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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Dezember
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 12
- .
- Dezember
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Einbeziehung
- Urteile
- Landgerichts
- Amtsgerichts
- verhängten
- Einzelstrafen
- Auflösung
- zuletzt
- ergangenen
- Urteil
- erkannten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Wertersatzverfall
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- früheren
- Urteil
- angeordneten
- Wertersatzverfall
- Höhe
- Euro
- aufrechterhalten
- .
- Revision
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Verfahrensrügen
- bedürfen
- Erörterung
- .
- Urteilsgründe
- belegen
- Handeltreiben
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- fällt
- Begriff
- Handeltreibens
- eigennützige
- Umsatz
- gerichtete
- Tätigkeit
- selbst
- nur
- gelegentliche
- einmalige
- auch
- nur
- vermittelnde
- Tätigkeit
- handelt
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- .
- Eigennützig
- ist
- Handeln
- nur
- Handeln
- Täters
- Streben
- Gewinn
- geleitet
- wird
- anderen
- persönlichen
- Vorteil
- verspricht
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- .
- Insofern
- bedarf
- Urteilsgründen
- konkreter
- Feststellungen
- Tatmodalität
- Handeltreibens
- ausreichend
- deutlich
- anderen
- Tatbegehungsweisen
- abgrenzt
- .
- strafrechtlichen
- Vorwürfe
- beschreibt
- Urteil
- folgt
- :
- Fall
- .
- zahlte
- Angeklagte
- hochwertiges
- Marihuana
- Fall
- .
- übergab
- Menge
- Euro
- gezahlt
- hat
- Unbekannte
- Fall
- .
- verkaufte
- Amphetamin
- Kilopreis
- Euro
- deutlich
- höheren
- Preis
- Euro
- zurückerwarb
- .
- Feststellungen
- lassen
- erforderliche
- Substantiierung
- Konkretisierung
- strafbaren
- Verhaltens
- Angeklagten
- vermissen
- .
- Fällen
- .
- 2
- .
- ist
- Urteilsgründen
- entnehmen
- Tatbegehungsweise
- Angeklagte
- verwirklicht
- hat
- .
- Insbesondere
- ist
- Strafbarkeit
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- festgestellt
- Umsatz
- gerichtete
- Tätigkeiten
- Einzelnen
- entfaltete
- Weise
- etwa
- Verkauf
- Rauschgifts
- nahm
- .
- belegen
- Urteilsgründe
- hinreichend
- Angeklagte
- eigennützig
- handelte
- Vorsatz
- erstreckte
- ;
- gilt
- auch
- Fall
- .
- Sicherlich
- dienten
- Rede
- stehenden
- Rauschgiftmengen
- dennoch
- bedarf
- tatsächlicher
- Feststellungen
- dahingehend
- Angeklagte
- Geschäften
- Gewinn
- ziehen
- wollte
- vgl.
- §
- Beweiswürdigung
- .
- Sache
- bedarf
- insgesamt
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Liegen
- hier
- Voraussetzungen
- nachträgliche
- Bildung
- Gesamtstrafe
- so
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Verfall
- spätere
- Urteil
- einheitlich
- anzuordnen
- ;
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Tatgericht
- Gesamtstrafe
- bilden
- hat
- muss
- grundsätzlich
- Beachtung
- Verschlechterungsverbotes
- auch
- einzubeziehenden
- Urteil
- Amtsgerichts
- 16
- November
- angeordneten
- Verfall
- neu
- entscheiden
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- ;
- NStZ-RR
- .
- Allerdings
- wird
- regelmäßig
- so
- sein
- Grund
- einheitlicher
- Anordnung
- Urteil
- festzusetzende
- Verfallsbetrag
- niedriger
- ausfallen
- wird
- früheren
- Entscheidung
- aaO
- .
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