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- BESCHLUSS
- StR
- 4
- November
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 4
- November
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- März
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Betrages
- Euro
- Verfall
- angeordnet
- Übrigen
- freigesprochen
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- begründete
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Strafausspruch
- Erfolg
- ;
- nung
- Verfalls
- ist
- Rechtsmittel
- offensichtlich
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- Strafausspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Strafrahmenwahl
- abgeurteilten
- Fällen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Landgericht
- ist
- ausgegangen
- Angeklagte
- Betäubungsmittelgeschäften
- Vielzahl
- Fällen
- Blick
- zahlreiche
- Abnehmer
- gewerbsmäßig
- gehandelt
- hat
- hat
- sodann
- geprüft
- eintretende
- Regelwirkung
- Vorliegen
- besonders
- schweren
- Falles
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- entfallen
- kann
- .
- hat
- strafschärfend
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Regelbeispiel
- Gewerbsmäßigkeit
- erfüllt
- hat
- hat
- Strafbemessung
- sodann
- Strafrahmen
- besonders
- schweren
- Falles
- zugrunde
- gelegt
- .
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Rahmen
- vorzunehmenden
- Gesamtwürdigung
- Vorliegen
- Regelbeispiels
- Indizwirkung
- Annahme
- besonders
- schweren
- Falles
- entfallen
- kann
- hat
- Tatrichter
- zwar
- grundsätzlich
- Angeklagten
- sprechenden
- Umstände
- berücksichtigen
- kann
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- StGB
- Gewerbsmäßigkeit
- Handelns
- Regelbeispiel
- Prüfung
- Abs.
- führt
- Umstand
- herangezogen
- werden
- Absehen
- Gewerbsmäßigkeit
- begründeten
- Regelwirkung
- verneinen
- .
- fehlerhafte
- Strafrahmenwahl
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- genannten
- Fällen
- .
- Senat
- kann
- etwa
- Blick
- Teil
- geringen
- Mengen
- gehandelten
- Betäubungsmitteln
- ausschließen
- Tatrichter
- fehlerhafte
- Erwägung
- Strafrahmen
- Abs.
- ausreichend
- angesehen
- mildere
- Strafen
- verhängt
- hätte
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- verhängenden
- Strafen
- gerechten
- Schuldausgleich
- begangene
- Tat
- darstellen
- müssen
- insoweit
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Verhältnis
- mehr
- geringe
- Handelsmengen
- Teil
- lediglich
- Gramm
- Marihuana
- Wirkstoffkonzentration
- nur
- %
- THC
- geprägte
- Tatunrecht
- steht
- vgl.
- .
- 2
- .
- Senat
- hebt
- auch
- Strafausspruch
- Verurteilung
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- ist
- zwar
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- betroffen
- soll
- neuen
- Tatrichter
- insgesamt
- ermöglicht
- werden
- neue
- stimmige
- Strafbemessung
- vorzunehmen
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Krehl
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