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- BESCHLUSS
- 14
- .
- August
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführer
- 14
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- jeweils
- geringer
- Menge
- verurteilt
- Angeklagten
- Fälle
- Jahren
- Monaten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Angeklagten
- Fälle
- Jahren
- Monaten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Schuldsprüche
- halten
- sachlich-rechtlichen
- Prüfung
- stand
- Landgericht
- rechtlichen
- Bewertung
- Einfuhr
- Handeltreiben
- großen
- Schuldumfang
- ausgegangen
- rechtsfehlerhaft
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- Täterschaft
- Angeklagten
- beziehe
- geringe
- Mengen
- Betäubungsmitteln
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- fuhren
- teils
- teils
- gesondert
- verfolgten
- Fällen
- weiteren
- Interessenten
- .
- mehrfach
- Einkauf
- Haschisch
- derlande
- .
- Kaufgeld
- Beteiligten
- erwarb
- nötigten
- Haschischmengen
- .
- Angeklagten
- erwarb
- jeweils
- g
- selbst
- Haschisch
- hatte
- Wirkstoffgehalt
- %
- .
- Rückfahrt
- wurde
- Betäubungsmittel
- Pkw
- Bundesrepublik
- gebracht
- .
- Angeklagten
- erwarben
- Haschisch
- Teil
- Eigenbedarf
- übrigen
- wurde
- Beteiligten
- gewinnbringend
- weiterverkauft
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einkaufsfahrten
- teilgenommen
- haben
- jeweils
- gesamte
- Menge
- Tatbeteiligten
- eingeführten
- verkauften
- Haschischs
- Mittäter
- Einfuhr
- Handeltreibens
- geringer
- Menge
- zugerechnet
- .
- 2
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- ist
- Annahme
- Mittäterschaft
- Angeklagten
- Bezug
- gesamten
- mitgebrachten
- Haschischmengen
- gerechtfertigt
- .
- Zweifel
- Täterschaft
- Angeklagten
- bestehen
- zwar
- Haschisch
- eigenen
- Zwecke
- Konsum
- Verkauf
- mitgebracht
- haben
- .
- hinausgehenden
- Mengen
- jeweils
- ebenfalls
- Täter
- nur
- Gehilfen
- anderen
- Tatbeteiligten
- sind
- ist
- auch
- Betäubungsmittelstrafrecht
- allgemeinen
- Grundsätzen
- bestimmen
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Frage
- Täterschaft
- Beihilfe
- vorliegt
- ist
- Umstände
- Vorstellung
- Angeklagten
- umfaßt
- waren
- Betrachtung
- beantworten
- .
- Wesentliche
- Anhaltspunkte
- Wertung
- können
- eigene
- Interesse
- Taterfolg
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Tatherrschaft
- wenigstens
- Wille
- Tatherrschaft
- sein
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Tatinteresse
- ;
- NStZ
- ;
- ;
- BGHSt
- f.
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- enthält
- Urteil
- Erörterungen
- .
- fehlen
- schon
- nähere
- Feststellungen
- Angeklagten
- bestimmten
- mengen
- bereits
- ausgehändigt
- hat
- .
- War
- Fall
- gibt
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- Angeklagten
- noch
- eigenes
- weiteres
- Interesse
- Einfuhr
- Verkauf
- .
- Zwecke
- erworbenen
- Haschischs
- hatten
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Einfuhr
- ;
- .
- 3
- .
- April
- StR
- 5
- .
- Juni
- ;
- a.a
- .
- Rdn
- .
- ;
- Körner
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- könnte
- dann
- Täterwillen
- Tatherrschaft
- Angeklagten
- "
- fremden
- "
- ausgegangen
- werden
- .
- Sollten
- weiteren
- Feststellungen
- möglich
- sein
- ist
- Angeklagten
- auszugehen
- nur
- selbst
- Konsum
- Verkauf
- erworbenen
- Mengen
- Täter
- gehandelt
- haben
- .
- Wurden
- Gesamtmengen
- jeweils
- ungeteilt
- eingeführt
- sind
- Angeklagten
- Mittäter
- Einfuhr
- geringen
- Gesamtmenge
- .
- zugleich
- auch
- Gesamtmenge
- Täter
- Handel
- getrieben
- haben
- richtet
- vorstehenden
- Grundsätzen
- Abgrenzung
- Täterschaft
- Beihilfe
- .
- Besonderheiten
- bestehen
- Fällen
- :
- Fall
- ist
- Angeklagte
- zwar
- .
- gefahren
- Haschisch
- beschaffen
- Hause
- gewinnbringend
- veräußert
- werden
- sollte
- .
- gemeinsame
- Tatentschluß
- allein
- machte
- aber
- noch
- Mittäter
- .
- beteiligte
- Kaufgeld
- erworbenen
- g
- Haschisch
- .
- erhielt
- offenbar
- noch
- lediglich
- g
- Haschisch
- .
- einziger
- erkennbarer
- Tatbeitrag
- war
- Rückreise
- zeitweise
- Fahrzeug
- steuerte
- .
- Verkauf
- .
- mitgebrachten
- war
- beteiligt
- erhielt
- auch
- Gewinnanteil
- vgl.
- S.
- oben
- .
- eigenes
- Tatinteresse
- Angeklagten
- fuhr
- Handeltreiben
- g
- ist
- somit
- bisher
- festgestellt
- auch
- sonst
- erkennbar
- .
- überlassenen
- hat
- bereits
- erhalten
- hat
- zwar
- erworben
- eingeführt
- hat
- Menge
- aber
- Handel
- getrieben
- .
- Fall
- hat
- Angeklagte
- zusammen
- Beschaffungsfahrt
- unternommen
- .
- fuhr
- zwar
- Fahrzeug
- Hinweg
- Rückweg
- .
- Fahrt
- aber
- Haschisch
- nur
- erwarb
- erwarb
- mindestens
- g
- Folgezeit
- Mitwirkung
- Angeklagten
- gewinnbringend
- äußerte
- .
- Auch
- Fall
- ist
- eigenes
- Tatinteresse
- Angeklagten
- g
- Haschisch
- erkennbar
- .
- Zumindest
- hätte
- näherer
- Begründung
- bedurft
- .
- Fall
- betraf
- täterschaftliche
- Handeln
- Angeklagten
- allerdings
- mitgebrachte
- Gesamtmenge
- hatte
- nur
- g
- Eigenverbrauch
- Wissen
- Angeklagten
- auch
- g
- Hause
- gebliebenen
- Hier
- hat
- Angeklagte
- mitgebracht
- .
- Täter
- erworben
- eingeführt
- .
- Geht
- dargelegten
- Beschränkung
- Schuldumfangs
- haben
- Taten
- Angeklagten
- Einzelfälle
- geringe
- Menge
- Haschisch
- bezogen
- .
- Angeklagten
- haben
- jeweils
- g
- Haschisch
- mitgebracht
- .
- festgestellten
- Wirkstoffkonzentration
- %
- enthielten
- jeweiligen
- Mengen
- .
- ist
- Bundesgerichtshof
- g
- festgesetzte
- Grenzmenge
- vgl.
- BGHSt
- 8
- ;
- Fall
- erreicht
- worden
- .
- 3
- .
- Fällen
- ist
- bisher
- auch
- hinreichend
- festgestellt
- Angeklagten
- eigennützig
- gehandelt
- haben
- .
- Tatbestand
- Handeltreibens
- setzt
- Täter
- eigennützigen
- eigensüchtigen
- Gründen
- Absatz
- Betäubungsmitteln
- ermöglicht
- fördert
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- f.
- .
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Handeltreiben
- .
- Fall
- hat
- Angeklagte
- Mitfahren
- Fahrt
- selbst
- erkennbaren
- Vorteil
- gehabt
- .
- Verkauf
- Haschisch
- war
- beteiligt
- so
- mit-)täterschaftliches
- Handeltreiben
- bisher
- belegt
- ist
- .
- gilt
- auch
- Fall
- .
- Hier
- hat
- Angeklagte
- g
- eingeführt
- g
- mitbrachte
- verkaufen
- wollte
- .
- mitgebrachten
- Haschisch
- Vorteil
- ziehen
- konnte
- wollte
- hat
- Landgericht
- bisher
- festgestellt
- so
- insoweit
- täterschaftliches
- Handeltreiben
- belegt
- ist
- Beihilfe
- Betracht
- kommt
- .
- 4
- .
- Angeklagten
- .
- brachten
- Täter
- Einfuhr
- jeweils
- geringer
- Menge
- Betracht
- kommen
- wird
- neue
- Tatrichter
- prüfen
- haben
- Angeklagten
- Beihilfe
- Taten
- strafbar
- gemacht
- haben
- .
- 5
- .
- Fällen
- Angeklagten
- eigene
- Zwecke
- Haschisch
- mitgebracht
- haben
- ist
- unterscheiden
- Menge
- Eigenkonsum
- Verkauf
- bestimmten
- Menge
- .
- Mengen
- Grenze
- geringen
- Menge
- überschreiten
- richtet
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- Strafzumessung
- gegebenenfalls
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Beschaffung
- Teilmengen
- Eigenkonsum
- haben
- Angeklagten
- tateinheitlich
- Erwerbs
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- strafbar
- gemacht
- vgl.
- Abs.
- Nr.
- Konkurrenzen
- ;
- Franke/Wienroeder
- a.a
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- Verkaufsmenge
- weiterer
- Tateinheit
- allein
- anderen
- Tatformen
- Teilstücke
- hierin
- aufgehen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- 30
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Konkurrenzen
- Franke/Wienroeder
- a.a
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Angeklagten
- zugleich
- Gehilfen
- Tatbeteiligten
- .
- Einfuhr
- Handeltreiben
- geringer
- Menge
- anzusehen
- sind
- steht
- auch
- Beihilfe
- Tateinheit
- vorgenannten
- Vergehen
- .
- Detter
- Otten
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