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- NAMEN
- StR
- 10
- .
- Dezember
- Strafsache
- Diebstahls
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 10
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Pflichtverteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Schuldunfähigkeit
- freigesprochen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- beschränkt
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- bleibt
- erfolglos
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- folgenden
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- 1
- .
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- leidet
- etwa
- mittlerweile
- chronisch
- gewordenen
- schweren
- Psychose
- schizophrenen
- kreis
- ICD-10
- .
- Typische
- Symptome
- Erkrankung
- sind
- paranoides
- Wahnerleben
- Störungen
- Impulskontrolle
- .
- Folge
- Wahnerlebens
- bedrohte
- Januar
- Mitbewohner
- Obdachlosenheim
- Messer
- trat
- Februar
- Frau
- Straßenbahn
- Oberschenkel
- .
- 3
- November
- wurde
- Raubs
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- lag
- Grunde
- Angeklagte
- Sommer
- Frau
- unvermittelt
- Plastiktüte
- Kopf
- stülpte
- Hand
- Mund
- zuhielt
- Schulter
- umklammerte
- .
- Gerangel
- Abhang
- hinunter
- stürzten
- gelang
- Angeklagten
- vornherein
- beabsichtigt
- Geschädigten
- Tasche
- entreißen
- .
- Zwar
- konnte
- gutachterlich
- beratene
- Strafkammer
- Anhaltspunkte
- akute
- schizophrene
- Episode
- Tatzeit
- feststellen
- .
- bestehenden
- schizophrenen
- Grunderkrankung
- Angeklagten
- konnte
- aber
- auch
- ausschließen
- Fähigkeit
- Unrecht
- Tat
- einzusehen
- Einsicht
- handeln
- "
- Erkrankung
- Tatzeit
- erheblich
- vermindert
- war
- .
- Entlassung
- Strafhaft
- Dezember
- war
- Angeklagte
- mittellos
- .
- 8
- .
- 11
- .
- Februar
- entwendete
- Ladengeschäft
- geringwertige
- Lebensmittel
- .
- Mitarbeitern
- angesprochen
- gab
- bezahlt
- haben
- Firma
- habe
- bereits
- bezahlt
- .
- ließ
- durchsuchen
- gab
- Waren
- reagierte
- Übrigen
- laut
- aggressiv
- .
- Anlasstaten
- hat
- Strafkammer
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- 26
- .
- Februar
- betrat
- Angeklagte
- Schuhgeschäft
- gab
- wolle
- hinterlegtes
- bereits
- bezahltes
- Paar
- Schuhe
- abholen
- .
- gewiesen
- wurde
- hinterlegt
- worden
- sei
- sah
- Geschäft
- .
- ließ
- schließlich
- Paar
- Schuhe
- Anprobe
- aushändigen
- entfernte
- Sicherungsetikett
- zog
- .
- Mitarbeiter
- Sicherheitsdienstes
- bat
- Schuhe
- wieder
- auszuziehen
- begegnete
- Angeklagte
- laut
- aggressiv
- .
- Mitarbeiter
- versuchte
- Handschellen
- anzulegen
- kam
- Gerangel
- verletzt
- wurde
- .
- hinzugerufenen
- Polizeibeamten
- beschimpfte
- Angeklagte
- lautstark
- Fall
- .
- 5
- .
- März
- hatte
- Angeklagte
- Wahrnehmung
- unbekannte
- Frau
- habe
- erklärt
- sei
- Eigentümerin
- Filiale
- Firma
- könne
- dort
- nehmen
- wolle
- .
- Angeklagte
- begab
- Filiale
- nahm
- Sportschuhe
- .
- verließ
- Geschäft
- Schuhe
- bezahlen
- .
- Kassiererin
- gab
- Schuhe
- seien
- Filialleiterin
- geschenkt
- worden
- Fall
- .
- 6
- .
- März
- betrat
- Filiale
- erneut
- steckte
- verschiedene
- Waren
- Gesamtwert
- rund
- Euro
- mitgeführte
- Plastiktüte
- .
- Kassenbereich
- durchschritten
- hatte
- sprach
- Mitarbeiter
- .
- Angeklagte
- wies
- wiederum
- Geschenke
- Filialleiterin
- handele
- .
- Rahmen
- folgenden
- polizeilichen
- Maßnahmen
- reagierte
- Angeklagte
- zeitweise
- aggressiv
- schrie
- Beamten
- Fall
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Taten
- Diebstahl
- Fälle
- versuchten
- Diebstahl
- Fall
- gewertet
- .
- hat
- angenommen
- Angeklagte
- habe
- Tatbegehung
- jeweils
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- §
- StGB
- gehandelt
- Einsichtsfähigkeit
- Erkrankung
- aufgehoben
- gewesen
- sei
- .
- 3
- .
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- hat
- Landgericht
- abgelehnt
- .
- Gestützt
- Gutachten
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- ist
- Gericht
- Einschätzung
- gelangt
- dauerhaft
- schizophrenen
- Psychose
- erkrankten
- Angeklagten
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- Begehung
- erheblicher
- rechtswidriger
- Taten
- bestehe
- .
- Zwar
- seien
- Sicherheit
- grenzender
- Wahrscheinlichkeit
- weitere
- Diebstahlstaten
- festgestellten
- erwarten
- .
- seien
- jedoch
- erheblich
- Sinne
- §
- StGB
- einzustufen
- .
- gehende
- erhebliche
- Taten
- insbesondere
- Gewalttaten
- könne
- erforderliche
- Gefahrenprognose
- gestellt
- werden
- .
- Zwar
- sei
- Angeklagte
- krankheitsbedingt
- Jahr
- Gewalttaten
- Erscheinung
- getreten
- .
- nunmehr
- über
- Jahren
- seien
- aber
- weiteren
- vergleichbaren
- Übergriffe
- erfolgt
- .
- Hinblick
- Handtaschenraub
- Jahr
- sei
- festzustellen
- psychische
- Erkrankung
- Angeklagten
- auch
- normalpsychologisch
- erklärbare
- Tat
- mit-)ursächlich
- geworden
- wäre
- .
- sei
- Fähigkeit
- Angeklagten
- derart
- komplexen
- Tathandlungen
- inzwischen
- krankheitsbedingt
- sehr
- eingeschränkt
- Anhaltspunkte
- Gefahrensteigerung
- Verschärfung
- Gedankenwelt
- Angeklagten
- seien
- ersichtlich
- .
- Zwar
- habe
- Angeklagte
- letzten
- Jahren
- lange
- Zeit
- eng
- strukturierten
- gesicherten
- Verhältnissen
- gelebt
- .
- Angeklagte
- sei
- aber
- auch
- geschützter
- Verhältnisse
- psychotischem
- Erleben
- selbst
- sehr
- konfliktbeladenen
- Situationen
- lediglich
- verbal
- aggressiv
- geworden
- habe
- laut
- geschrien
- .
- zielgerichteten
- Tätlichkeiten
- Person
- sei
- gekommen
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Freispruch
- Angeklagten
- Revisionsangriff
- ausgenommen
- .
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- ist
- vorliegenden
- Fall
- zulässig
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- juris
- .
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 57
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- Landgericht
- Unterbringung
- §
- StGB
- rechtfertigende
- Gefährlichkeitsprognose
- verneint
- hat
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- grundsätzlich
- unbefristete
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- StGB
- ist
- außerordentlich
- belastende
- Maßnahme
- besonders
- gravierenden
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- darstellt
- .
- darf
- nur
- dann
- angeordnet
- werden
- zweifelsfrei
- feststeht
- Unterzubringende
- Begehung
- Anlasstaten
- psychischen
- Defekts
- schuldunfähig
- vermindert
- schuldfähig
- war
- Tatbegehung
- beruht
- .
- muss
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- bestehen
- Täter
- werde
- fortdauernden
- Zustandes
- Zukunft
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- ;
- erwartenden
- Taten
- müssen
- schwere
- Störungen
- Rechtsfriedens
- besorgen
- lassen
- .
- notwendige
- Prognose
- ist
- Grundlage
- umfassenden
- Würdigung
- Persönlichkeit
- Täters
- Vorlebens
- begangenen
- Anlasstat(en
- entwickeln
- .
- .
- ;
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- April
- StR
- jeweils
- .
- Darlegungen
- sind
- umso
- höhere
- Anforderungen
- stellen
- je
- beurteilenden
- Sachverhalt
- Berücksichtigung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- §
- StGB
- Grenzfall
- handelt
- Beschluss
- 26
- .
- September
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 4
- Juli
- NStZ-RR
- 338
- ;
- Senat
- Beschluss
- 8
- November
- NStZ-RR
- .
- Grundsätze
- hat
- Landgericht
- Entscheidung
- beachtet
- .
- Senat
- braucht
- entscheiden
- Auffassung
- Landgerichts
- folgen
- ist
- Tritt
- Oberschenkel
- Jahre
- sei
- genommen
- Tat
- zumindest
- mittlerer
- Kriminalität
- bewerten
- S.
- .
- Landgericht
- ist
- rechtsfehlerfreien
- Erwägungen
- ausgegangen
- Angeklagten
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- künftige
- Begehung
- vergleichbarer
- Gewaltdelikte
- besteht
- .
- Täter
- bestehenden
- Defekts
- Jahre
- erheblichen
- Straftaten
- begangen
- hat
- ist
- gewichtiges
- Indiz
- Wahrscheinlichkeit
- künftiger
- Straftaten
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 11
- .
- März
- NStZ-RR
- 199
- ;
- Urteil
- 17
- November
- StGB
- Gefährlichkeit
- ;
- Beschluss
- 4
- Juli
- NStZ-RR
- .
- Angeklagte
- wiederholt
- auch
- sehr
- problematischen
- Verhältnissen
- etwa
- Obdachlosenheimen
- Notschlafstellen
- gelebt
- auch
- konfliktbeladenen
- Situationen
- Entdecken
- Diebstahlstaten
- Person
- gezielt
- körperlich
- angegriffen
- hat
- ist
- beanstanden
- Gericht
- Abwägung
- Umstände
- ausgegangen
- ist
- dass
- krankheitsbedingte
- tätliche
- Übergriffe
- Angeklagten
- künftig
- lediglich
- "
- möglich
- "
- seien
- .
- -9-
- len
- Feststellungen
- Vorliegen
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- lediglich
- latente
- Gefahr
- reicht
- Annahme
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- 147
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- Januar
- ;
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- StR
- NStZ-RR
- .
- Landgericht
- Angeklagten
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- erwartenden
- Eigentumsdelikte
- ausreichend
- erachtet
- hat
- Unterbringungsanordnung
- rechtfertigen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
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