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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Januar
- Strafsache
- Unterschlagung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- 9
- .
- Januar
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Unterschlagung
- ziehung
- Einzelstrafen
- früheren
- Strafbefehl
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Revision
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- waren
- 62-jährige
- fach
- Betruges
- vorbestrafte
- Angeklagte
- Mitangeklagte
- S.
- Reifenhändler
- Gesellschafter
- Bauträger
- GmbH.
- Anfang
- leaste
- damalige
- Geschäftsführerin
- GmbH
- Zeugin
- nen
- Wert
- ca.
- Euro
- Nutzung
- che
- Leasingunternehmen
- auch
- Halterin
- eingetragenen
- Angeklagten
- zustand
- .
- gezahlter
- Leasingraten
- kündigte
- Leasingunternehmen
- Vertrag
- Zeugin
- 16
- .
- Januar
- setzte
- Frist
- Rücklieferung
- Fahrzeugs
- 26
- .
- Januar
- 2006
- .
- Schreiben
- 30
- .
- Januar
- wurde
- auch
- Angeklagte
- bereits
- anderweitig
- 20
- .
- Januar
- Kündigung
- erfahren
- hatte
- aufgefordert
- Fahrzeug
- Abholung
- bereitzustellen
- .
- hatte
- jedoch
- schon
- Anfang
- Januar
- Entschluss
- gefasst
- Leasingfahrzeug
- "
- verschwinden
- "
- lassen
- .
- Ausführung
- Entschlusses
- gab
- Mitangeklagten
- S.
- Einzelheiten
- mitzuteilen
- verstehen
- Leasingfahrzeug
- werde
- verlustig
- gehen
- solle
- dann
- gestohlen
- melden
- .
- näheren
- Umstände
- anschließenden
- Verschwindens
- konnten
- aufgeklärt
- werden
- .
- So
- befand
- Fahrzeug
- 20
- .
- Januar
- noch
- Besitz
- Angeklagten
- .
- 25
- .
- Januar
- überfuhr
- polnische
- Staatsangehörige
- W.
- Grenze
- .
- Zuletzt
- tauchte
- Leasingfahrzeug
- 4
- .
- Februar
- Grenzübergang
- anderen
- polnischen
- Staatsbürger
- verbracht
- wurde
- ;
- anschließend
- passierte
- Fahrer
- Fuß
- Grenze
- zurück
- .
- 6
- .
- Februar
- erstattete
- Mitangeklagte
- S.
- Anzeige
- wahrheitswidrigen
- Behauptung
- 29
- .
- Januar
- Angeklagten
- Reifenwechsels
- übergebene
- sei
- 6
- .
- Februar
- Uhr
- Ausländern
- Werkstattgelände
- gestohlen
- worden
- .
- 2
- .
- Überzeugung
- Täterschaft
- Tat
- bestreitenden
- Angeklagten
- stützt
- Strafkammer
- maßgeblich
- entsprechende
- Einlassung
- Mitangeklagten
- S.
- erstatteten
- falschen
- Diebstahlsanzeige
- Vortäuschens
- Straftat
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- worden
- ist
- Aussage
- Zeugen
- S.
- .
- II
- .
- Urteil
- hat
- Bestand
- Beweiswürdigung
- lückenhaft
- ist
- .
- Antragsschrift
- 25
- November
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- :
- "
- Beweiswürdigung
- Strafkammer
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Überzeugung
- Täterschaft
- Angeklagten
- Unterschlagung
- Leasingfahrzeuges
- Nachteil
- V.
- AG
- Angaben
- Mitangeklagten
- S.
- Aussage
- Zeugen
- gestützt
- .
- .
- Auffassung
- Strafkammer
- terschaft
- Angeklagten
- noch
- erhärtet
- S.
- ist
- allenfalls
- pflichtwidrige
- Unterlassen
- Rückgabe
- Leasingfahrzeuges
- bekannter
- Kündigung
- Leasingvertrages
- ;
- Zeugenaussage
- bestätigt
- aber
- belastenden
- Angaben
- Mitangeklagten
- S.
- Bezug
- Verschwindenlassen
- Zueignung
- Fahrzeuges
- Angeklagte
- .
- Fall
- Aussage
- Aussage
- steht
- Entscheidung
- alleine
- abhängt
- Angaben
- Gericht
- folgt
- müssen
- Urteilsgründe
- erkennen
- lassen
- Tatrichter
- Umstände
- Entscheidung
- beeinflussen
- können
- erkannt
- Überlegungen
- einbezogen
- hat
- §
- Beweiswürdigung
- .
- Beweiskonstellation
- Aussage
- Aussage
- stellenden
- Anforderungen
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- ;
- §
- Beweiswürdigung
- ;
- Meyer-Goßner
- 51
- .
- Auflage
- Rdn
- .
- werden
- Urteilsgründe
- gerecht
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- ist
- bereits
- Strafkammer
- schließlich
- Richtigkeit
- Geständnisses
- glaubhaften
- Geständnis
- Mitangeklagten
- S.
- S.
- auseinandersetzt
- aber
- fensichtlich
- erster
- Linie
- Einräumen
- eigenen
- Täterschaft
- Mitangeklagten
- S.
- Bezug
- Anklagevorwurf
- Vortäuschen
- Straftat
- Blick
- nimmt
- .
- folgt
- Erwägung
- Strafkammer
- Angeklagte
- habe
- gesamten
- Hauptverfahrens
- deutlich
- gemacht
- Rechte
- sehr
- gut
- kenne
- entsprechend
- verhalte
- S.
- .
- Landgericht
- lässt
- völlig
- unbeachtet
- geständige
- Einlassung
- Sinne
- Angeklagte
- entscheidend
- Sinne
- Anklage
- belastet
- Anderen
- aber
- auch
- Mitangeklagten
- S.
- selbst
- lastet
- Unterschlagung
- Leasingfahrzeuges
- Täter
- Mittäter
- beteiligt
- gewesen
- sein
- .
- naheliegende
- Motiv
- mögliche
- Falschbelastung
- Angeklagten
- Angaben
- Mitangeklagten
- S.
- hätte
- Strafkammer
- Bewertung
- Erwägungen
- einbeziehen
- erörtern
- müssen
- Mitangeklagte
- Falschaussage
- günstigere
- Beurteilung
- eigenen
- strafrechtlichen
- Verstrickung
- versprochen
- hat
- möglicherweise
- auch
- gegangen
- sein
- könnte
- andere
- Hintermänner
- Tat
- decken
- Mitangeklagte
- .
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- teilsgründe
- geschlossene
- Darstellung
- Angaben
- Mitangeklagten
- S.
- enthalten
- Auffassung
- Strafkammer
- Angeklagte
- überführt
- haben
- S.
- .
- Hinweis
- Strafkammer
- Ende
- Verfahrens
- erfolgten
- geständigen
- Einlassungen
- Mitangeklagten
- S.
- geständige
- Angaben
- Ursprungsverfahren
- .
- genügt
- .
- lässt
- besorgen
- Strafkammer
- geständigen
- Einlassungen
- S.
- widersprechenden
- Aussagen
- Mitangeklagten
- Beginn
- Hauptverhandlung
- S.
- Aussageverlauf
- Aussagekonstanz
- ausreichend
- Würdigung
- einbezogen
- hat
- .
- geständige
- Einlassung
- Mitangeklagten
- S.
- genannten
- Ursprungsverfahren
- schließlich
- Abtrennung
- Verfahrens
- Angeklagten
- S.
- geführt
- hat
- S.
- wird
- äußerst
- knapp
- wiedergegeben
- .
- Offen
- bleibt
- Mitangeklagte
- auch
- Ursprungsverfahren
- zunächst
- Anklagevorwurf
- Vortäuschen
- Straftat
- bestritten
- erst
- Verlauf
- Vernehmung
- eingeräumt
- hat
- .
- Tatrichter
- wäre
- Beweislage
- insbesondere
- Berücksichtigung
- eigenen
- Tatbeteiligung
- Mitangeklagten
- gehalten
- gewesen
- Verlauf
- Aussageverhaltens
- Mitangeklagten
- Beschuldigtenvernehmungen
- Ermittlungsverfahren
- richterlichen
- Vernehmungen
- Ursprungsverfahren
- Hauptverhandlung
- Sache
- Revisionsgericht
- nachvollziehbar
- nachprüfbar
- darzulegen
- .
- hätte
- Kerngeschehen
- berührenden
- Änderungen
- Aussagen
- Mitangeklagten
- S.
- Gesamtschau
- würdigen
- müssen
- fenden
- Zweifeln
- Richtigkeit
- Tatvorwurfs
- Lasten
- Angeklagten
- geben
- konnten
- .
- Einräumen
- Täterschaft
- Ursprungsverfahren
- Aussageverhalten
- Hauptverhandlung
- Sache
- wären
- Blick
- Beurteilung
- Aussagekonstanz
- Mitangeklagten
- besonders
- beachten
- gewesen
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- sind
- schließlich
- knappen
- Überlegungen
- Strafkammer
- inhaltlichen
- Richtigkeit
- geständigen
- Angaben
- Mitangeklagten
- .
- Gründen
- Kammer
- schon
- Anlass
- sieht
- Richtigkeit
- Geständnisses
- zweifeln
- Mitangeklagte
- gesamten
- Hauptverfahrens
- sehr
- deutlich
- gemacht
- habe
- Rechte
- sehr
- gut
- kenne
- entsprechend
- verhalte
- S.
- ist
- nachvollziehbar
- wird
- Urteilsgründen
- auch
- weiter
- ausgeführt
- .
- Strafkammer
- hätte
- bereits
- geständigen
- Angaben
- klagten
- Ursprungsverfahren
- ausdrücklichen
- Prüfung
- Richtigkeitskontrolle
- unterziehen
- müssen
- .
- Hinweis
- Zeugin
- .
- damals
- Schöffin
- Ursprungsverfahren
- Angaben
- Mitangeklagten
- glaubhaft
- bestätigt
- habe
- vermag
- Prüfung
- ersetzen
- .
- nachvollziehbar
- ist
- schließlich
- Gründen
- Strafkammer
- Tatsache
- Leasingfahrzeug
- 4
- .
- Februar
- überführt
- wurde
- seither
- Fahrzeug
- Spur
- fehlt
- S.
- Einlassungen
- Mitangeklagten
- weiteres
- plausibel
- beurteilt
- S.
- .
- Überlegung
- vermag
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Angaben
- Mitangeklagten
- Bezug
- Täterschaft
- Angeklagten
- jedenfalls
- belegen
- .
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- wesentliche
- Gesichtspunkte
- Würdigung
- Glaubhaftigkeit
- Aussage
- etwa
- Plausibilität
- Detailreichtum
- Widerspruchsfreiheit
- ausreichend
- bedacht
- hat
- .
- "
- schließt
- Senat
- weist
- ergänzend
- Urteilsgründe
- auch
- geschlossene
- Darstellung
- Angaben
- Zeugen
- enthält
- .
- Insbesondere
- verhält
- Urteil
- Zeugen
- S.
- zwar
- Angeklagte
- wohl
- aber
- kennt
- S.
- 25
- .
- Januar
- Kündigung
- vertrags
- Zugriff
- Leasingfahrzeug
- ermöglicht
- hat
- fahren
- schließend
- zurückgegeben
- hat
- .
- Fahrzeug
- Verfahren
- nur
- noch
- erwachsene
- Angeklagte
- richtet
- verweist
- Senat
- Sache
- allgemeine
- Strafkammer
- Landgerichts
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
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