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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Januar
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- 54
- Verhängung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- ist
- Härteausgleich
- erledigte
- gesamtstrafenfähige
- Vorstrafen
- Wege
- Vollstreckungslösung
- gewähren
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- Strafsache
- Mordes
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 20
- .
- Januar
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- März
- aufgehoben
- Entscheidung
- mehr
- möglicher
- Gesamtstrafenbildung
- durchzuführenden
- Härteausgleich
- unterblieben
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- .
- 1
- .
- Urteilsfeststellungen
- tötete
- Angeklagte
- 4
- .
- Juni
- damals
- 33jährige
- sexuelle
- Nötigung
- verdecken
- .
- Angeklagte
- befand
- Zeit
- Urteils
- 29
- .
- sexueller
- Nötigung
- Einbeziehung
- weiteren
- Strafe
- sexueller
- Nötigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- war
- Freigänger
- Strafvollzug
- .
- 20
- .
- Februar
- wurde
- Landgericht
- anderweitig
- begangener
- taten
- nämlich
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Entführung
- Willen
- Entführten
- sexueller
- Nötigung
- Tateinheit
- versuchter
- Vergewaltigung
- versuchter
- Vergewaltigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Ferner
- wurde
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Angeklagte
- verbüßte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- 17
- .
- August
- verblieb
- 13
- .
- Dezember
- Sicherungsverwahrung
- .
- Führungsaufsicht
- Sicherungsverwahrung
- sind
- 12
- .
- Januar
- erledigt
- .
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- führen
- Gründe
- jetzt
- angefochtenen
- Urteils
- abschließend
- :
- "
- gemessen
- ist
- Angeklagten
- Feststellung
- auch
- heute
- noch
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- sprechender
- Umstand
- Abwägung
- auch
- einzustellen
- abgeurteilte
- Tat
- Angeklagten
- begangen
- wurde
- nunmehr
- fast
- Jahre
- zurück
- liegt
- .
- Angeklagten
- war
- weiteren
- Abwägung
- auch
- einzustellen
- vorliegend
- abgeurteilte
- Straftat
- fiktiv
- gesamtstrafenfähig
- Urteil
- Landgerichts
- abgeurteilten
- hier
- abgeurteilten
- Tat
- begangenen
- Straftaten
- Jahre
- gewesen
- wäre
- ;
- würde
- Angeklagten
- vorliegend
- zeitige
- Freiheitsstrafe
- verhängen
- sein
- so
- kämen
- gesamtstrafenfähige
- Verurteilung
- Jahre
- mittlerweile
- vollständig
- vollstreckt
- mehr
- Bildung
- zeitigen
- Gesamtstrafe
- berücksichtigt
- werden
- kann
- jedenfalls
- sogenannter
- Härteausgleich
- anerkannten
- Rechtsgrundsätze
- zugute
- .
- spricht
- noch
- zusätzlich
- besondere
- Schwere
- Schuld
- Würdigung
- Rechtsinstitut
- Härteausgleichs
- maßgeblichen
- billigkeitsbezogenen
- Zumessungserwägungen
- verneinen
- Bereich
- Zumessung
- zeitigen
- Freiheitsstrafe
- anerkannt
- sind
- .
- "
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- aufweist
- Verfahrensrügen
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- 21
- .
- September
- dargelegten
- Gründen
- Erfolg
- haben
- hält
- Strafausspruch
- insoweit
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- Entscheidung
- Wege
- Vollstreckungslösung
- durchzuführenden
- Härteausgleich
- unterblieben
- ist
- .
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- 17
- .
- Januar
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- Vollstreckungsmodell
- BGHSt
- ist
- nunmehr
- Abkehr
- früherer
- Rechtsprechung
- NStZ
- f.
- Urteil
- 14
- .
- März
- StR
- auch
- Verhängung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Härteausgleich
- erledigte
- gesamtstrafenfähige
- Vorstrafen
- Vollstreckungsmodell
- gewähren
- so
- auch
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- BGHSt
- vorgesehen
- .
- Grundgedanke
- §
- StGB
- ist
- Taten
- gemeinsamer
- Aburteilung
- §
- §
- StGB
- behandelt
- worden
- wären
- auch
- getrennter
- Aburteilung
- Behandlung
- erfahren
- sollen
- so
- Täter
- Endergebnis
- besser
- schlechter
- gestellt
- ist
- Taten
- zuerst
- durchgeführten
- Verfahren
- abgeurteilt
- worden
- wären
- BGHSt
- ;
- 69
- ;
- f.
- ;
- .
- Scheitert
- §
- StGB
- mögliche
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- zunächst
- erkannte
- Strafe
- bereits
- vollstreckt
- verjährt
- erlassen
- ist
- so
- ist
- liegende
- Härte
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bemessung
- nunmehr
- verhängenden
- Strafe
- auszugleichen
- BGHSt
- ;
- .
- Gerichte
- sind
- allerdings
- Gesetze
- gebunden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- haben
- auch
- Härteausgleich
- StGB
- vorgegebenen
- Grenzen
- Strafenfindung
- beachten
- .
- Gesetz
- Mord
- gesetzlichen
- Milderungsgründe
- vorliegen
- nur
- Freiheitsstrafe
- vorsieht
- konnte
- Härteausgleich
- Fällen
- gewährt
- werden
- vgl.
- Kompensation
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- BGHSt
- Rdn
- .
- .
- Nunmehr
- gestattet
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- vorgegebene
- Vollstreckungsmodell
- BGHSt
- f.
- Rdn
- .
- 31
- ;
- vgl.
- auch
- Anm
- .
- Krehl
- Fällen
- rechtsstaatswidriger
- Verfahrensverzögerung
- gebotenen
- Ausgleich
- systemwidrige
- Eingriffe
- Strafbemessung
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- durchzuführen
- .
- Falle
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- kann
- Kompensation
- Anrechnung
- vollstreckt
- geltenden
- Teils
- Strafe
- Mindestverbüßungsdauer
- Sinne
- §
- Nr.
- StGB
- erfolgen
- .
- Frage
- Vollstreckungsmodell
- auch
- andere
- Fallgestaltungen
- übertragen
- ist
- wird
- Senaten
- Bundesgerichtshofs
- einhellig
- beantwortet
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- hat
- Kompensation
- Verstoßes
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Satz
- BGHSt
- f.
- Wege
- Vollstreckungsmodells
- bejaht
- .
- ist
- 3
- .
- Strafsenat
- ausdrücklich
- entgegengetreten
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- BGHSt
- Rdn
- .
- .
- hält
- Kompensation
- Verfahrensfehlern
- Vollstreckungswege
- generell
- unzulässig
- .
- erkennende
- Senat
- teilt
- Auffassung
- .
- Senat
- hält
- jedoch
- angezeigt
- Grundlage
- doppelt
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Kompensation
- Vollstreckungswege
- Härteausgleich
- mehr
- möglicher
- Gesamtstrafenbildung
- übertragen
- erwogen
- bereits
- Beschlüssen
- 5
- .
- Strafsenats
- 23
- Juli
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Härteausgleich
- ]
- 28
- .
- Mai
- .
- Verfahrensweise
- bietet
- Möglichkeit
- Übermaß
- Strafe
- zufällig
- getrennter
- Aburteilung
- systemwidrige
- Eingriffe
- Strafbemessung
- beseitigen
- Anliegen
- Rechtsprechung
- Härteausgleich
- auch
- Sonderfall
- lebenslangen
- Freiheitsstrafe
- Rechnung
- tragen
- .
- Weise
- wird
- auch
- Ungleichbehandlung
- Fällen
- vermieden
- Tatgericht
- besondere
- Schwere
- Schuld
- festgestellt
- hat
- .
- Fällen
- hat
- 4
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofes
- zulässig
- angesehen
- Umstand
- Freiheitsstrafe
- gesamtstrafenfähigen
- Vorverurteilung
- Erlass
- lebenslange
- Freiheitsstrafe
- lautenden
- Urteils
- verbüßt
- worden
- war
- Festsetzung
- Verlängerungsdauer
- Mindestverbüßungszeit
- §
- Nr.
- StGB
- berücksichtigen
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- StR
- NStZ-RR
- ;
- vgl.
- auch
- 29
- .
- Januar
- .
- Anwendung
- Vollstreckungsmodells
- wird
- vermieden
- Täter
- Normalfällen
- "
- schlechter
- dastehen
- Verwirklichung
- besonderer
- Schuldschweregründe
- .
- wird
- auch
- Fällen
- besonderer
- Schuldschwere
- Bemessung
- Höhe
- Kompensation
- Bereich
- tatrichterlichen
- Strafzumessung
- unterfällt
- wieder
- zuständigen
- Tatgericht
- übertragen
- vgl.
- 29
- .
- Januar
- .
- 3
- .
- Anders
- Entscheidungen
- 5
- .
- Strafsenats
- 23
- Juli
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Härteausgleich
- 28
- .
- Mai
- kann
- Senat
- vorliegenden
- Fall
- letzter
- Sicherheit
- ausschließen
- Landgericht
- zusätzliche
- Kompensation
- voll
- verbüßte
- langjährige
- Freiheitsstrafe
- ausgesprochen
- hätte
- Möglichkeit
- bewusst
- gewesen
- wäre
- .
- Landgericht
- hat
- Verneinung
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- Tatzeitpunkt
- verwirklichte
- Unrecht
- zutreffend
- bejaht
- hat
- vorrangig
- seitherigen
- Zeitablauf
- gestützt
- .
- Verhängung
- zeitigen
- Freiheitsstrafe
- möglichen
- Härteausgleich
- vollstreckte
- Vorverurteilung
- hat
- genüber
- nur
- zusätzliches
- Argument
- Verneinung
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- erwähnt
- .
- Dauer
- verbüßten
- Strafe
- Hälfte
- Mindestverbüßungsdauer
- §
- Nr.
- StGB
- beträgt
- erscheint
- möglich
- Landgericht
- zusätzlichen
- Verneinung
- besonderen
- Schuldschwere
- zwar
- ausreichenden
- Härteausgleich
- gesehen
- hat
- aber
- weitergehenden
- Kompensation
- Rechtsgründen
- gehindert
- hielt
- .
- 4
- .
- Sofern
- neue
- Tatrichter
- Überzeugung
- gelangt
- Verneinung
- besonderen
- Schuldschwere
- genügenden
- Härteausgleich
- verbüßte
- langjährige
- Freiheitsstrafe
- darstellt
- wird
- Härte
- angemessen
- kompensieren
- haben
- .
- ist
- grundsätzlich
- vollständige
- Anrechnung
- verbüßten
- Haftzeiten
- geboten
- .
- steht
- Entscheidung
- 5
- .
- Strafsenats
- 8
- .
- Dezember
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- hat
- Frage
- sogar
- Notwendigkeit
- Härteausgleichs
- überhaupt
- Beschluss
- Sachverhalten
- vorliegenden
- Aufklärung
- Tat
- lange
- Zeit
- noch
- vorhanden
- gewesener
- technischer
- Mittel
- möglich
- gewesen
- ist
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- Rdn
- .
- .
- Gerade
- Fällen
- vorliegenden
- zeitnaher
- Aburteilung
- Bildung
- Gesamtstrafe
- besondere
- Schuldschwere
- Hand
- gelegen
- hätte
- ist
- Sache
- Tatrichters
- angemessenen
- Härteausgleich
- Rahmen
- Strafzumessung
- bestimmen
- hier
- auch
- tatzeitnah
- bildenden
- lebenslangen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Sicherungsverwahrung
- verhängt
- worden
- wäre
- .
- Roggenbuck
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- ist
- erkrankt
- Unterschrift
- gehindert
- .
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