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- NAMEN
- 10
- .
- Februar
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 10
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Oberstaatsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- beschäftigte
- lebende
- Angeklagte
- alternativen
- Heilmethoden
- spezialisierte
- Laufe
- Zeit
- Herstellung
- Anwendung
- Therapiezwecken
- Krebsbehandlung
- .
- Verkauf
- Öls
- verschaffte
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- mittlerweile
- überwiegend
- Lebensunterhalt
- finanziert
- .
- bisheriger
- Lieferant
- Lieferschwierigkeiten
- geriet
- auch
- ist
- Handel
- Cannabispflanzen
- illegal
- wird
- jedoch
- Verwendung
- Heilzwecken
- geduldet
- musste
- Angeklagte
- weiteren
- Lieferweg
- erschließen
- .
- fuhr
- Ende
- Januar/Anfang
- Februar
- kaufte
- dort
- Kilogramm
- Cannabispflanzen
- Euro
- .
- Transport
- Auto
- riskant
- erschien
- wusste
- strafbar
- ist
- Pflanzen
- Stauraum
- Anspruch
- nehmen
- auffällig
- sein
- würden
- verarbeitete
- Pflanzen
- noch
- insgesamt
- rund
- Kilogramm
- Cannabisöl
- Wirkstoffgehalt
- rund
- Gramm
- .
- 5
- .
- Februar
- begab
- Begleitung
- nichtrevidierenden
- Mitangeklagten
- Weg
- .
- Behältnisse
- Cannabisöl
- verstaute
- verschiedenen
- Stellen
- Fahrzeug
- .
- Gepäckstücke
- Gepäckraum
- legte
- griffbereit
- Schlagstock
- Schutzweste
- mitgeführten
- Betäubungsmittel
- Angreifern
- schützen
- .
- Uhr
- wurde
- Nähe
- polizeilichen
- Kontrolle
- unterzogen
- Betäubungsmittel
- Schlagstock
- aufgefunden
- wurden
- .
- II
- .
- Schuldspruch
- Strafausspruch
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Erörterung
- bedarf
- jedoch
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- hat
- bereits
- Transport
- Cannabisöls
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Handel
- getrieben
- .
- Begriff
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- fällt
- eigennützige
- Bemühung
- gerichtet
- ist
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- ermöglichen
- fördern
- BVerfG
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- weit
- auszulegende
- Tatbestandsmerkmal
- wird
- Hinblick
- weit
- vorne
- gelegte
- Vollendungsschwelle
- unechtes
- Unternehmensdelikt
- bezeichnet
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- vorliegend
- erfolgte
- Transport
- Cannabisöls
- diente
- Umsatz
- erworbenen
- Öls
- eigennützigen
- Gründen
- fördern
- .
- solchermaßen
- Absatz
- gerichtete
- Transport
- Betäubungsmitteln
- ist
- bereits
- Handeltreiben
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- werten
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- NStZ
- 415
- ;
- Beschluss
- 1
- .
- August
- NStZ
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- war
- deutschem
- Betäubungsmittelstrafrecht
- bestrafen
- .
- Anwendungsbereich
- nationalen
- Strafrechts
- bestimmt
- §
- §
- .
- StGB
- zunächst
- Territorialitätsprinzip
- Grunde
- liegt
- deutsche
- Strafrecht
- nur
- Taten
- gilt
- Inland
- bestimmten
- Schiffen
- Luftfahrzeugen
- begangen
- werden
- StGB
- .
- Anknüpfungspunkt
- ist
- insoweit
- Begehungsort
- Tat
- so
- nationale
- Strafgewalt
- Legitimation
- Bezug
- geahndeten
- Verhaltens
- Staatsgebiet
- findet
- .
- Feststellung
- Tatorts
- entscheidet
- §
- StGB
- weiteres
- deutsches
- Strafrecht
- anwendbar
- ist
- .
- wiederum
- Begehungsort
- Tat
- liegt
- richtet
- Täter
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Begangen
- ist
- Handlung
- Ort
- Täter
- gehandelt
- hat
- Falle
- Unterlassens
- hätte
- handeln
- müssen
- Handlungsort
- Tatbestand
- gehörende
- Erfolg
- eingetreten
- ist
- Vorstellung
- Täters
- eintreten
- sollte
- Erfolgsort
- .
- Abs.
- StGB
- bestimmt
- demgemäß
- Ort
- Handelns
- Abs.
- Var
- .
- StGB
- Ort
- Erfolgseintritts
- Abs.
- Var
- .
- StGB
- gleichermaßen
- Tatorte
- Anknüpfungspunkte
- Anwendung
- Territorialgrundsatzes
- darstellen
- .
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- ist
- Tätigkeitsdelikt
- .
- Frage
- Tat
- §
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- Inland
- begangen
- ist
- ist
- allein
- Handlungsort
- abzustellen
- vgl.
- Beschlüsse
- 31
- .
- März
- ;
- 17
- Juli
- 164/02
- NStZ
- ;
- vgl.
- auch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Abs.
- StGB
- ist
- Täter
- deutschem
- Strafrecht
- unterworfen
- Inland
- Tatbestandsverwirklichung
- führende
- Tätigkeit
- vornimmt
- Widerspruch
- Rechtsordnung
- Aufenthaltsortes
- setzt
- .
- Demgemäß
- ist
- Tat
- Ort
- begangen
- anzusehen
- Täter
- Tatbestandsverwirklichung
- gerichtete
- Tätigkeit
- entfaltet
- versucht
- hat
- vgl.
- Schönke/Schröder/Eser
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- LKWerle/Jeßberger
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Handeltreiben
- ist
- Handlungsort
- überall
- dort
- gegeben
- Teilakt
- verwirklicht
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- August
- NStZ
- 287
- ;
- Körner/
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- mithin
- auch
- dort
- Betäubungsmittel
- Zweck
- Umsatzgeschäftes
- transportiert
- werden
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Vorb
- .
- .
- .
- .
- Angeklagte
- Transport
- Cannabisöls
- Bundesrepublik
- Tatbestandsverwirklichung
- §
- Abs.
- Nr.
- gerichtete
- Tätigkeit
- Inland
- entfaltet
- hat
- ist
- Teilakt
- lichte
- einheitliche
- Handeltreiben
- Inlandstat
- anzusehen
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- NStZ
- 415
- ;
- NK/Böse
- StGB
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Weiterverkauf
- Cannabisöls
- erst
- Ausland
- eintreten
- sollte
- ist
- Bestimmung
- Begehungsortes
- ebenso
- unerheblich
- Umstand
- Herbeiführung
- noch
- weiterer
- Tätigkeiten
- Angeklagten
- bedurfte
- .
- Strafbarkeit
- deutschem
- Recht
- entgegenstehen
- könnte
- strafrechtlich
- verfolgt
- würde
- kann
- vorliegend
- schon
- dahinstehen
- Artikel
- Abs.
- Strafgesetzbuchs
- Republik
- Handel
- auch
- dann
- strafbar
- ist
- Heilzwecken
- erfolgt
- ;
- Möglichkeit
- Absehens
- Erlasses
- Strafe
- ist
- Fall
- gesetzlich
- vorgesehen
- .
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