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- NAMEN
- 20
- .
- August
- Strafsache
- Untreue
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- .
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Detter
- Dr.
- Rothfuß
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 12
- Juli
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Untreue
- Fällen
- Vorwurf
- versuchten
- gemeinschaftlichen
- Betrugs
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- Verfahrensrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- ist
- Angeklagte
- .
- war
- Teil
- Arbeitskraft
- beratend
- Aufbau
- betrieblichen
- schulischen
- Berufsausbildung
- tätig
- .
- Anfang
- unterstützte
- Thüringer
- Kultusministerium
- wendung
- Mittel
- europäischen
- Sozialfonds
- Qualifizierung
- Arbeitslosen
- sozial
- Benachteiligten
- .
- Angeklagte
- plante
- sogenannte
- Flathus-Programme
- sorgte
- Durchführung
- Abwicklung
- Zahlungsverkehrs
- .
- vereinbarte
- langjährigen
- Freund
- früheren
- Mitangeklagten
- onsschule
- B.
- Leiter
- Lehrgänge
- DM
- Tag
- Teilnehmer
- durchzuführen
- seien
- akzeptierte
- dann
- aber
- nachträgliche
- Preiserhöhung
- DM
- Leistungsänderung
- zugrunde
- lag
- .
- Land
- entstand
- Jahr
- Gesamtschaden
- über
- DM
- .
- Insoweit
- hat
- Strafkammer
- Verfahren
- §
- Abs.
- StPO
- vorläufig
- eingestellt
- .
- nachfolgenden
- Tatvorwürfen
- hat
- Strafkammer
- Angeklagten
- subjektiven
- Gründen
- freigesprochen
- :
- 1
- .
- wurde
- Untreuevorwürfen
- Vorstand
- Schule
- entlassen
- .
- Lehrgänge
- weiter
- durchführen
- können
- gründete
- 6
- .
- Dezember
- .
- .
- Angeklagte
- schloß
- 22
- .
- Dezember
- Vertrag
- Durchführung
- Flathus-Programmen
- Jahre
- Preis
- Flathus-Programm
- DM
- Tag
- Teilnehmer
- ;
- unterbeauftragten
- Schulen
- erhielten
- Tagessatz
- DM
- .
- Überhöhung
- Preises
- DM
- Tag
- Teilnehmer
- ursprünglich
- vereinbarten
- Tagessatz
- DM
- entstand
- Thüringer
- Kultusministerium
- Jahr
- Schaden
- insgesamt
- DM
- .
- Strafkammer
- hat
- insoweit
- vorsätzliche
- Pflichtverletzung
- Angeklagten
- verneint
- Angeklagten
- schon
- damals
- liegenden
- mäßiggradig
- ausgeprägten
- Psychosyndroms
- bewußt
- gewesen
- sei
- Ermäßigung
- Jahre
- willkürlich
- vorgenommenen
- Preiserhöhung
- hätte
- hinwirken
- müssen
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- gingen
- zumindest
- stillschweigend
- Verlängerung
- Vertragsverhältnisses
- Jahr
- .
- Entsprechend
- wurden
- Lehrgänge
- durchgeführt
- .
- Land
- entstand
- Schaden
- insgesamt
- DM
- .
- Auch
- insoweit
- hat
- Strafkammer
- vorgenannten
- Gründen
- Vorsatz
- nachweisbar
- gehalten
- .
- 3
- .
- Parteien
- konkludent
- geschlossenen
- Pauschalpreisvereinbarung
- ausgegangen
- waren
- stellte
- Thüringer
- tusministerium
- 26
- .
- Oktober
- DM
- Verwaltungskosten
- Rechnung
- .
- Angeklagte
- akzeptierte
- Rechnungsposten
- zeichnete
- Rechnung
- "
- sachlich
- richtig
- "
- ;
- Gesamtbetrag
- Verwaltungskosten
- wurde
- überwiesen
- .
- Strafkammer
- hat
- schon
- offengelassen
- Angeklagte
- objektiven
- Tatbestand
- Untreue
- erfüllt
- habe
- .
- hat
- freigesprochen
- inneren
- Tatseite
- Persönlichkeitsstörung
- jedenfalls
- nachzuweisen
- sei
- vorsätzlich
- Nichtschuld
- gezahlt
- haben
- .
- 4
- .
- Ende
- Anfang
- suchte
- Angeklagte
- mehrfach
- Staatssekretär
- Thüringer
- Kultusministerium
- Vergütung
- Mehrarbeit
- "
- erlangen
- .
- legte
- Staatssekretär
- schließlich
- Vertragsentwurf
- Kultusministerium
- Verein
- Unterstützung
- Umsetzung
- rung
- Flathus-Maßnahmen
- 1
- .
- Juni
- 31
- .
- Mai
- rückwirkend
- DM
- erhalten
- sollte
- .
- Tatsächlich
- hatte
- Verein
- Leistungen
- erbracht
- .
- Angeklagte
- wollte
- Vergütung
- Tätigkeit
- erlangen
- ;
- Vorstellung
- würde
- Staatssekretär
- wahren
- Hintergrund
- Vertrages
- erkennen
- billigen
- .
- Staatsekretär
- hingegen
- ging
- Zuarbeit
- Vereins
- Angeklagten
- ;
- Vertragsabschluß
- kam
- nur
- Zweifel
- Rückwirkung
- hatte
- .
- Strafkammer
- hat
- subjektiven
- Tatbestand
- versuchten
- Betrugs
- verneint
- Angeklagte
- Persönlichkeitsstruktur
- Täuschungsabsicht
- gehandelt
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- schon
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Freispruch
- hält
- sachlich-rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Annahme
- Strafkammer
- Angeklagte
- habe
- ausgeurteilten
- Fällen
- jedenfalls
- Vorsatz
- gehandelt
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Strafkammer
- beruft
- Begründung
- äußeren
- Geschehensablauf
- hier
- innere
- Tatseite
- Angeklagten
- geschlossen
- werden
- könne
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- "
- zarre
- "
- Verhalten
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- S.
- .
- Gutachten
- noch
- Verhalten
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- tragen
- Wertung
- Angeklagten
- Persönlichkeit
- Vorwurf
- vorsätzlichen
- Handelns
- machen
- sei
- .
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- weist
- Mängel
- ist
- schon
- Grundlage
- Feststellungen
- keit
- erst
- recht
- unterscheidenden
- Frage
- Vorsatzes
- geeignet
- .
- Urteil
- entnehmenden
- Angaben
- Sachverständigen
- lassen
- hinreichende
- Auseinandersetzung
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Taten
- festgestellten
- Umständen
- vermissen
- .
- Gutachter
- würdigt
- Verhalten
- Angeklagten
- global
- Einzelfall
- bezogen
- .
- Beurteilung
- Schuldfähigkeit
- §
- StGB
- hat
- aber
- Bezug
- bestimmte
- Tat
- erfolgen
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 51
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Sachverständige
- geht
- Annahmen
- Feststellungen
- Beleg
- findet
- .
- So
- hat
- Gutachter
- Beurteilung
- zugrunde
- gelegt
- Gedächtnisdefizite
- Aufmerksamkeitsstörungen
- Angeklagten
- Bedingungen
- Schlafapnoe
- Frage
- stehenden
- Jahren
- erheblich
- schwerer
- gewesen
- sein
- könnten
- Zeitpunkt
- Hauptverhandlung
- feststellbar
- Gehirn
- Lage
- sei
- adäquater
- Behandlung
- feinmorphologischen
- Störungen
- Sauerstoffmangelsituation
- auszugleichen
- S.
- .
- Urteil
- ergibt
- aber
- Hinweis
- Schlafapnoe
- Angeklagten
- behandelt
- worden
- ist
- Zustand
- gebessert
- hat
- .
- Gegenteil
- hat
- Zeugin
- bekundet
- kurzem
- gewußt
- habe
- Mann
- Schlafapnoe
- habe
- S.
- .
- Sachverständige
- hält
- Ursache
- Angeklagten
- gefundenen
- Defizite
- Bereich
- verbalen
- Gedächtnisses
- Aufmerksamkeit
- Interferenzkontrolle
- nähere
- Darlegungen
- hirnorganischen
- Prozeß
- wahrscheinlich
- neurologische
- neuroradiologische
- Untersuchung
- unauffällige
- hirnorganische
- Verhältnisse
- gezeigt
- haben
- S.
- .
- anderer
- Stelle
- heißt
- Ursache
- Defizite
- hirnorganischer
- Prozeß
- vermuten
- sei
- S.
- .
- Strafkammer
- legt
- Urteil
- Vermutungen
- Gutachters
- festgestellte
- hirnorganische
- Störungen
- zugrunde
- S.
- näher
- belegen
- .
- Gutachter
- vermutet
- weiteren
- Entscheidungen
- Intention
- fehlgedeutet
- Konsequenzen
- richtig
- eingeschätzt
- würden
- mehr
- unbewußten
- Affekt
- nüchterner
- Überlegung
- geleitet
- worden
- seien
- Einsicht
- Konsequenzen
- Handelns
- aufgehoben
- Schuldfähigkeit
- Frage
- gestellt
- sei
- S.
- .
- Bereits
- Wortwahl
- Gutachters
- zeigt
- hier
- eigener
- Einschätzung
- Bereich
- Spekulation
- bewegt
- .
- legt
- Bedingungen
- zugrunde
- selbst
- festgestellt
- hat
- Diplom-Soziologin
- Pädagogin
- Rahmen
- psychotherapeutischen
- Behandlung
- Zeitraum
- Oktober
- November
- niedergelegt
- worden
- sind
- .
- Annahme
- Gutachters
- Schuldunfähigkeit
- Jahren
- sei
- auszuschließen
- ist
- selbst
- diagnostizierten
- mäßiggradigen
- Psychosyndroms
- mäßiggradigen
- Schlafapnoe
- gegebenen
- Begründung
- nachvollziehbar
- .
- Ausgangsbefunden
- ist
- festgestellten
- geringen
- Schweregrades
- Erkrankungen
- Ausschluß
- Schuldfähigkeit
- vielmehr
- unwahrscheinlich
- ;
- hätte
- gegebenenfalls
- einzelnen
- Tatvorwurf
- sorgfältig
- begründet
- werden
- müssen
- Tatvorwürfe
- angegebenen
- Zeitraum
- lagen
- nämlich
- .
- Behauptung
- Gutachters
- Angeklagte
- könne
- Komplexhaftigkeit
- Monate
- zielgerichtet
- durchhalten
- S.
- widerspricht
- Feststellungen
- Angeklagte
- mehrfacher
- Hinsicht
- Jahre
- zielgerichtetes
- komplexes
- Verhalten
- gezeigt
- hat
- etwa
- Durchführung
- Flathus-Programme
- Thüringer
- Kultusministerium
- Zusammenarbeit
- Erzielung
- zusätzlicher
- Einnahmen
- -9-
- schiedenen
- Quellen
- .
- Gutachter
- ausführt
- Defizite
- komplexen
- Aufmerksamkeitsanforderungen
- gebe
- S.
- ergibt
- Feststellungen
- Angeklagten
- Last
- gelegtes
- Verhalten
- komplexen
- Situationen
- stattgefunden
- hat
- .
- Feststellungen
- weisen
- vielmehr
- Angeklagte
- Last
- gelegten
- Vertragsabschlüsse
- längere
- Zeit
- geplant
- vorbereitet
- hat
- .
- Behauptung
- Angeklagte
- habe
- Unstrukturiertheit
- ganz
- andere
- Motive
- Vordergrund
- gestellt
- S.
- wird
- belegt
- .
- Auch
- Gutachter
- Angeklagten
- bestimmte
- Verhaltensbereiche
- Fähigkeit
- abspricht
- komplexe
- Konsequenzen
- erkennen
- S.
- setzt
- tatsächlich
- Tätigkeit
- Angeklagten
- fraglichen
- Jahren
- .
- So
- war
- Angeklagte
- beispielsweise
- Tatzeitraums
- März
- herausgehobener
- Funktion
- etwa
- stellvertretender
- Leiter
- berufspädagogischen
- Fachseminars
- tätig
- S.
- .
- insoweit
- gestellten
- Anforderungen
- gerecht
- geworden
- sein
- könnte
- belegen
- Feststellungen
- Punkt
- .
- Auch
- Gutachten
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ist
- geeignet
- Beurteilung
- Landgerichts
- rechtfertigen
- .
- Gutachten
- könnte
- Zusammentreffen
- Feststellungen
- lediglich
- unterstellten
- näher
- dargelegten
- belegten
- hirnorganischen
- Störungen
- psychischen
- Auswirkungen
- Generation-Problematik
- bestimmten
- Situationen
- Angeklagten
- Realitätsverkennungen
- realitätskonformen
- Verhaltensweisen
- geführt
- haben
- S.
- .
- geht
- Sachverständige
- schon
- hirnorganischen
- Störungen
- unzutreffenden
- Voraussetzungen
- .
- Ausführungen
- liegen
- aber
- auch
- Sache
- Krisensituationen
- hier
- festgestellt
- sind
- .
- Vielmehr
- zeigen
- Urteilsgründe
- kontinuierlichen
- Prozeß
- Angeklagte
- Zielvorstellungen
- verfolgt
- hat
- .
- Gutachter
- unbewußte
- Kooperationswünsche
- vermeintlichen
- gefürchteten
- Gegnern
- möglich
- hält
- dürfte
- beruhenden
- Realitätsverkennung
- Abschluß
- fraglichen
- Verträge
- hier
- entgegenstehen
- langjähriger
- Freund
- Angeklagten
- war
- .
- Landgericht
- eigener
- Beobachtung
- bizarren
- Verhaltensweisen
- Angeklagten
- ausgegangen
- ist
- S.
- belegen
- Feststellungen
- Angeklagten
- auch
- Zeit
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- auffälliges
- Benehmen
- gezeigt
- hat
- ;
- dürfte
- sprechen
- Vertreter
- Thüringer
- Kultusministeriums
- interministeriellen
- Runde
- war
- Ministerium
- auch
- europäischen
- Finanzkontrolleuren
- vertreten
- hat
- .
- Begründung
- Strafkammer
- Grundlage
- vorgenannten
- Gutachten
- einzelnen
- Tathandlungen
- Vorsatz
- verneint
- begegnet
- auch
- unabhängig
- Mangelhaftigkeit
- Gutachten
- sachlichrechtlichen
- Bedenken
- .
- Strafkammer
- hat
- fehlerhaft
- Vorsatz
- Unrechtseinsicht
- Schuldfähigkeit
- miteinander
- verquickt
- Fällen
- Frage
- Schuldfähigkeit
- subjektive
- Tatbestandsseite
- projiziert
- .
- geht
- Untreuehandlungen
- hohen
- Anforderungen
- Nachweis
- Vorsatzes
- S.
- hier
- ergibt
- festgestellte
- Sachverhalt
- nur
- bedingten
- Vorsatz
- noch
- uneigennütziges
- Täterverhalten
- .
- Bewertung
- subjektiven
- Seite
- einzelnen
- Tatvorwürfe
- hat
- Strafkammer
- Tatsachen
- zugrunde
- gelegt
- Widerspruch
- Feststellungen
- stehen
- .
- Annahme
- Strafkammer
- rigkeiten
- sei
- Angeklagten
- Durchführung
- Lehrgänge
- gefährdet
- gewesen
- S.
- widerspricht
- Feststellung
- auch
- Vertragsschluß
- Produktionsschule
- Verhandlungen
- Vertretern
- führte
- hinhielt
- S.
- .
- war
- Angeklagte
- bewußt
- weiteres
- Lehrgänge
- auch
- durchführen
- lassen
- konnte
- .
- Angeklagte
- hat
- nur
- emotional
- stark
- belasteten
- Ausgangslage
- S.
- Dezember
- Vertrag
- unterzeichnet
- auch
- zusammen
- Anschreiben
- Täuschung
- Thüringer
- Kultusministeriums
- worfen
- S.
- .
- Vertrag
- überhöhten
- Preisen
- hat
- dann
- Verlaufe
- Jahres
- durchgeführt
- .
- Annahme
- Kammer
- Angeklagten
- sei
- November
- bewußt
- gewesen
- günstigere
- Preise
- Thüringer
- Kultusministerium
- habe
- durchsetzen
- müssen
- insbesondere
- komplexe
- Vorgänge
- längere
- Zeiträume
- Zusammenhang
- habe
- beurteilen
- können
- widerspricht
- oben
- Punkt
- ausgeführt
- Feststellungen
- .
- Lehrgangspreise
- überhöht
- waren
- wußte
- Angeklagte
- Anfang
- Kalkulation
- Seiten
- eingeweiht
- war
- S.
- .
- Angeklagten
- November
- früheren
- Abmachungen
- entfallen
- sein
- könnten
- gibt
- geringsten
- Anhaltspunkte
- .
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- vorsorglich
- folgendes
- :
- Auch
- Verwaltungskosten
- DM
- belegen
- bisherigen
- Urteilsfeststellungen
- objektiven
- Tatbestand
- Untreue
- .
- Angeklagte
- hätte
- Forderung
- Fax
- 10
- .
- April
- akzeptieren
- dürfen
- Pauschalpreis
- vereinbart
- war
- .
- Insoweit
- oblag
- Kontrolle
- hätte
- eventuellen
- Rechtsanspruch
- entstehen
- lassen
- dürfen
- .
- Sollte
- bezüglich
- Vorwurfs
- versuchten
- Betruges
- Angeklagten
- widerlegen
- sein
- geglaubt
- habe
- Staatssekretär
- Täuschung
- informiert
- gewesen
- sei
- gebilligt
- habe
- wird
- Tatvorwurf
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- versuchten
- Anstiftung
- Untreue
- prüfen
- sein
- .
- Angeklagten
- dürfte
- bewußt
- gewesen
- sein
- zusätzliche
- Entlohnung
- Tätigkeit
- Thüringer
- Kultusministerium
- Rechtsanspruch
- hatte
- ;
- zeigt
- Einlassung
- später
- gewählten
- Kammer
- feststellbaren
- Vergütungskonstruktion
- S.
- .
- Organisation
- Durchführung
- Flathus-Teilprogramms
- Thüringer
- Ministerium
- Landwirtschaft
- Forsten
- liegt
- faktisches
- Treueverhältnis
- Angeklagten
- .
- Angeklagte
- dürfte
- pflichtwidrigen
- Vertragsabschlüsse
- höheren
- Schaden
- DM
- Tag
- Teilnehmer
- verur-
- sacht
- haben
- :
- Angeklagte
- hatte
- Anfang
- Tagessatz
- DM
- vereinbart
- ernsthafte
- Konkurrenzangebote
- einzuholen
- entsprechende
- Lehrgänge
- DM
- Tag
- haben
- waren
- Beauftragung
- Schulen
- zeigt
- .
- Hinblick
- Verfahrensrüge
- Generalbundesanwalt
- Recht
- angenommen
- hat
- Gewicht
- ist
- wird
- neue
- Tatrichter
- Gelegenheit
- haben
- neuen
- Sachverständigen
- Begutachtung
- Angeklagten
- beauftragen
- .
- Detter
- Rothfuß
- Roggenbuck
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