auch
- möglichen
- Zusage
- Angeklagten
- Tatbegehung
- Verpacken
- Versenden
- Navigationsgeräte
- behilflich
- sein
- wollen
- taugliche
- Beihilfehandlung
- gesehen
- werden
- .
- fehlen
- Feststellungen
- Zusage
- allein
- Bandenabrede
- entnehmen
- sein
- könnte
- übrigen
- Beteiligten
- Tatentschluss
- bestärkt
- sonstiger
- Weise
- Taten
- fördernde
- Funktion
- entfaltet
- Angeklagte
- Sinne
- doppelten
- Gehilfenvorsatzes
- gewollt
- haben
- könnte
- .
- versteht
- Zusage
- genommen
- sichtlich
- unbedeutenden
- Hilfeleistung
- auch
- selbst
- .
- führt
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fällen
- Urteilsgründe
- gehörenden
- Feststellungen
- auch
- Strafkammer
- Beteiligung
- Angeklagten
- Bande
- schon
- Juni
- erst
- Juli
- ausgegangen
- ist
- .
- gibt
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- widerspruchsfreier
- schlüssiger
- Sachverhaltsfeststellung
- prüfen
- ist
- Angeklagte
- Beteiligung
- Diebstahlstaten
- womöglich
- Begünstigung
- Geldwäsche
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- 2
- .
- Auch
- Verurteilung
- Angeklagten
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fall
- Urteilsgründe
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Insoweit
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Angeklagte
- Navigationsgerät
- 23
- .
- September
- Uhr
- 24
- .
- September
- Uhr
- Wahrscheinlichkeit
- "
- VW-Passat
- entwendet
- worden
- war
- "
- Kenntnis
- deliktischen
- Herkunft
- "
- gesondert
- Verfolgten
- sollte
- Gerät
- gesondert
- Verfolgten
- verkaufen
- .
- "
- überließ
- "
- .
- Euro
- Ankauf
- ablehnte
- überließ
- vigationsgerät
- Pfand
- darlehensweise
- Euro
- erhielt
- .
- Darlehen
- wurde
- nie
- zurückgezahlt
- Gerät
- später
- sichergestellt
- .
- gewerbsmäßige
- Hehlerei
- ist
- Feststellungen
- hinreichend
- belegt
- .
- Hehlerei
- setzt
- Begehungsformen
- einverständliches
- Zusammenwirken
- Vortäter
- vgl.
- nur
- BGHSt
- 197f
- .
- .
- bleibt
- indes
- unklar
- Angeklagte
- Einverständnis
- Vortäter
- Diebstahls
- handelte
- .
- Landgericht
- hat
- Person
- Vortäters
- noch
- etwaigen
- gegebenenfalls
- auch
- konkludenten
- Absprachen
- konkrete
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Landgericht
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- S.
- pauschal
- ausführt
- Angeklagte
- hätten
- Verkauf
- Geräts
- dauerhaft
- Mittel
- Bestreitung
- Lebensunterhalts
- erzielen
- wollen
- lässt
- zwar
- übereinstimmender
- Willen
- ten
- angestrebten
- Veräußerung
- Geräts
- entnehmen
- .
- hat
- Strafkammer
- Täterschaft
- gerade
- festgestellt
- dern
- bezeichnet
- lediglich
- naheliegend
- schließt
- Ergebnis
- .
- Auch
- insoweit
- bedarf
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- lückenhaften
- Feststellungen
- auch
- nachvollziehbar
- ist
- Tatmodalität
- Hehlerei
- Landgericht
- Verurteilung
- Grunde
- gelegt
- hat
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Verurteilungen
- Fällen
- Wegfall
- verbundenen
- Einzelstrafen
- wird
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- Grundlage
- entzogen
- .
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Krehl
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