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BESCHLUSS21.AprilStrafsache1.2.1.:gefährlicherKörperverletzung2.:gefährlicherKörperverletzungu.a.ECLI::2.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschwerdeführerGeneralbundesanwalts4.Antrag21.Aprilgemäß§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts16.FebruarbetrifftaufgehobenEinzelstrafausspruchFall.2.UrteilsgründeTatWendehammerGesamtstrafenausspruch.2.RevisionAngeklagtenwirdvorgenannteUrteilLandgerichtsbetrifftaufgehobenEinzelstrafausspruchFall.2.UrteilsgründeTatWendehammerFall.5.UrteilsgründezugehörigenFeststellungenGesamtstrafenausspruch.3.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelallgemeineStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.4.weitergehendenRevisionenwerdenverworfen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenlicherKörperverletzungFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenBruderAngeklagtengefährlicherKörperverletzungBeihilfegefährlichenKörperverletzungBetäubungsmittelngeringerMengeGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.VerurteilungrichtenVerletzungformellenmateriellenRechtsgestütztenRevisionenAngeklagten.RechtsmittelhabenEntscheidungsformelersichtlichenUmfangErfolg;Übrigensindunbegründet§Abs..1.AngeklagtenrügenAngeklagtenerhobenenVerfahrensbeanstandeteVerlesungVerwertungVerteidigererklärungBrudersbleibenzutreffendenGründenAntragsschriftenGeneralbundesanwalts19.OktoberErfolg.AuchSchuldsprüchegefährlicherKörperverletzungFällenAngeklagtengefährlicherKörperverletzungBeihilfegefährlichenKörperverletzungAngeklagtenweisennenAngeklagtenbeschwerendenRechtsfehler;entsprechendesgiltTatEinkaufszentrumBrückejeweilsverhängtenEinzelstrafen.2.EinzelstrafaussprücheFall.2.UrteilsgründeTatWendehammerhabenhingegenBestand.LandgerichthatLastenAngeklagterberücksichtigt§StGBgleichTatbestandsvarianten.Abs.Nr.Nr.Nr.StGBverwirklichtwordensei.LandgerichtausgehtauchTatvarianteAbs.Nr.StGBseierfülltbegegnetdurchgreifendenrechtlichenBedenken.Qualifikationstatbestand§Abs.Nr.StGBverwirklichtTatanderenBeteiligtengemeinschaftlichbegeht.EigenhändigkeitMittäterschaftwirdvorausgesetzt;ausreichendistvielmehrschongemeinsameWirkenTätersGehilfenBegehungKörperverletzungvgl.Urteil3.SeptemberBGHSt;Beschluss8.MärzStRNStZ-RR.folgtSinnZweckQualifikationstatbestandes§Abs.Nr.StGBZusammenwirkenandersmittäterschaftlicheBegehungverstärkteGefährlichkeitKörperverletzungOpferbegründetwirdvgl.Urteil3.SeptemberBGHSt.AllerdingsistgemeinschaftlicheBegehungBeteiligungsformregelmäßigerstdannanzunehmenTatortanwesendeGehilfeWirkungKörperverletzungshandlungTätersphysischpsychischvgl.Urteil22.DezemberNStZbewusstWeiseverstärktLageVerletztenverschlechterngeeignetist.wirdRegelSchwächungAbwehrmöglichkeitenverwirklichtOpferPräsenzPersonenVerletzerseiteinsbesondereaucherwartetenEingreifensanderenBeteiligtenChancenbeeinträchtigtwirdTäterKörperverletzungGegenwehrleistenauszuweichenflüchten.FeststellungenstandAngeklagteWendehammerabgestelltenPkwsahBruderGeschädigtenhinherschwingendeHiebeSchlachtermesserbedrohte.AngeklagteforderteBruderschnellAutoeinzusteigenfliehen.BruderkamAufforderungjedochfragteMitangeklagtenlediglichPolizeischondasei.AngeklagteFrageverneintezusätzlichnochhinwieshierauchKamerasbefindlichseienschwangAngeklagteBeiseinBrudersSchlachtermesserscharfenKlingevorausmehrfachGeschädigtensodannu.a.Skalpierungsverletzungzufügte.UnbeschadetUmstandesschonerkennbaristLandgerichtoben2.dargelegtenMaßstabesbewusstgewesenististFeststellungengemeinsamesEinwirkenOpferBegehungKörperverletzungshandlunghinreichendentnehmen;insoweiterscheinenindesergänzendeFeststellungenmöglich.3.VerurteilungAngeklagtebensBetäubungsmittelngeringerMengeFall.5.UrteilsgründehatebenfallsBestand.InsoweitrügtBeschwerdeführerRechtLandgerichtÜberzeugungsbildungBeweisegestützthathätteverwertendürfenDurchsuchunggewonnenwordenwarenVerstoßRichtervorbehalt§Abs.Satzdurchgeführtwurdenrechtswidrigwaren.Folgendesliegtzugrunde:14.OktoberbewahrteAngeklagteNäheWohnungabgestelltenFahrzeugMarkeMittelkonsoleverstecktenPlastiktütegKokainKokainhydrochloridanteil%gewinnbringendenWeiterverkaufbestimmtwar.LandgerichthatÜberzeugungSachverhaltWiderspruchsAngeklagtenBeweisverwertungHauptverhandlungWesentlichenDurchsuchunggenanntenPkwerlangtenErkenntnisseAussageErmittlungsbeamtengestützt.Durchsuchungkamfolgt:Angeklagte4.OktobervorläufigfestgenommenwordenwarsodannUntersuchungshaftbefandstießenErmittlungsbeamtenRahmenstrafrechtlichenErmittlungenselbenTagbegangenengefährlichenKörperverletzung14.OktoberMontagzufälligweiterenAngeklagtenzugelassenenWohnortnäheabgestelltenPkwpassendenFahrzeugschlüsselzuvorsichergestelltwordenwaren.ErmittlungsbeamtenvermutetenFahrzeuginsbesondereStraftatverwendetenTatwaffenbefindeninformiertenOberstaatsanwaltVertreterzuständigennentinzuständigwar.OberstaatsanwaltbewusstwarErmittlungenzugrundeliegendeStraftatbereitsTagezurücklagordneteGefahrVerzugsofortigeDurchsuchungPkwAngeklagtenzuvorversuchenrichterlicheordnungerlangen;AnordnungOberstaatsanwaltsistschriftlichdokumentiertnochsindDringlichkeitrechtfertigendenTatsachenschriftlichbegründet.UhrdurchsuchtenErmittlungsbeamtePkwAngeklagtenfandenzufälligsteckteKokain;Tatwaffenfanden.HintergrundunterliegenDurchsuchungerlangtenErkenntnisseAnsichtLandgerichtsBeweisverwertungsverbot.montags14.OktoberUhrdurchgeführteDurchsuchungwarMissachtungRichtervorbehaltsrechtswidrig.gemäß§Abs.SatzgrundsätzlicherforderlicherichterlicheDurchsuchungsanordnunglag.auchGeneralbundesanwaltAntragsschrift19.OktoberzutreffendausgeführthatrügtRevisionRechtAnordnungOberstaatsanwaltsrechtmäßigenInanspruchnahme§Abs.SatzergebendenEilkompetenzberuhteGefahrVerzugobjektivvorlag.FehlenrichterlichenDurchsuchungsanordnungführthierBeweisverwertungsverbotDurchsuchunggewonnenenBeweismittel.AnnahmeBeweisverwertungsverbotsistVerfassungszumindestschwerwiegendenbewusstenwillkürlichenVerfahrensverstößengrundrechtlichenSicherungenplanmäßigsystematischAchtgelassenwordensindgebotenBVerfG12.AprilBVerfGE61;Beschluss16.März2686;Beschluss20.Mai.schwerwiegenderVerstoßliegtobengeschildertenUmstände.GesichtspunktanordnendenOberstaatsanwaltbewusstgewesenseiErmittlungenzugrundeliegendeStraftatbereitsTagezurücklagändertBewertung.UnbeschadetFehlvorstellungnachzuvollziehendervollständigerInformationberuhthatSphäreErmittlungsbehördenzuzurechnenistkannUmstandrechtfertigennocheinmalVersuchunternommenwordenistWerktagdienstüblichenZeitenrichterlicheEntscheidungerlangenAngeklagteUntersuchungshaftbefundenhatte.AndersGeneralbundesanwaltmeintkannAspektmöglichenhypothetischrechtmäßigenErmittlungsverlaufsvgl.etwaBeschluss18November§Abs.DurchsuchunghierVerkennungRichtervorbehaltsBedeutungzukommenvgl.auchUrteil18.AprilBGHStf.;Beschluss30.August§Abs.Durchsuchung8).Einhaltung§Abs.SatzfestgelegtenKompetenzregelungkönnteFällenAnerkennunghypothetischrechtmäßigenErsatzeingriffsAbwägungskriteriumPrüfungVorliegensBeweisverwertungsverbotsstetsunterlaufenRichtervorbehaltsogarletztlichsinnloswerden.DuldunggroberMissachtungenRichtervorbehaltsentstündegarAnspornErmittlungenEinschaltungErmittlungsrichterseinfachermöglicherweiseerfolgversprechendergestalten.würdewesentlicheErfordernisrechtstaatlichenErmittlungsverfahrensaufgegebenBeweisebewusstemRechtsbruchgleichgewichtigerRechtsmissachtungerlangtwerdendürfenUrteil18.AprilBGHSt296;Beschluss30.August§Abs.Durchsuchung8).VerurteilungBetäubungsmittelngeringerMengekannBestandhaben.eigeneSachentscheidung§Abs.istSenatmöglich.kann-9-AngeklagtenVorwurfHandeltreibensBetäubungsmittelngeringerMengefreisprechenistvölligauszuschließenneuenHauptverhandlungauchVerwertunganlässlichDurchsuchunggewonnenenErkenntnissenochFeststellungengetroffenwerdenkönnenSchuldspruchtragen.4.AufhebungEinzelstrafenFall.2.UrteilsgründeTatWendehammerAngeklagtenbetrifftAufhebungSchuldspruchsFall.5.UrteilsgründeziehtAufhebungjeweiligenGesamtstrafen.5.ZuständigkeitSchwurgerichtsbegründenderTatvorwurfstehtmehrFrage;SenatverweistSacheentsprechend§Abs.StPOallgemeineStrafkammerLandgerichtsvgl.SenatBeschluss13.Mai.