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- BESCHLUSS
- 11
- .
- Oktober
- Strafsache
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Ziffer
- .
- Antrag
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 11
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Mai
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- wurde
- .
- Anordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Verfahrensrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- bleibt
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- sind
- Sachrüge
- beanstanden
- jedoch
- ist
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- rechtsfehlerhaft
- ;
- führt
- Aufhebung
- Anordnung
- .
- Landgericht
- hat
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- Höhe
- sichergestellten
- Geldbetrages
- Begründung
- getroffen
- Angeklagten
- jeweils
- Taten
- erlangten
- Vorteile
- hätten
- Angeklagten
- S.
- geht
- Wert
- mindestens
- Betrag
- Euro
- erreicht
- .
- Geldbetrag
- war
- Durchsuchung
- Haftraums
- gefunden
- worden
- .
- Urteilsfeststellungen
- kam
- jedoch
- beabsichtigten
- Honorierung
- Beihilfehandlungen
- Angeklagten
- Zahlung
- Bargeldbetrages
- Vermittlungstätigkeiten
- .
- Insoweit
- sind
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Wertersatzverfalls
- gemäß
- §
- StGB
- .
- festgestellt
- .
- Angeklagte
- hat
- Hauptverhandlung
- Rückzahlung
- sichergestellten
- Geldbetrages
- verzichtet
- so
- mehr
- auch
- wertmäßig
- Vermögen
- Angeklagten
- vorhanden
- ist
- .
- Auch
- ist
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- Raum
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 18
- November
- NStZ-RR
- .
- besteht
- Bedarf
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- erneuten
- Entscheidung
- Verfall
- Wertersatz
- .
- Anordnung
- hat
- vielmehr
- entfallen
- .
- 3
- .
- geringe
- Erfolg
- Rechtsmittels
- rechtfertigt
- gemäß
- Abs.
- Satz
- StPO
- Auferlegung
- Kosten
- abzusehen
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Grube
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