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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Oktober
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 14
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- August
- wird
- Verfahren
- Fall
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- .
- 2
- .
- vorgenannte
- Urteil
- wird
- Strafausspruch
- klarstellend
- neu
- gefasst
- Angeklagte
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- wird
- ;
- Ausspruch
- Einziehungsanordnung
- aufgehoben
- Sache
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- "
- erforderlichen
- Aufenthaltstitel
- §
- Abs.
- Satz
- Aufenthaltsgesetz
- Bundesgebiet
- aufgehalten
- hat
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- war
- tateinheitlich
- §
- Abs.
- Nr.
- Aufenthaltsgesetz
- Bundesgebiet
- eingereist
- ist
- aufgehalten
- hat
- "
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Einziehungsentscheidung
- getroffen
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- teilweisen
- Einstellung
- Verfahrens
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- .
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- stellt
- Senat
- Verfahren
- Fall
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- ;
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- belegen
- Annahme
- tateinheitlicher
- Verstöße
- Aufenthaltsgesetz
- zweifelsfrei
- .
- 2
- .
- Teileinstellung
- Verfahrens
- führt
- Wegfall
- Einzelstrafe
- Monaten
- Wegfall
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Senat
- hat
- Strafausspruch
- insoweit
- klarstellend
- neu
- gefasst
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Einziehung
- sichergestellten
- Betäubungsmittel
- Betäubungsmittelutensilien
- hat
- Bestand
- inhaltlich
- unbestimmt
- ist
- .
- Insoweit
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- ausgeführt
- :
- "
- einzuziehenden
- Gegenstände
- sind
- Urteilsformel
- so
- konkret
- bezeichnen
- Beteiligten
- Vollstreckungsbehörde
- Klarheit
- Umfang
- Einziehung
- besteht
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 61
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- hier
- erfolgte
- bloße
- Bezugnahme
- Asservatenverzeichnis
- ist
- ausreichend
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Insbesondere
- kann
- Senat
- sichergestellten
- Betäubungsmittelutensilien
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- eigene
- Entscheidung
- treffen
- Urteilsgründe
- erforderlichen
- Angaben
- enthalten
- .
- Zwar
- mögen
- einzuziehenden
- Betäubungsmittel
- Hilfenahme
- Urteilsgründe
- auch
- Schwierigkeiten
- näher
- konkretisieren
- sein
- vgl.
- S.
- .
- Einziehungsanordnung
- genannten
- Betäubungsmittelutensilien
- sind
- hingegen
- hinreichend
- genau
- bestimmbar
- Urteilsgründen
- erwähnte
- sichergestellte
- Feinwaage
- gesondert
- eingezogen
- wurde
- S.
- .
- "
- vermag
- Senat
- verschließen
- .
- Sache
- bedarf
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
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