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- NAMEN
- 6
- .
- März
- Strafsache
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 6
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vizepräsident
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- Juli
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- sichergestellte
- Betäubungsmittel
- DM
- 50,--
- eingezogen
- .
- Urteil
- eingelegte
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Strafausspruchs
- Erfolg
- .
- übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- II
- .
- Strafausspruch
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Kammer
- hat
- Strafe
- Regelstrafrahmen
- §
- entnommen
- ;
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- gemäß
- §
- hat
- verneint
- .
- Landgericht
- erörtert
- jedoch
- Strafrahmenwahl
- Voraussetzungen
- "
- vertypten
- "
- Strafmilderungsgrundes
- §
- Nr.
- vorliegen
- Prüfung
- auch
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- hinweist
- Ausführungen
- Urteil
- aufgedrängt
- hätte
- S.
- 8
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- erwarb
- gesondert
- verfolgte
- B.
- Anfang
- Dezember
- mindestens
- Gramm
- Heroin
- Gramm
- Kokain
- zuvor
- gesondert
- verfolgten
- Z.
- DM
- bekommen
- hatte
- .
- Angeklagte
- erhielt
- erworbenen
- Betäubungsmitteln
- ca.
- Gramm
- Gramm
- Kokain
- Preis
- DM
- Kommission
- beabsichtigte
- Betäubungsmittel
- gewinnbringend
- weiter
- veräußern
- .
- Landgericht
- hat
- Prüfung
- minder
- schweren
- Falles
- Angeklagten
- Geständnis
- berücksichtigt
- .
- hat
- ausdrücklich
- festgestellt
- Angeklagte
- Ermittlungsverfahren
- Hauptverhandlung
- wollte
- mehr
- sagen
- gesondert
- verfolgten
- B.
- Beteiligte
- Straftat
- benannt
- S.
- 8)
- Aufklärungshilfe
- geleistet
- hat
- S.
- .
- hat
- jedoch
- erörtert
- Angaben
- Angeklagten
- wesentlicher
- Aufklärungserfolg
- .
- .
- Nr.
- eingetreten
- ist
- .
- Formulierung
- Urteilsgründen
- Angeklagte
- habe
- gesondert
- Verfolgten
- Beteiligte
- Straftat
- benannt
- läßt
- zumindest
- möglich
- erscheinen
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- gegeben
- sind
- .
- war
- ausdrückliche
- Erörterung
- Frage
- hier
- geboten
- schon
- Feststellung
- Angeklagte
- habe
- Lieferanten
- Abnehmer
- Rauschgifts
- Mittäter
- ist
- Tatrichter
- hinreichender
- Anlaß
- Anwendung
- §
- prüfen
- vgl.
- Nr.
- §
- ;
- NStZ-RR
- ;
- .
- 2
- .
- Oktober
- ;
- §
- Nr.
- Prüfungspflicht
- .
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- Beteiligten
- Angaben
- mehr
- gemacht
- hat
- änderte
- Erörterungspflicht
- .
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- sind
- auch
- dann
- erfüllt
- Angeklagter
- Ermittlungsverfahren
- hinreichende
- Angaben
- gemacht
- hat
- weiteren
- Verfahren
- schweigt
- §
- Nr.
- Aufdeckung
- 6
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- §
- Nr.
- Aufdeckung
- Widerruf
- zuvor
- Ermittlungsverfahren
- gemachten
- Angaben
- .
- Generalbundesanwalt
- angesprochene
- Frage
- Senat
- Beurteilung
- hinreichenden
- Erörterung
- Voraussetzungen
- §
- auch
- Vorliegen
- Aufklärungsrüge
- Feststellungen
- Urteils
- B.
- Z.
- zurückgreifen
- könnte
- Gegenstand
- Verfahrens
- war
- vgl.
- .
- .
- kommt
- hier
- Rechtsfehler
- schon
- angefochtenen
- Urteil
- selbst
- ergibt
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- beruht
- Strafausspruch
- auch
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- Erörterung
- Voraussetzungen
- minder
- schweren
- Falles
- Benennung
- Beteiligten
- Angeklagte
- berücksichtigt
- .
- Dennoch
- kann
- sicher
- ausgeschlossen
- werden
- urteilung
- milder
- ausgefallen
- wäre
- Kammer
- Voraussetzungen
- Nr.
- geprüft
- hätte
- .
- Otten
- Rothfuß
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