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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Januar
- Strafsache
- Vortäuschens
- Straftat
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- 30
- .
- September
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- wird
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- 30
- .
- Juni
- Vortäuschens
- Straftat
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- .
- Urteilsverkündung
- Erteilung
- Rechtsmittelbelehrung
- haben
- Angeklagte
- Verteidigerin
- Rechtsmittel
- Urteil
- verzichtet
- .
- Rechtsmittelverzichts
- hat
- Angeklagte
- noch
- gleichen
- Tag
- Landgericht
- eingegangenem
- Schreiben
- Revision
- Urteil
- eingelegt
- Zustimmung
- widerrufen
- schließlich
- Revision
- Schreiben
- 5
- .
- September
- begründet
- .
- Beschluss
- 30
- .
- September
- Angeklagten
- zugestellt
- 8
- .
- Oktober
- hat
- Landgericht
- Revision
- unzulässig
- verworfen
- Angeklagte
- unabhängig
- erklärten
- Rechtsmittelverzicht
- Form
- §
- Abs.
- beachtet
- habe
- .
- Beschluss
- wendet
- Angeklagte
- 14
- .
- Oktober
- Landgericht
- eingegangenen
- "
- sofortigen
- Beschwerde
- "
- Antrag
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- auszulegen
- ist
- .
- Antrag
- Angeklagten
- ist
- statthaft
- fristgerecht
- gestellt
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Allerdings
- führt
- Aufhebung
- Beschlusses
- Landgericht
- Revision
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- Entscheidung
- war
- Landgericht
- befugt
- .
- Befugnis
- Verwerfung
- Revision
- ist
- Fälle
- beschränkt
- Beschwerdeführer
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsmittels
- vorgeschriebenen
- Formen
- Fristen
- gewahrt
- hat
- §
- Abs.
- .
- Revision
- anderen
- Grund
- unzulässig
- verwerfen
- ist
- steht
- Befugnis
- allein
- Revisionsgericht
- .
- gilt
- auch
- dann
- Grund
- Mängeln
- Fristeinhaltung
- zusammentrifft
- also
- etwa
- hier
- Revision
- wirksamem
- Rechtsmittelverzicht
- zwar
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- ist
- formgerecht
- begründet
- wurde
- vgl.
- .
- Demgemäß
- obliegt
- hier
- Revisionsgericht
- Revision
- verwerfen
- §
- Abs.
- .
- ist
- unzulässig
- Angeklagte
- wirksam
- Rechtsmittel
- Urteil
- verzichtet
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verzichtserklärung
- ist
- Angeklagte
- gebunden
- ;
- kann
- grundsätzlich
- angefochten
- noch
- zurückgenommen
- widerrufen
- werden
- .
- Gründe
- ausnahmsweise
- Unwirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- hätten
- führen
- können
- NStZ-RR
- sind
- ersichtlich
- .
- Behauptung
- Angeklagten
- Inhalt
- Erklärung
- geirrt
- haben
- begründet
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Verzichts
- .
- Angeklagten
- war
- Rechtsmittelbelehrung
- erteilt
- worden
- .
- kommt
- anwaltlich
- vertreten
- war
- Verteidigerin
- Einlegung
- Rechtsmitteln
- verzichtet
- haben
- liegt
- Hand
- Abgabe
- Verzichtserklärung
- auch
- Gelegenheit
- hatte
- Verteidigerin
- beraten
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
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