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- NAMEN
- 1
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 1
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Tatzeit
- 19jährige
- Angeklagte
- Diebstahls
- Fällen
- Wohnungseinbruchsdiebstahls
- versuchten
- Wohnungseinbruchsdiebstahls
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Jugendstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- hat
- Angeklagten
- überdies
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Sperrfrist
- Monaten
- Neuerteilung
- festgesetzt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- ist
- Ergebnis
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Fall
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- rechtsfehlerhaft
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- verurteilt
- ist
- unbegründet
- .
- insoweit
- unverändert
- zugelassenen
- Anklage
- 1
- .
- Februar
- wurde
- Angeklagten
- Tat
- Last
- gelegt
- Frühjahr
- "
- Amphetamin
- unerlaubt
- Handel
- getrieben
- haben
- .
- Tat
- wurde
- weiteres
- Handeltreiben
- "
- "
- vorgeworfen
- ;
- Tat
- Handeltreiben
- "
- "
- Beisichführen
- geladenen
- Baseballschlägers
- .
- letztgenannte
- Rauschgiftmenge
- Waffen
- wurden
- 23
- .
- Oktober
- Festnahme
- Angeklagten
- Pkw
- sichergestellt
- .
- Hauptverhandlung
- ließ
- Feststellungen
- Landgerichts
- S.
- Angeklagte
- habe
- Fall
- Amphetamin
- gesondert
- verfolgten
- Weitergabe
- Bekannten
- erhalten
- hatte
- halbes
- Kilogramm
- abgezweigt
- .
- gestreckte
- Restmenge
- sei
- Festnahme
- sichergestellt
- worden
- ;
- so
- Fällen
- Anklage
- Wirkstoffmenge
- gehandelt
- habe
- .
- Anklagevorwurf
- Fall
- beruhe
- Mißverständnis
- Protokollierung
- Geständnisses
- polizeilichen
- Vernehmung
- .
- Tat
- angeklagte
- Handeltreiben
- weiteren
- Menge
- Amphetamin
- habe
- gegeben
- ;
- habe
- vielmehr
- nur
- einmal
- transportiert
- .
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- 23
- .
- Juni
- hat
- Landgericht
- Anklagepunkte
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- "
- gemäß
- §
- eingestellt
- .
- .
- Wiedereinbeziehung
- ist
- erfolgt
- ;
- entsprechender
- Antrag
- ist
- gestellt
- worden
- .
- Sachlage
- kann
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- begründet
- werden
- Landgericht
- sei
- fehlerhaften
- Beweiswürdigung
- Ansicht
- gelangt
- sei
- Angeklagten
- widerlegen
- Festnahme
- Fahrzeug
- aufgefundenen
- gen
- Festnahme
- Fahrzeug
- aufgefundenen
- Waffen
- gewußt
- habe
- .
- ist
- schon
- unklar
- tatsächlich
- Verfahrensbeschränkung
- gemäß
- erfolgen
- sollte
- erfolgt
- ist
- auch
- Generalbundesanwalt
- Hauptverhandlung
- Senat
- vorgetragen
- hat
- tatsächlich
- Teileinstellung
- gemäß
- §
- Abs.
- vorgenommen
- wurde
- .
- spricht
- namentlich
- auch
- Umstand
- auch
- Urteil
- wiedergegebenen
- Einlassung
- Angeklagten
- Anhaltspunkt
- ergibt
- angeklagte
- Tat
- könne
- Landgericht
- selbständige
- Tat
- angesehen
- worden
- sein
- .
- Antragserfordernis
- §
- Abs.
- war
- genügt
- .
- Auch
- aber
- Tatrichter
- ursprünglich
- selbständige
- Tat
- angeklagte
- Handlung
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- unselbständigen
- Teilakt
- Tat
- angesehen
- hat
- antragsgemäße
- Verfahrensbeschränkung
- Fall
- gemäß
- §
- erfolgte
- ergriff
- Beschränkung
- Tatteil
- insgesamt
- auch
- mögliche
- Qualifikation
- .
- wäre
- jedenfalls
- zulässig
- gewesen
- qualifizierenden
- Umstände
- antragsgemäß
- ausgeschiedenen
- Tat
- rechtlichen
- Beurteilung
- abgeurteilten
- Tat
- heranzuziehen
- Umstände
- gerade
- festgestellt
- worden
- sind
- .
- Landgericht
- war
- somit
- Grundlage
- Verfahrensstandes
- Zeitpunkt
- Urteilsfällung
- gehalten
- Frage
- Bewaffnung
- Angeklagten
- Tat
- entscheiden
- .
- Einwände
- Revision
- Ausführungen
- Urteils
- Beweiswürdigung
- ausgeschiedenen
- Verfahrensstoffs
- verfehlen
- Revisionsverfahren
- Gegenstand
- .
- kann
- dahinstehen
- insoweit
- überflüssigen
- möglicherweise
- nachträglichen
- Begründung
- Verfahrensbeschränkung
- eingefügten
- Ausführungen
- Unwiderleglichkeit
- Einlassung
- Angeklagten
- S.
- Revision
- gerügten
- Rechtsfehler
- enthalten
- .
- Überprüfung
- ist
- Revisionsgericht
- entzogen
- Teil
- Anklagevorwurfs
- wirksam
- Prozeßstoff
- ausgeschieden
- wurde
- .
- Wiedereinbeziehung
- ausgeschiedenen
- Tatteils
- Revisionsinstanz
- ist
- hier
- möglich
- würde
- Urteil
- Tatgerichts
- nachträglich
- Grundlage
- entzogen
- Revisionsgericht
- abschließend
- wiedereinbezogenen
- Tatteil
- entscheiden
- könnte
- vgl.
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Auch
- übrigen
- weist
- Urteil
- Jugendkammer
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Gunsten
- gemäß
- §
- prüfen
- war
- Lasten
- Angeklagten
- .
- insgesamt
- überaus
- knappen
- Feststellungen
- Landgerichts
- genügen
- Ergebnis
- noch
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- Rüge
- Taten
- fehle
- hinreichenden
- Konkretisierung
- Tatzeit
- Tatort
- Geschädigtem
- greift
- .
- Tatort
- Geschädigter
- Autohaus
- ergeben
- Feststellungen
- .
- gilt
- auch
- Tat
- ;
- Tatzeitpunkt
- ist
- "
- etwa
- Tage
- später
- "
- Ansicht
- Revision
- hinreichend
- bestimmt
- festgestellt
- .
- genaue
- Anschrift
- Wohnung
- Geschädigten
- .
- Fall
- mitgeteilt
- wird
- ist
- unschädlich
- .
- ist
- ersichtlich
- Verwechslung
- anderen
- Wohnung
- Geschädigten
- möglich
- sein
- könnte
- .
- gilt
- Ergebnis
- auch
- Tat
- Lasten
- Geschädigten
- Urteilsgründen
- fälschlich
- "
- .
- "
- bezeichnet
- ist
- .
- Schreibversehen
- Namens
- Geschädigten
- hat
- Jugendkammer
- Beschluß
- 25
- .
- August
- berichtigt
- .
- Auch
- Feststellungen
- Art
- Wirkstoffgehalt
- Angeklagten
- gehandelten
- Rauschgifts
- genügen
- noch
- Anforderungen
- .
- Betäubungsmittel
- "
- S.
- "
- Amphetamin
- "
- S.
- bezeichnet
- wurde
- folgte
- Formulierungen
- Anklageschrift
- .
- Zwar
- enthält
- Urteil
- Hinweis
- Landgericht
- Feststellungen
- gelangt
- ist
- .
- Landgericht
- aber
- festgestellt
- hat
- habe
- gestrecktes
- Amphetamin
- guter
- Qualität
- "
- gehandelt
- ist
- letztlich
- sehr
- knappen
- Feststellungen
- besorgen
- habe
- Schuldgehalt
- Taten
- Bemessung
- milden
- Jugendstrafe
- Revision
- rechtfertigenden
- Weise
- verkannt
- .
- Revisionshauptverhandlung
- Generalbundesanwalt
- hingewiesen
- wurde
- Landgericht
- habe
- vorliegendes
- Sachverständigengutachten
- verwertet
- ergibt
- Senat
- Gutachten
- Tatrichter
- vorgelegen
- hat
- .
- Beweisantrag
- ist
- offenbar
- gestellt
- Verfahrensrüge
- erhoben
- worden
- .
- Anwendung
- Jugendrecht
- Tatzeit
- 19jährige
- Angeklagte
- weist
- Rechtsfehler
- .
- Revision
- rügt
- fehlten
- Feststellungen
- Persönlichkeitsentwicklung
- Angeklagten
- erschöpft
- Rüge
- Ergebnis
- Urteil
- abweichenden
- Bewertung
- .
- Jugendkammer
- hat
- Überzeugung
- vorliegenden
- gestörten
- Reife
- jugendtypischen
- Verhaltensweisen
- Lebenseinstellungen
- Angeklagten
- aber
- ausführlich
- auseinandergesetzt
- S.
- .
- Tatrichter
- hat
- insoweit
- erheblichen
- Beurteilungsspielraum
- ;
- Gewichtung
- -9-
- zelner
- Umstände
- Beurteilung
- insgesamt
- auch
- anders
- hätte
- ausfallen
- können
- macht
- noch
- rechtsfehlerhaft
- .
- Auch
- Einwendungen
- Revision
- Bemessung
- milden
- Jugendstrafe
- Strafaussetzung
- Bewährung
- zeigen
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Urteils
- .
- erschöpfende
- Aufzählung
- Zumessungsgesichtspunkte
- kann
- Tatrichter
- verlangt
- werden
- .
- Anhaltspunkte
- Landgericht
- habe
- Gesichtspunkt
- hier
- übersehen
- ergeben
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- namentlich
- Jugendkammer
- "
- Gemeinheit
- "
- Wohnungseinbruchs
- guten
- Bekannten
- ausdrücklich
- Feststellung
- Schwere
- Schuld
- herangezogen
- hat
- S.
- .
- Staatsanwaltschaft
- widersprüchlich
- rügt
- Landgericht
- Begründung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ausgeführt
- hat
- Wirkung
- dürfte
- Freiheitsentziehung
- eintreten
- "
- S.
- so
- handelt
- hier
- allenfalls
- mißverständliche
- Formulierung
- .
- Schon
- darauffolgenden
- Satz
- ist
- ausgeführt
- gelte
- nur
- Fall
- Angeklagte
- derzeitige
- positive
- Prognoseerwartung
- enttäusche
- .
- Auch
- Ausführungen
- S.
- Strafaussetzung
- belegen
- Landgericht
- habe
- Vollstreckung
- Überzeugung
- "
- Bewährung
- ausgesetzt
- Grundlage
- entbehrt
- .
- Entziehung
- Fahrerlaubnis
- Festsetzung
- Sperrfrist
- Neuerteilung
- gemäß
- §
- §
- StGB
- können
- hier
- Bestand
- haben
- .
- Rechtlich
- bedenklich
- ist
- allerdings
- Jugendkammer
- gegebene
- Begründung
- insbesondere
- Erziehungsgedanke
- erfordere
- Angeklagte
- abzuhalten
- "
- jederzeit
- schöne
- Autos
- fahren
- "
- Mobilität
- Begehung
- Straftaten
- ausgenutzt
- habe
- S.
- .
- Erwägungen
- sind
- Grundsätzen
- Beschluß
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- 27
- .
- April
- Voraussetzungen
- Maßregelanordnung
- aufgestellt
- worden
- sind
- vereinbar
- vgl.
- schon
- Senatsbeschluß
- NStZ
- m.w
- .
- .
- insoweit
- ausreichenden
- Feststellungen
- Tatbegehung
- Fall
- ergeben
- aber
- noch
- hinreichend
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Bereitschaft
- Angeklagten
- Belange
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- Interessen
- erfolgreichen
- Beendigung
- begangenen
- Straftat
- unterzuordnen
- .
- Otten
- Roggenbuck
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