|
|
- NAMEN
- 4
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- versuchter
- Nötigung
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 4
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- Vorsitzender
- Richterinnen
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wimmer
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Staatsanwalt
- Verhandlung
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- .
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Verhandlung
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 9
- November
- betrifft
- Schuldspruch
- dahingehend
- berichtigt
- Angeklagte
- versuchten
- Nötigung
- unerlaubten
- Besitzes
- zweier
- halbautomatischer
- Kurzwaffen
- Verschießen
- Patronenmunition
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Einzelstrafe
- Jahren
- Monaten
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- B.
- wird
- Urteil
- betrifft
- Schuldspruch
- dahingehend
- berichtigt
- Angeklagten
- jeweils
- Beihilfe
- versuchten
- Nötigung
- schuldig
- sind
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebungen
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 4
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Angeklagten
- B.
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- werden
- verworfen
- .
- 5
- .
- Staatskasse
- hat
- Kosten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- sung
- unerlaubten
- Besitzes
- zweier
- halbautomatischer
- Kurzwaffen
- Verschießen
- Patronenmunition
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- .
- B.
- hat
- jeweils
- Beihilfe
- versuchten
- Erpressung
- Freiheitsstrafen
- Jahr
- Monaten
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- richten
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- Fall
- Angeklagten
- .
- zusätzlich
- Verletzung
- Verfahrensvorschriften
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Generalbundesanwalt
- vertretenen
- Revisionen
- rügt
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- sind
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- erfolgreich
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- bleiben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- mietete
- Zeuge
- Mai
- Räumlichkeiten
- Betrieb
- Gaststätte
- .
- Folge
- gelang
- Betriebseinnahmen
- laufenden
- Kosten
- Gaststätte
- decken
- .
- Oktober
- wandte
- Angeklagte
- .
- Spielautomaten
- Lokal
- aufgestellt
- hatte
- unterbreitete
- Vorschlag
- Kontakt
- Leuten
- vermitteln
- Verbesserung
- Geschäftssituation
- Gaststätte
- beitragen
- könnten
- .
- Vorschlag
- stand
- Wunsch
- .
- gut
- bekannten
- Angeklagten
- Gaststätte
- übernehmen
- .
- Ende
- Oktober
- kam
- Treffen
- Angeklagten
- .
- Zeugen
- klagte
- B.
- auch
- .
- angestellte
- teilnahm
- .
- Besichtigung
- Räumlichkeiten
- erörterten
- Konditionen
- Übernahme
- Lokals
- möglich
- sei
- .
- unterschiedlicher
- Vorstellungen
- Höhe
- Ablösebetrags
- kam
- jedoch
- Einigung
- .
- Folgezeit
- suchte
- Angeklagte
- Angeklagten
- Zeugen
- Absprache
- jeweils
- alleine
- wiederholt
- Lokal
- erkundigte
- bezüglich
- Abgabe
- Lokals
- nun
- entschieden
- habe
- .
- Spätestens
- letzten
- Gespräch
- erklärte
- sei
- Mitglied
- wollten
- Café
- Drogen
- verkaufen
- .
- stellte
- Alternative
- Drogenverkauf
- Lokal
- abzugeben
- .
- hatte
- erschien
- B.
- 6
- November
- erneut
- stellte
- nochmals
- Wahl
- .
- Angeklagte
- .
- Ansinnen
- abgelehnt
- weiterhin
- weigerte
- kam
- kurz
- Gaststätte
- erklärte
- warnend
- spaßen
- sei
- hätten
- tatsächlich
- zutraf
- Oktober
- auch
- Lokale
- S.
- verwüstet
- .
- wolle
- doch
- sicher
- auch
- passiere
- .
- Äußerung
- war
- Angeklagten
- .
- klar
- Hinweis
- Vorfall
- Angst
- einflößte
- .
- ging
- Vorhaben
- Angeklagten
- Übernahme
- Gaststätte
- unterstützen
- .
- auch
- Abgabe
- Lokals
- zugestimmt
- hatte
- erschien
- etwa
- halbe
- Stunde
- später
- .
- informierte
- Angeklagte
- Personen
- liche
- Motorradbekleidung
- Lederjacken
- trugen
- .
- fragte
- nunmehr
- entschieden
- habe
- Café
- überlassen
- mitzuwirken
- .
- Eindruck
- früheren
- Äußerungen
- Angeklagten
- .
- Begleiter
- aufgebauten
- Drohkulisse
- ging
- Forderung
- Angeklagten
- .
- Angeklagte
- stimmte
- Übergabe
- Lokals
- kündigte
- Angeklagte
- .
- nächsten
- Tag
- vorbeikommen
- nun
- werde
- regeln
- .
- Abend
- 7
- November
- erschien
- Lokal
- Zeugen
- Gruppe
- etwa
- Personen
- Motorradbekleidung
- weise
- Schriftzug
- trug
- .
- Verständigung
- Polizei
- aber
- fluchtartig
- Lokal
- .
- Ankündigung
- Angeklagten
- meldete
- Angeklagte
- .
- Übernahme
- Lokals
- mehr
- Zeugen
- .
- Auch
- B.
- mehr
- Zeugen
- .
- nahmen
- Folgezeit
- Kontakt
- meldete
- 1
- .
- Dezember
- sein
- Gewerbe
- öffnete
- Lokal
- hin
- wieder
- gab
- Räumlichkeiten
- Mai
- neue
- Pächterin
- .
- 1
- .
- Dezember
- durchsuchte
- Polizei
- Räumlichkeiten
- Angeklagten
- .
- wurden
- Eigentum
- halbautomatische
- Pistolen
- gefunden
- Schuss
- Munition
- geladen
- war
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Verhalten
- Angeklagten
- cher
- Hinsicht
- versuchte
- Erpressung
- Nachteil
- Zeugen
- Besitz
- zweier
- halbautomatischer
- Kurzwaffen
- Verschießen
- Patronenmunition
- Verhalten
- Angeklagten
- .
- B.
- jeweils
- Beihilfe
- versuchten
- Erpressung
- bewertet
- .
- Strafkammer
- ging
- Tatentschluss
- Angeklagten
- insofern
- Vermögensschaden
- gerichtet
- gewesen
- sei
- Bereicherungsabsicht
- bestanden
- habe
- Aufgabe
- Lokals
- Übergabe
- Angeklagten
- anstrebten
- .
- Tatvollendung
- sei
- gekommen
- verhältnis
- Vorfälle
- Zeit
- später
- Übergabe
- Räumlichkeiten
- andere
- Pächterin
- beendet
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- Revision
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- versuchter
- Erpressung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Tat
- sei
- Herbeiführung
- gerichtet
- gewesen
- wird
- Feststellungen
- getragen
- .
- Nachteil
- Vermögen
- Sinne
- §
- StGB
- ist
- gleichbedeutend
- Vermögensschaden
- Betrug
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- versuchte
- Erpressung
- setzt
- Nötigung
- Tatplan
- Zuwachs
- ausgeglichenen
- Minderung
- wirtschaftlichen
- Gesamtwerts
- Vermögens
- Genötigten
- Dritten
- führen
- soll
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- Zeuge
- genötigt
- werden
- sollte
- Lokal
- Übertragung
- Mietverhältnisses
- Angeklagten
- zuzustimmen
- lässt
- Urteilsgründen
- entnehmen
- wirtschaftliche
- Gesamtwert
- Vermögens
- gemindert
- worden
- wäre
- .
- Mietvertrag
- eingeräumten
- Besitzrecht
- Räumlichkeiten
- stand
- Verpflichtung
- monatlichen
- Mietzahlungen
- .
- Wert
- Besitzrechts
- hat
- Landgericht
- Feststellungen
- getroffen
- .
- ist
- erkennbar
- Vertrag
- Zeugen
- vorteilhaft
- war
- .
- wirtschaftlich
- -9-
- Auch
- Hinblick
- Nachteil
- Beeinträchtigung
- möglicher
- Gewinnaussichten
- Zeugen
- fehlt
- gen
- .
- Aussichten
- Betrieb
- Gaststätte
- verbunden
- sein
- können
- können
- nur
- ausnahmsweise
- Vermögensbestandteil
- angesehen
- werden
- .
- setzt
- so
- verdichtet
- sind
- Rechtsverkehr
- bereits
- wirtschaftlichen
- Wert
- beimisst
- Wahrscheinlichkeit
- Vermögenzuwachs
- erwarten
- lassen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- November
- NStZ
- .
- hat
- Landgericht
- aber
- lediglich
- festgestellt
- Zeuge
- chen
- Einnahmen
- Lokals
- laufenden
- Kosten
- decken
- konnte
- .
- spricht
- deutlich
- Annahme
- erwartenden
- Vermögenszuwachses
- .
- Zeugen
- ses
- Angeklagten
- Übertragung
- Mietverhältnisder
- Wert
- bereits
- getätigter
- Investitionen
- gen
- worden
- wäre
- kann
- Feststellungen
- ebenfalls
- entnommen
- werden
- .
- konnte
- geklärt
- werden
- Investitionen
- Zeuge
- überhaupt
- getätigt
- hat
- noch
- Bedingungen
- Übernahme
- Lokals
- Angeklagten
- letztlich
- hätte
- erfolgen
- sollen
- .
- 2
- .
- Senat
- schließt
- neuen
- Hauptverhandlung
- noch
- Feststellungen
- Vermögenssituation
- Zeugen
- getroffen
- werden
- können
- Verurteilung
- versuchter
- Erpressung
- führen
- könnten
- .
- Grund
- war
- Schuldspruch
- berichtigen
- Angeklagte
- versuchten
- Nötigung
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- steht
- §
- Angeklagte
- anders
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- führt
- Aufhebung
- diesbezüglichen
- Einzelstrafausspruchs
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- erkannten
- Gesamtstrafe
- .
- 3
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- B.
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- B.
- haben
- jeweils
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Verfahrensrüge
- Angeklagten
- .
- entspricht
- bereits
- Formvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- teilt
- Inhalt
- dienstlichen
- Erklärung
- Vorsitzenden
- erwähnten
- Telefonate
- 26
- Juli
- 11
- .
- August
- noch
- äußert
- Verfahrensgang
- offen
- gebliebenen
- Angeklagten
- Sitzung
- beantworteten
- Frage
- Kenntnis
- Verteidiger
- Hauptverhandlung
- gestellten
- Befangenheitsantrag
- hatte
- .
- 2
- .
- II.1
- genannten
- Gründen
- war
- Angeklagten
- Schuldspruch
- berichtigen
- jeweils
- Beihilfe
- versuchten
- Nötigung
- schuldig
- sind
- .
- Berichtigung
- Schuldspruchs
- anderer
- Verteidigungsmöglichkeit
- entgegensteht
- hat
- Aufhebung
- Strafaussprüche
- Folge
- .
- 3
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- IV
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Nachteil
- Angeklagten
- eingelegten
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- sind
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- sind
- unbeschränkt
- eingelegt
- .
- Zwar
- hat
- Staatsanwaltschaft
- zuletzt
- nur
- noch
- beschränkten
- Antrag
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Strafausspruch
- gestellt
- .
- Jedoch
- hält
- Urteil
- weiteren
- Inhalts
- Revisionsbegründung
- rechtsfehlerhaft
- Angeklagte
- .
- B.
- nur
- versuchter
- nur
- Beihilfe
- versuchten
- Erpressung
- verur-
- teilt
- wurden
- .
- Auffassung
- Beschwerdeführerin
- war
- Nachteil
- Zeugen
- begangene
- Haupttat
- bereits
- vollendet
- .
- Widersprechen
- Revisionsantrag
- Inhalt
- Revisionsbegründung
- ist
- Berücksichtigung
- Nr.
- Abs.
- Angriffsziel
- Auslegung
- ermitteln
- .
- ist
- hier
- auszugehen
- Revision
- auch
- Schuldsprüche
- erstrecken
- soll
- beschränkten
- Antrag
- Schreibversehen
- handelt
- .
- 2
- .
- Urteil
- Landgerichts
- weist
- Angeklagten
- begünstigenden
- Rechtsfehler
- .
- Feststellungen
- war
- Haupttat
- Nachteil
- Zeugen
- unabhängig
- versuchte
- Erpressung
- Ausrichtung
- Herbeiführung
- Vermögensnachteils
- lediglich
- versuchte
- Nötigung
- gehandelt
- hat
- vollendet
- Nötigungserfolg
- eingetreten
- ist
- .
- Insoweit
- ist
- Auffassung
- Staatsanwaltschaft
- widersprüchlich
- .
- auch
- Beweiswürdigung
- lückenhaft
- noch
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Zeugen
- Tage
- Besuch
- 6
- November
- zufällig
- getroffen
- nachgefragt
- bereits
- Vermieter
- gesprochen
- habe
- verneint
- habe
- S.
- hat
- Strafkammer
- Feststellungen
- zugrunde
- gelegt
- Einlassung
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- unglaubhaft
- bewertet
- hat
- S.
- .
- Landgericht
- Tatvollendung
- verneint
- hat
- Zeuge
- Mietverhältnis
- Vorfälle
- beendet
- Lokal
- noch
- Zeit
- weiterbetrieben
- habe
- S.
- steht
- Widerspruch
- übrigen
- Feststellungen
- noch
- Ausführungen
- Beweiswürdigung
- .
- Abmeldung
- Gewerbes
- 1
- .
- Dezember
- kann
- tatsächlichen
- Einstellung
- Gaststättenbetriebs
- noch
- Beendigung
- Übertragung
- Mietverhältnisses
- gleichgesetzt
- werden
- .
- Hinblick
- übereinstimmende
- Aussage
- Zeugen
- Café
- noch
- Dezember
- geöffnet
- gewesen
- sei
- vermochte
- Landgericht
- auszuschließen
- Zeuge
- entschlossen
- hatte
- Lokal
- zunächst
- weiterzuführen
- S.
- .
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- Zeuge
- Zeugin
- .
- späteren
- Pächterin
- noch
- März
- angeboten
- habe
- Lokal
- gemeinsam
- betreiben
- .
- Erst
- Heimaturlaub
- April
- hat
- Zeuge
- Zeugin
- .
- Übernahme
- Cafés
- digt
- Lokal
- geräumt
- S.
- .
- wurde
- Mietverhältnis
- aber
- Nötigungsziel
- entsprochen
- hätte
- Angeklagten
- Zeugin
- .
- übertragen
- .
- Urteilsgründen
- lassen
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Zeuge
- festgestellte
- Drohung
- Handlung
- Duldung
- Unterlassung
- hat
- nötigen
- lassen
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- waren
- verwerfen
- .
- Hinblick
- Schuldspruch
- auch
- Gunsten
- Angeklagten
- wirken
- §
- kommt
- Gründe
- angefochtene
- Urteil
- Frage
- stellen
- vgl.
- oben
- II.1
- Revisionen
- Angeklagten
- berücksichtigen
- sind
- Urteil
- 20
- .
- April
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- ;
- Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Krehl
- Grube
- Wimmer
- Richter
- ist
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Krehl
|
