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- StR
- BESCHLUSS
- 25
- Juli
- Strafsache
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 25
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Betäubungsmittel
- Verpackungsmaterial
- Flugschein
- eingezogen
- Geldbetrag
- verfallen
- erklärt
- .
- Revision
- rügt
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- insbesondere
- Verurteilung
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Schuldspruch
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- läßt
- zwar
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Verurteilung
- auch
- tateinheitlich
- begangener
- vollendeter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- jedoch
- stand
- .
- Angeklagte
- hatte
- Flug
- gebucht
- .
- Koffer
- g
- Kokain
- %
- Wirkstoff
- befanden
- hatte
- aufgegeben
- .
- Angeklagte
- traf
- 20
- .
- Januar
- Uhr
- Zwischenaufenthalt
- .
- Weiterflug
- war
- Uhr
- vorgesehen
- .
- Ankunft
- wurde
- Rahmen
- zollrechtlichen
- Kontrolle
- Koffer
- verborgene
- Kokain
- entdeckt
- .
- Landgericht
- wertet
- Verhalten
- geständigen
- "
- Angeklagten
- nur
- Handeltreiben
- hält
- auch
- Tatbestand
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- erfüllt
- .
- Begründung
- führt
- Landgericht
- flugunerfahrenen
- Angeklagten
- eigenen
- Angaben
- bereits
- zuvor
- gereist
- war
- wäre
- ungewöhnlich
- langen
- Zwischenaufenthalts
- unschwer
- möglich
- gewesen
- Angabe
- dringenden
- Grundes
- Transit
- befindlichen
- Koffer
- heranzukommen
- Rauschgift
- Koffer
- entnehmen
- .
- Auch
- seien
- Angeklagten
- Abnehmer
- Abnahmemodalitäten
- Rauschgift
- unbekannt
- gewesen
- so
- auch
- Änderung
- Tatplans
- Kauf
- genommen
- habe
- .
- hätte
- durchaus
- führen
- können
- Transitaufenthalts
- unbekannten
- Abnehmer
- aufgefordert
- worden
- wäre
- Rauschgift
- bereits
- dort
- übergeben
- .
- Aufforderung
- wäre
- Angeklagte
- eigenen
- Angaben
- auch
- nachgekommen
- .
- Schuldspruch
- auch
- vollendeter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- bestehen
- durchgreifende
- Bedenken
- .
- Fällen
- Zwischenlandung
- Betäubungsmittel-Kuriers
- Inland
- ist
- Einfuhr
- Betäubungsmittels
- Durchfuhr
- abzugrenzen
- .
- Einfuhr
- kommt
- entscheidend
- Zugangsmöglichkeit
- Reisenden
- betreffenden
- Gepäckstück
- tatsächliche
- Verfügungsmacht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bewerten
- ist
- .
- Verfügungsgewalt
- besteht
- nur
- dann
- Täter
- Rauschgift
- Händen
- hält
- auch
- dann
- Schwierigkeiten
- erhalten
- kann
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- .
- .
- Möglichkeit
- hat
- Senat
- Umladung
- Reisegepäcks
- Ort
- Zwischenlandung
- zunächst
- auch
- nähere
- Feststellungen
- Einzelfall
- regelmäßig
- gegeben
- erachtet
- a.a
- .
- S.
- .
- Auffassung
- wurde
- jedoch
- alsbald
- aufgegeben
- gewichtige
- Zweifel
- Richtigkeit
- tatsächlichen
- Beurteilung
- ergeben
- hatten
- vgl.
- NStZ
- ;
- ausführlich
- Entwicklung
- Rechtsprechung
- Wienroeder
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Körner
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- muß
- Tatrichter
- Verfügungsmöglichkeit
- Einzelfall
- fehlerfreien
- Beweiswürdigung
- konkret
- feststellen
- .
- Ebenso
- muß
- Verurteilung
- vorsätzlicher
- Einfuhr
- festgestellt
- werden
- Täter
- Verfügungsmöglichkeit
- bekannt
- war
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- hat
- .
- Andernfalls
- kommt
- fahrlässige
- Einfuhr
- Betracht
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Schon
- objektive
- Verfügungsmöglichkeit
- hat
- Landgericht
- näher
- begründet
- festgestellt
- Angeklagte
- tatsächlich
- Möglichkeit
- hatte
- Koffer
- erfolgreich
- herauszuverlangen
- .
- Urteilsgründe
- erschöpfen
- insoweit
- bloßen
- Behauptung
- .
- kommt
- Koffer
- zollrechtlichen
- Kontrolle
- aufgefallen
- war
- .
- Umständen
- ist
- kaum
- anzunehmen
- Koffer
- Rauschgift
- Angeklagten
- weiteres
- ausgehändigt
- worden
- wäre
- .
- Jedenfalls
- hätte
- Umstand
- näher
- erörtert
- werden
- müssen
- .
- Landgericht
- subjektiver
- Hinsicht
- Kenntnis
- Angeklagten
- Erfahrungen
- früheren
- Reise
- beruft
- folgt
- hieraus
- Angeklagte
- Reise
- Erfahrungen
- Verfügbarkeit
- Reisegepäcks
- mehrstündigen
- Transitaufenthalten
- allgemein
- speziell
- Frankfurter
- Flughafen
- sammeln
- konnte
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- .
- Ebensowenig
- ergibt
- Kenntnis
- Angeklagten
- weiteres
- eigenen
- Angaben
- bereit
- gewesen
- wäre
- Rauschgift
- Anforderung
- auch
- herauszugeben
- .
- subjektive
- Tatseite
- hätte
- ebenfalls
- näher
- erörtert
- werden
- müssen
- .
- Insgesamt
- sind
- somit
- objektiven
- noch
- subjektiven
- Tatbestandsmerkmale
- vollendeten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hinreichend
- festgestellt
- .
- aber
- zusätzliche
- Feststellungen
- Verurteilung
- vollendeter
- zumindest
- versuchter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- rechtfertigen
- könnten
- möglich
- erscheinen
- muß
- Sache
- anderen
- Tatrichter
- erneut
- verhandelt
- entschieden
- werden
- .
- Einfuhr
- Handeltreiben
- gegebenenfalls
- tateinheitlich
- verwirklicht
- wurden
- muß
- Rechtsfolgenausspruch
- insgesamt
- aufgehoben
- werden
- .
- neue
- Strafkammer
- wird
- auch
- berücksichtigen
- müssen
- sichergestellte
- Reisegeld
- Angeklagten
- Verfall
- Einziehung
- unterliegt
- .
- Rothfuß
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Detter
- Otten
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