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NAMEN14.DezemberStrafsachebesondersschwererVergewaltigungu.a.2.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung14.Dezemberteilgenommenhaben:VorsitzendeRichterinBundesgerichtshofDr.RichterBundesgerichtshofDr.RichterinBundesgerichtshofDr.OttenRichterBundesgerichtshofRothfußProfessorDr.OberstaatsanwaltVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwältinVerteidigerinJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:1.RevisionStaatsanwaltschaftwirdUrteil23.FebruarSchuldspruchgeändertAngeklagteFallUrteilsgründebesondersschwerenVergewaltigungFallUrteilsgründebesondersschwerensexuellenNötigungschuldigistzugehörigenFeststellungenaufgehobenEinzelstrafausspruchFällenUrteilsgründeAusspruchGesamtfreiheitsstrafe.2.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.3.weitergehendeRevisionwirdverworfen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenVergewaltigungFällenFälleversuchterVergewaltigungFallGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.StaatsanwaltschafterhebtzulässigbeschränktenRechtsmittelSachrügeerstrebtFallVerurteilungAngeklagtenbesondersschwererVergewaltigung§Abs.Nr.Abs.Nr.StGBFallbesondersschwerersexuellerNötigung§Abs.Abs.Nr.StGB.beanstandetgesamtenStrafausspruch.RechtsmittelhatErfolgStrafausspruchgenanntenFällenGesamtfreiheitsstraferichtet.UmfangwirdauchGeneralbundesanwaltvertreten.ÜbrigenistRechtsmittelunbegründet.LandgerichthatWesentlichenfestgestellt:Fall:AngeklagtehatteLebensgefährtinNebenklägerinbereitsFällenvergewaltigtMorgen28.DezemberKinderzimmerweckteGeschlechtsverkehrverlangte.Nebenklägerinlehnte.holteMatratzelegteBettNebenklägerinpackteschlaftrunkeneFrauzogMatratzerissheftigerGegenwehrUnterhose.DannhieltspitzeHaushaltsschereknappSchneidelängeSchambereich.sagte:"stillhältstgehtganzschnell!".NebenklägerinerschrakbloßenAnblickspitzenScherebewegteAngstmehr.AngeklagteschnittSchamhaareScheideäußerteerniedrigendeBeleidigungen.AnschließendlegteScheregriffbereitMatratzeriebScheidenbereichNebenklägerinBabyölvollzogweiterhinAngstScherehatteWillenGeschlechtsverkehrSamenerguss.BeendigungGeschlechtsverkehrskündigteAngeklagtebaldigeWiederholung.zuvorzukommenzogNebenklägerinJeansPullovergingKüche.AngeklagtefolgtepicktegroßenKüchenmesserHoseauszöge.Nebenklägerinweigerte.ForderungNachdruckverleihenhieltMesserKehle.NebenklägerinbeeindrucktelegteMesserwieder.GerangelzogNebenklägerinProtestschließlichselbstschlugJeansheftig.MomentklingelteTelefonBruderAngeklagtenkündigtebaldigesErscheinen.ließAngeklagteNebenklägerin.TathatLandgerichtSchuldspruchVergewaltigunggewertetUrteilsgründenS.jedochQualifikationBeisichführensgefährlichenWerkzeugs§Abs.Nr.StGBverwirklichterachtetaberTenorAusdruckbringenhatEinzelfreiheitsstrafeJahrenMonatenverhängt.Qualifikation§Abs.Nr.StGBhatLandgerichtgeprüft.Fall:Morgenstunden4.JanuarkamStreitAngeklagtenNebenklägerin.AngeklagtewarbereitWohnungauszuziehenwollteabergemeinsamenSohnWillenNebenklägerinnächtlichenStundegleichmitnehmen.NebenklägerinschützendTürKinderzimmersstellteholtegroßesKüchenmessergroßeFleischgabellangenZinken.AngeklagtebemerkteNebenklägerintelefonischHilfeherbeirieflegteKüchenmesserFleischgabelHandnahmNebenklägerinTelefonzerstörtetratwürgteNebenklägerin.SodannnahmAngeklagteFleischgabelwiederhieltNebenklägerindrohendBauchBrustdrängteWohnzimmerforderteauszuziehen.FleischgabeltipptejeweilsKleidungsstücknächstesausziehensollte.AngstweiterenSchlägenvorgehaltenenFleischgabelentkleidetevollständig.DanndrückteAngeklagteweiteremVorhaltenFleischgabelSeitenteilSofashintenUnterschenkelherunterhingen.UnterleibentblößteAngeklagtelegtenunFleischgabelHandNebenklägerinversuchteerigiertenGliedungeschütztWillenNebenklägerinScheideeinzudringensexualbezogenherabwürdigendNebenklägerinäußerte.AngeklagtengelangjedochheftigenGegenwehrNebenklägerinScheideeinzudringen.konntePenislediglichäußerenSchamlippenberühren.AugenblickklingeltetelefonischherbeigerufenePolizei.VorfallhatLandgerichtSchuldspruchversuchteVergewaltigung§Abs.Nr.StGBbezeichnetUrteilsgründenS.jedochQualifikation§Abs.Nr.StGBverwirklichterachtetAngeklagteNebenklägerinFleischgabelbedrohthabe.StrafzumessunghatLandgerichtminderschwerenFallSinne§Abs.Alt.StGBangenommenVersuchVergewaltigunggebliebenseiHinblick§StGBStrafrahmenmilderung§Abs.StGBabgesehen.hatTatEinzelfreiheitsstrafeJahrenverhängt.II.angefochtenenSchuldsprüchehaltensachlich-rechtlichenPrüfungstand.1.FallistAngeklagteGrundlagerechtsfehlerfreienFeststellungenbesondersschwerenVergewaltigung§Abs.Nr.Abs.Nr.StGBschuldigTenorierungvgl.Tröndle/FischerStGB53.Aufl.§Rdn.m.w..LandgerichthatUrteilsgründenbereitsselbstdargelegtAngeklagteerzwungenenGeschlechtsverkehrNebenklägerinspitzeHaushaltsscheregriffbereitliegenhattezumindestbereitsAnklageangenommeneQualifikationBeisichführensgefährlichenWerkzeugsSinne§Abs.Nr.StGBverwirklichthat.DementsprechendhatLandgerichtStrafzumessungTatauchStrafrahmen§Abs.StGBzugrundegelegtS..LandgerichthättejedochberücksichtigenmüssenAngeklagteHaushaltsschereTatbegehungauchverwendethat.hatteanfänglichenBedrohungNebenklägerinSchneidenSchamhaareauchVollzugGeschlechtsverkehrsnochgriffbereitMatratzeliegenhatsomitScheregefährlichesWerkzeugnurgeführtauchTatstadiumnochDrohmittelverwendet.genügtTätergefährlicheWerkzeugTatkonkludentDrohmitteleinsetzt.giltjedenfallsdannTäterhierAngeklagteGrundNäheTatopferjederzeitWeiteresspitzenHaushaltsschereVerletzungenbeibringenkannvgl.NStZ369;NStZ-RR7;Tröndle/FischeraaO.;EserStGB26.Aufl.§Rdn.jeweilsm.w.TatopferfortbestehendenAngstSchereungewolltenGeschlechtsverkehrergehenlässt.AngeklagteHaushaltsschereerzwungenenGeschlechtsverkehrbewusstgewolltkonkludentenBedrohungNebenklägerinMatratzegelegthathatLandgerichtgegebenenUmständenhinreichendfestgestellt.hatFolgeAngeklagtebesondersschwerenVergewaltigungschuldigist.2.FallführenrechtsfehlerfreigetroffenenFeststellungenLandgerichtsebenfallsÄnderungSchuldspruchsTatgeschehenrechtlichvollendetebesondersschweresexuelleNötigung§Abs.Nr.StGBwertenistTenorierungvgl.Tröndle/FischeraaORdn.m.w..AngeklagtehatLandgerichtverkannthatsexuelleNötigungNebenklägerinnurversuchtfestgestelltenTatverhaltenbereitsvollendet.ErstbeabsichtigteGeschlechtsverkehrbliebVersuchsstadiumAngeklagteheftigenGegenwehrNebenklägerinScheideeindringenkonnte.Verurteilung"versuchterVergewaltigung"kommtaberBetrachtGrunddelikt§Abs.StGBvollendetnurRegelbeispielVergewaltigungbesondersschwerenFallssexuellenNötigungversuchtwurde..;vgl.Tröndle/FischeraaO.;StGB26.Aufl.§Rdn.jeweilsm.w..bedrohendeVorhaltenlangzinkigenFleischgabelhat-9-AngeklagteQualifikation§Abs.Nr.StGBverwirklichtgefährlichesWerkzeugTatbegehungverwendethat.AngeklagtebesondersschweresexuelleNötigungvollendethathätteLandgerichtPrüfungminderschwererFallsexuellenNötigungSinne§Abs.Alt.StGBvorlagvertyptenStrafmilderungsgrund§Abs.StGBGunstenAngeklagtenberücksichtigendürfen.3.SenatkannSchuldsprücheselbständern.stehtSenatkannausschließenAngeklagteFalleHinweisesandershätteverteidigenkönnen.4.ÄnderungSchuldsprücheNachteilAngeklagtenziehtAufhebungEinzelstrafenFällen.entfälltauchGrundlageGesamtfreiheitsstrafe.5.StaatsanwaltschaftauchBemessungübrigenEinzelstrafenbeanstandetlässtsachlich-rechtlichePrüfungRechtsfehlerGunstenAngeklagtenerkennenauchverhängtenEinzelstrafenehermildesind.Ebensowenigergibt§gebotenePrüfungRechtsfehlerNachteilAngeklagten.RothfußOtten