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- NAMEN
- 7
- .
- März
- Strafsache
- bewaffneten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 7
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- November
- Schuldspruch
- klargestellt
- Angeklagte
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- unerlaubtem
- Besitz
- Schusswaffe
- Munition
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Schusswaffe
- Munition
- Einbeziehung
- weiterer
- Strafen
- anderen
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Nebenentscheidungen
- getroffen
- .
- Aufhebung
- Entscheidung
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- nunmehr
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- tateinheitlich
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Besitzes
- Schusswaffe
- Munition
- weiteren
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- wiederum
- jeweils
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Einbeziehung
- weiterer
- Strafen
- anderen
- Verurteilungen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Anrechnungsentscheidung
- erbrachter
- Arbeitsleistungen
- getroffen
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Monate
- Gesamtstrafe
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- wurde
- wirtschaftlichen
- Schwierigkeiten
- steckende
- Angeklagte
- Schulden
- mindestens
- Höhe
- €
- hatte
- November
- jeweils
- Abstand
- Wochen
- Betäubungsmitteln
- beliefert
- vornherein
- gende
- Teil
- Weiterverkauf
- Teilmenge
- Eigenverbrauch
- bestimmt
- war
- .
- Zeit
- Dezember
- erhielt
- Angeklagte
- Lieferungen
- ca.
- Gramm
- Dezember
- Juli
- Lieferungen
- jeweils
- Gramm
- Fällen
- Juli
- Dezember
- jeweils
- Gramm
- Kokainzubereitung
- .
- Hintergrund
- Geschäfte
- war
- Angeklagten
- gewährter
- Kredit
- Betäubungsmittelverkäufers
- Angeklagte
- u.a.
- offene
- Unterhaltsverbindlichkeiten
- Mietschulden
- Versicherungskosten
- beglich
- monatlichen
- Betäubungsmittelverkäufe
- finanzierenden
- Raten
- €
- zurückführen
- sollte
- .
- insgesamt
- gelieferten
- Gramm
- Kokain
- veräußerte
- Angeklagte
- Gramm
- Kleinmengen
- Gramm
- konsumierte
- Gramm
- selbst
- ;
- Rest
- wurde
- Dezember
- Wohnung
- sichergestellt
- .
- gesamte
- Wirkstoffmenge
- betrug
- Gramm
- 36,4fachen
- geringen
- Menge
- entspricht
- .
- Anfang
- war
- Angeklagte
- Besitz
- ungeladenen
- Schusswaffe
- Wohnung
- Nähe
- gelagerten
- Betäubungsmittel
- aufbewahrte
- auch
- Verkäufe
- Abnehmer
- stattfanden
- .
- passende
- Patrone
- bewahrte
- Angeklagte
- Pistole
- verschlossenen
- Tresor
- .
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- wurden
- Kokainzubereitung
- Waffe
- Munition
- u.a.
- Bargeld
- ca.
- €
- sichergestellt
- vorangegangenen
- Betäubungsmittelverkäufen
- stammten
- Gramm
- Gramm
- Digitalwaage
- Beißzange
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Klarstellung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Entscheidung
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- ;
- Übrigen
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- Abänderung
- Einziehungsentscheidung
- auch
- Gegenstände
- erfasst
- Angeklagte
- wirksam
- verzichtet
- hat
- insoweit
- nur
- deklaratorischer
- Natur
- ist
- sieht
- Senat
- veranlasst
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Verfahrensrügen
- greifen
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- aufgeführten
- Erwägungen
- .
- Schuldspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- insbesondere
- ist
- Grundlage
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Verurteilung
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- beanstanden
- .
- Klarstellung
- bedarf
- freilich
- verkündeten
- Tenor
- ausgesprochene
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- .
- Landgericht
- Urteilsgründen
- selbst
- ausgeführt
- hat
- handelt
- Verurteilung
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- bloßen
- Senat
- Anpassung
- Schuldspruchs
- veranlasst
- .
- Strafausspruch
- hält
- insgesamt
- rechtlicher
- Nachprüfung
- noch
- stand
- .
- Strafrahmenwahl
- Fällen
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Landgericht
- ist
- Rechtsfehler
- Vorliegen
- Regelbeispiels
- Gewerbsmäßigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ausgegangen
- war
- bewusst
- allein
- Verwirklichung
- Regelbeispiels
- noch
- Annahme
- besonders
- schweren
- Falles
- vorgesehenen
- Strafrahmens
- rechtfertigt
- hat
- tragfähigen
- Erwägungen
- Anwendung
- Normalstrafrahmens
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- Umstand
- gewerbsmäßige
- Handeln
- längeren
- Zeitraum
- erfolgt
- ist
- durfte
- Strafkammer
- Angeklagten
- chenden
- Umstand
- Würdigung
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- einbeziehen
- .
- gilt
- auch
- Landgericht
- Lasten
- Angeklagten
- eingestellt
- hat
- läge
- typischer
- Fall
- Gewerbsmäßigkeit
- .
- Erwägung
- lässt
- besorgen
- Strafkammer
- habe
- Gewerbsmäßigkeit
- Rahmen
- Prüfung
- möglichen
- Entfallens
- Indizwirkung
- rechtsfehlerhaft
- berücksichtigt
- vgl.
- Senat
- StGB
- Abs.
- Gewerbsmäßigkeit
- .
- Übrigen
- lässt
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- noch
- hinreichend
- deutlich
- entnehmen
- Landgericht
- unmittelbar
- Begründung
- Anwendung
- gebrachten
- Strafrahmens
- Zusammenhang
- konkreten
- Strafzumessung
- aufgezeigten
- Strafmilderungsgründe
- auch
- Prüfung
- §
- Abs.
- Blick
- gehabt
- hat
- .
- Auch
- konkrete
- Strafzumessung
- Fällen
- weist
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Erwägung
- Landgerichts
- Angeklagte
- sei
- erheblich
- vorbestraft
- erscheint
- Weiteres
- bedenkenfrei
- Angeklagte
- jetzt
- abgeurteilten
- Taten
- lediglich
- Geldstrafen
- verurteilt
- war
- ;
- Senat
- entnimmt
- sprachlich
- verunglückten
- Formulierung
- Strafkammer
- insoweit
- jedoch
- insoweit
- beanstandenden
- Hinweis
- zahlreiche
- strafrechtlich
- geahndete
- Verstöße
- jeweils
- Geldstrafen
- geführt
- haben
- .
- Auch
- Strafen
- Fällen
- begegnen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Strafrahmenwahl
- hat
- Landgericht
- Lasten
- Angeklagten
- eingestellt
- Grenzwert
- geringen
- Menge
- jeweils
- knapp
- Dreifache
- überschritten
- worden
- sei
- .
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- darf
- nur
- Tatbegehung
- geringen
- Menge
- genommen
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- werden
- ;
- jedoch
- kann
- Maß
- Überschreitung
- Grenzwerts
- Strafzumessung
- einfließen
- lediglich
- Überschreitung
- Bagatellbereich
- handelt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- März
- Anm
- .
- Oğlakçioğlu
- .
- ist
- Berücksichtigung
- Überschreitung
- geringen
- Menge
- Dreifache
- rechtlichen
- Bedenken
- ausgesetzt
- so
- schon
- Senat
- Urteil
- 16
- November
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- Betrags
- €
- Wertersatzverfall
- anzuordnen
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Recht
- ist
- Landgericht
- zwar
- ausgegangen
- abgesehen
- sichergestellten
- verfallen
- erklärten
- Geldbetrag
- Erlangte
- Vermögen
- Angeklagten
- mehr
- vorhanden
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- treffende
- Ermessensentscheidung
- aber
- weist
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Tatrichter
- kann
- Billigkeitsentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Betroffenen
- insbesondere
- berücksichtigen
- Grunde
- Erlangte
- Wert
- mehr
- Vermögen
- Angeklagten
- vorhanden
- ist
- .
- ist
- maßgebend
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalles
- unangemessen
- erscheint
- Verfall
- anzuordnen
- NStZ-RR
- .
- Verprassen
- erlangten
- Mittel
- Verwendung
- Luxus
- Vergnügen
- kann
- Anwendung
- Härtevorschrift
- sprechen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Verbrauchen
- -9-
- ner
- Notlage
- Lebensunterhalt
- kann
- hingegen
- Argument
- entsprechende
- Ermessensentscheidung
- herangezogen
- werden
- vgl.
- BGHSt
- .
- gemessen
- begegnet
- zwar
- Bedenken
- Tatrichter
- Beträge
- Angeklagte
- Feiern
- private
- Vergnügungen
- aufgewendet
- hat
- Verfallsanordnung
- abgesehen
- hat
- .
- kurz
- greift
- aber
- weitere
- Begründung
- hinausgehenden
- Wertersatzverfall
- Angeklagte
- habe
- Erlangten
- teilweise
- Schulden
- getilgt
- jedenfalls
- notwendige
- Lebensführung
- ausgegeben
- .
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Verfallsanordnung
- abzusehen
- beschränkt
- Entreicherungen
- Aufwendungen
- notwendige
- Lebensführung
- getätigt
- worden
- sind
- .
- kommt
- grundsätzlich
- auch
- Betracht
- Mittel
- Schuldentilgung
- eingesetzt
- worden
- sind
- .
- kann
- Rolle
- spielen
- Art
- Verbindlichkeiten
- war
- vgl.
- BGHSt
- .
- Landgericht
- hätte
- Umstand
- auseinander
- setzen
- müssen
- Angeklagte
- Rauschgiftgeschäften
- erlangten
- Einnahmen
- B.
- Vermögen
- bildete
- Konsumgüter
- erwarb
- bedrängten
- finanziellen
- Situation
- Verbindlichkeiten
- Versicherungen
- bediente
- offenen
- Unterhaltsverpflichtungen
- nachkam
- Mietschulden
- beglich
- insoweit
- also
- auch
- Ausgaben
- tätigte
- notwendigen
- Lebensführung
- dienten
- .
- Zahlungen
- insoweit
- bereits
- bestehende
- Verpflichtungen
- richteten
- ändert
- Beurteilung
- .
- Landgericht
- Entfallen
- Wertersatzverfalls
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- abgelehnt
- hat
- fehlt
- tragfähigen
- Begründung
- .
- war
- auch
- zugrunde
- liegenden
- Fall
- entbehrlich
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- persönlichen
- Situation
- Angeklagten
- bestand
- Vorliegen
- unbilligen
- Härte
- konkret
- auseinander
- setzen
- .
- Senat
- ausschließen
- kann
- Tatrichter
- rechtsfehlerfreier
- Würdigung
- jedenfalls
- teilweise
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- abgesehen
- hätte
- hebt
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- neuen
- Prüfung
- Tatrichter
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- insoweit
- bloße
- Wertungsfehler
- handelt
- .
- Krehl
- Grube
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