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- NAMEN
- 15
- .
- August
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 15
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wimmer
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Angeklagten
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- März
- Maßregelausspruch
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Führen
- Schusswaffe
- unerlaubtem
- Besitz
- Munition
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Vorwegvollzug
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- angeordnet
- Einziehungsentscheidung
- getroffen
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- begab
- Angeklagte
- 29
- .
- Februar
- türkische
- dort
- Bedienung
- tätige
- Zeugin
- kurz
- zuvor
- ziehung
- begonnen
- hatte
- besuchen
- .
- beabsichtigte
- dort
- Schließen
- Lokals
- Gesellschaft
- leisten
- anschließend
- Wohnung
- übernachten
- .
- Café
- hielt
- Nachmittag
- auch
- spätere
- Tatopfer
- Zeuge
- .
- Mitternacht
- Gäste
- Café
- verlassen
- hatten
- konsumierte
- Angeklagte
- Kokain
- trank
- erheblichem
- Umfang
- Bier
- Schnaps
- .
- setzte
- schließlich
- Tisch
- auch
- Zeugen
- Öz
- .
- saßen
- spräch
- gegenwärtigen
- politischen
- Gegebenheiten
- führten
- .
- Auch
- Hinzukommen
- Angeklagten
- setzten
- Unterhaltung
- .
- kam
- Folge
- kontroversen
- politischen
- Diskussion
- Angeklagten
- Ö.
- geführt
- wurde
- .
- leidenschaftlich
- lautstark
- beklagte
- Demokratiedefizit
- Unterdrückung
- Entrechtung
- Kurden
- .
- äußerte
- gewisses
- Verständnis
- verbotene
- kurdische
- Arbeiterpartei
- allerdings
- veranlassten
- gewalttätigen
- Anschläge
- türkische
- Einrichtungen
- rechtfertigen
- .
- blieb
- Atmosphäre
- mehrstündigen
- Diskussion
- zwar
- freundschaftlich
- allerdings
- kam
- Angeklagten
- Anhänger
- Atatürks
- bezeichnete
- Laufe
- Zeit
- stetig
- steigernde
- Wut
- mangelnden
- Patriotismus
- vorwarf
- .
- ständige
- Kritik
- türkischen
- Regierung
- empfand
- Beleidigung
- türkischen
- Staates
- persönlichen
- Ehre
- Türke
- verletzt
- fühlte
- .
- halb
- verspürte
- schließlich
- dringende
- Bedürfnis
- Beleidigung
- Heimatlandes
- abzustrafen
- .
- Uhr
- morgens
- Café
- geschlossen
- werden
- sollte
- bemerkte
- Ö.
- Zigaretten
- ausgegangen
- waren
- .
- Da
- anderweitig
- besorgen
- waren
- bot
- Angeklagte
- könne
- kurz
- Hause
- kommen
- dort
- könne
- Vorrat
- bekommen
- .
- Tatsächlich
- beabsichtigte
- Schusswaffe
- anzugreifen
- verletzen
- .
- ging
- ahnen
- Vorschlag
- folgte
- klagten
- Zeugin
- schon
- Stück
- voraus
- gelaufen
- waren
- .
- Minuten
- erreichten
- Innenhof
- Gebäude
- Angeklagte
- zusammen
- Eltern
- Wohnung
- teilte
- .
- Angeklagte
- bat
- Zeugin
- warten
- Zigaretten
- geholt
- habe
- .
- ca.
- Minuten
- kehrte
- Revolver
- unauffällig
- rechten
- Hand
- hielt
- .
- hatte
- Versteck
- Dachboden
- Hauses
- geholt
- .
- Unmittelbar
- Angeklagte
- Zurückgebliebenen
- erreicht
- hatte
- zog
- Zeugin
- schnell
- Seite
- gab
- fernung
- ca.
- Metern
- kurz
- hintereinander
- gezielte
- Schüsse
- unteren
- Gliedmaßen
- Angriff
- überraschten
- Ö.
- .
- sichtigte
- Bereich
- Beine
- verletzen
- .
- Tod
- nahm
- billigend
- Kauf
- .
- Schusses
- rief
- ficke
- verfickter
- Kurde
- .
- brach
- zweiten
- Schuss
- linken
- Oberschenkel
- getroffen
- Trümmerbruch
- geführt
- hatte
- .
- Angeklagte
- kümmerte
- verließ
- zunächst
- Zeugin
- Innenhof
- .
- kamen
- jedoch
- alsbald
- sahen
- opfer
- noch
- immer
- regungslos
- Boden
- liegen
- .
- Angeklagte
- brachte
- Tatwaffe
- zurück
- Dachboden
- ging
- anschließend
- Zeugin
- Wohnung
- .
- Dort
- forderte
- Rettungswagen
- beizurufen
- befürchtete
- Geschädigten
- schwer
- verletzt
- haben
- .
- tat
- Uhr
- falschen
- Namen
- Schussverletzung
- Geschädigten
- hinzuweisen
- .
- Zeitpunkt
- war
- Polizei
- Uhr
- Streifenwagen
- Sondersignal
- Tatort
- entsandt
- hatte
- allerdings
- bereits
- Geschädigten
- angerufen
- worden
- .
- anschließenden
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- wurde
- Kleiderschrank
- gehörende
- erlaubnispflichtige
- Munition
- aufgefunden
- .
- Angeklagte
- wies
- Tatzeit
- Entnahme
- Blutprobe
- errechnete
- Maximalblutalkoholkonzentration
- Promille
- ;
- gleichwohl
- ist
- Landgericht
- erheblich
- verminderten
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- ausgegangen
- .
- Geschädigte
- hielt
- Folge
- Operationen
- zertrümmerten
- Oberschenkels
- stationär
- Krankenhaus
- ;
- kann
- nur
- noch
- mühsam
- Krücken
- Schmerzen
- fortbewegen
- .
- ist
- abzusehen
- körperlich
- wieder
- vollständig
- hergestellt
- werden
- kann
- .
- befindet
- psychologischer
- Behandlung
- .
- Lebensverhältnisse
- haben
- grundlegend
- verändert
- .
- konnte
- Tätigkeit
- Sozialarbeiter
- fortsetzen
- .
- II
- .
- wirksam
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- weitgehend
- Erfolg
- .
- führt
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- §
- StPO
- Aufhebung
- Maßregelausspruchs
- Einziehungsentscheidung
- ist
- Rechtsfehler
- betroffen
- hat
- Bestand
- .
- weiteren
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- bedürfen
- näheren
- Erörterung
- Einziehungsentscheidung
- richten
- .
- 1
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Landgericht
- Zusammenhang
- Schuldfähigkeitsbeurteilung
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- Wege
- Verlesung
- eingeführten
- ärztlichen
- Untersuchungsberichts
- Arztes
- Dr.
- 29
- .
- Februar
- auseinander
- gesetzt
- hat
- .
- Rüge
- ist
- zulässig
- erhoben
- .
- Angeklagte
- war
- gehalten
- vorzutragen
- gegebenenfalls
- Weise
- Frage
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- gehörte
- Sachverständige
- Gutachten
- ärztlichen
- Untersuchungsbericht
- Dr.
- befasst
- hat
- .
- Abs.
- Satz
- StPO
- verpflichtet
- insoweit
- Vorbringen
- Umständen
- Verfahrensgeschehen
- abzielte
- mögliche
- Aufklärung
- Verbot
- Rekonstruktion
- Hauptverhandlung
- unterliegen
- würde
- .
- Rüge
- ist
- auch
- begründet
- .
- Rahmen
- Beweisaufnahme
- verlesene
- Untersuchungsbericht
- Blutabnahme
- Uhr
- durchführenden
- Arztes
- enthält
- Hinweise
- relevante
- Einschränkungen
- Leistungsfähigkeit
- Angeklagten
- .
- wird
- dort
- bescheinigt
- habe
- Unsicherheit
- geradeaus
- gehen
- können
- Finger-Finger-Probe
- sei
- unsicher
- Sprache
- verwaschen
- Bewusstsein
- Angeklagten
- benommen
- Denkablauf
- unklar
- Verhalten
- weisend
- Stimmung
- gereizt
- gewesen
- .
- Beschreibungen
- Angeklagten
- werden
- landgerichtlichen
- Urteilsgründen
- aufgegriffen
- Begründung
- Strafkammer
- Ausschluss
- erheblichen
- Einschränkung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- aufgedrängt
- hätte
- .
- Landgericht
- hat
- ausgehend
- maximalen
- Blutalkoholkonzentration
- Promille
- jedenfalls
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nahe
- liegt
- vgl.
- StGB
- 65
- .
- Aufl
- .
- .
- –
- erhebliche
- Einschränkung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- verneint
- .
- hat
- sachverständig
- beraten
- fehlende
- äußerlich
- sichtbare
- typische
- alkoholbedingte
- Ausfallerscheinungen
- nachgewiesene
- lange
- Alkoholgewöhnung
- Angeklagten
- sehr
- gutes
- Leistungsvermögen
- Tatzeit
- bezogen
- .
- Überzeugung
- Fehlen
- Ausfallerscheinungen
- hat
- gewonnen
- befragten
- Caféhausbesucher
- Tatabend
- beobachtet
- hatte
- auch
- Tatort
- anwesende
- Polizeibeamte
- Eindruck
- gewonnen
- hätten
- Angeklagte
- habe
- Alkohol
- und/oder
- Drogen
- gestanden
- .
- besonderen
- Sachlage
- hätte
- Strafkammer
- Untersuchungsbericht
- enthaltenen
- Angaben
- sachverständigen
- Zeugen
- Aufgabe
- Zeitpunkt
- Blutentnahme
- gerade
- auch
- bestand
- Entnahme
- weitergehende
- Feststellungen
- bestehenden
- Alkoholisierung
- treffen
- auseinander
- setzen
- müssen
- .
- sprechen
- jedenfalls
- Uhr
- Blut
- festgestellte
- Blutalkoholkonzentration
- Zeitpunkt
- massiven
- Ausfallerscheinungen
- geführt
- hat
- .
- Einschätzung
- Strafkammer
- Tatzeitpunkt
- -9-
- höherer
- BAK-Wert
- Promille
- anzunehmen
- war
- habe
- Ausfallerscheinungen
- gegeben
- Einklang
- bringen
- ist
- hätte
- insoweit
- näherer
- Erörterung
- bedurft
- .
- war
- auch
- entbehrlich
- Landgericht
- Blick
- Kokainkonsum
- Angeklagten
- Tat
- hingewiesen
- hat
- Konsum
- Kokain
- steigere
- Leistungsvermögen
- führe
- typische
- alkoholbedingte
- Ausfallerscheinungen
- antagonisiert
- würden
- .
- Selbst
- ausginge
- Landgericht
- nur
- Fehlen
- sog.
- Potenzierungseffekts
- gleichzeitigem
- Konsum
- Alkohol
- Kokain
- begründen
- Wegfall
- Ausfallerscheinungen
- Tatzeit
- erklären
- wollte
- bleiben
- landgerichtlichen
- Ausführungen
- defizitär
- .
- mögliche
- kokainbedingte
- Fehlen
- üblicherweise
- hervorgerufenen
- Ausfallerscheinungen
- Tatzeitpunkt
- Hemmungsvermögen
- ½
- Stunden
- Tat
- nur
- hohe
- Blutalkoholkonzentration
- auch
- Ausfallerscheinungen
- streiten
- auswirkt
- lässt
- Erläuterungen
- Strafkammer
- entnehmen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Senat
- schließt
- Landgericht
- ordnungsgemäßer
- Berücksichtigung
- ärztlichen
- Untersuchungsberichts
- Annahme
- Schuldunfähigkeit
- alkoholgewöhnten
- Angeklagten
- gelangt
- wäre
- .
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- entzieht
- Bestimmung
- Vorwegvollzug
- Freiheitsstrafe
- angeordneten
- Maßregel
- §
- StGB
- Grundlage
- .
- Senat
- hebt
- auch
- Rechtsfehler
- angeordnete
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- zugehörigen
- stellungen
- Tatrichter
- liegender
- Weise
- Heranziehung
- anderen
- Sachverständigen
- widerspruchsfreien
- Tatsachengrundlage
- stimmige
- Rechtsfolgenentscheidung
- ermöglichen
- .
- Krehl
- Wimmer
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