|
|
- NAMEN
- 20
- .
- Juni
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- §
- Abs.
- Angeklagte
- ist
- hinreichend
- verteidigt
- kurzfristiger
- Erkrankung
- Pflichtverteidigers
- anderer
- Verteidiger
- Tag
- Hauptverhandlung
- bestellt
- wird
- Vernehmung
- Zeugen
- ermöglichen
- Ersatzverteidiger
- Sache
- einarbeiten
- konnte
- .
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Unterschlagung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 8
- .
- Mai
- Sitzung
- 20
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Verhandlung
- Bundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizhauptsekretärin
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- August
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- nannte
- Urteil
- betrifft
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- schlagung
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Angeklagten
- hat
- Vorwurf
- Unterschlagung
- freigesprochen
- .
- Rüge
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- vollem
- Umfang
- Erfolg
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- rensrüge
- hin
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- arbeitete
- Angeklagte
- Beginn
- Jahres
- Spedition
- .
- erhielt
- 13
- .
- Februar
- Auftrag
- Paletten
- verbringen
- .
- Transport
- wurde
- Angeklagte
- eingesetzt
- .
- machte
- Beladen
- Fuhrpark
- Spedition
- gehörenden
- LKW
- 13
- .
- Februar
- Uhr
- Weg
- Richtung
- .
- Fahrzeug
- befanden
- Mobiltelefone
- Marke
- Wert
- €
- netto
- .
- Angeklagte
- fuhr
- Autobahn
- Richtung
- erreichte
- Pausen
- Passieren
- niederländischen
- belgischen
- Grenze
- .
- kurz
- Antwerpen
- E
- gelegene
- Tankstelle
- .
- Dort
- betankte
- Uhr
- .
- Zeit
- kam
- Strecke
- .
- vollständigen
- Entwendung
- Ladung
- .
- verschaffte
- Angeklagte
- ten
- Zugang
- Ladefläche
- geladenen
- Mobiltelefone
- nehmen
- zueignen
- konnten
- .
- Anschließend
- wurde
- Gelände
- abgestellt
- .
- Sodann
- begab
- Angeklagte
- Tankstelle
- E
- gelegenen
- Uhr
- betrat
- trinken
- .
- Kurz
- Uhr
- verließ
- Shop
- Richtung
- Gelände
- befindlichen
- Abstellplätze
- Kraftfahrzeuge
- .
- Wenig
- später
- kam
- Kassierer
- später
- eintreffenden
- Polizeibeamten
- Wahrheit
- zuwider
- mitzuteilen
- angeblich
- Parkplatz
- abgestellter
- LKW
- Aufenthalts
- Tankstelle
- entwendet
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- treuenden
- Unterschlagung
- verurteilt
- lediglich
- habe
- festgestellt
- werden
- nen
- Dritten
- Zugang
- Ladung
- ermöglicht
- lediglich
- fremde
- Tat
- gefördert
- habe
- .
- 2
- .
- Tat
- bestreitenden
- Angeklagten
- bensgefährtin
- Angeklagten
- Vater
- Le-
- hat
- Landgericht
- Vorwurf
- Beteiligung
- vorangehend
- geschilderten
- Tat
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- sei
- erforderlichen
- Sicherheit
- nachzuweisen
- gewesen
- .
- Zwar
- habe
- festgestellt
- werden
- können
- Mobiltelefon
- Angeklagten
- Angeklagten
- zugelassenen
- nummer
- Uhr
- Uhr
- Gespräche
- stattgefunden
- hätten
- Geräte
- Zeitpunkten
- Uhr
- Uhr
- belgischem
- Gebiet
- befunden
- Entfernung
- Kilometern
- Richtung
- bewegt
- hätten
- .
- Verurteilung
- hat
- Landgericht
- Stande
- gesehen
- Zweifel
- verblieben
- Angeklagte
- Tatzeitraum
- Telefon
- verliehen
- Anschluss
- überhaupt
- erst
- Tat
- erstmalig
- verwendet
- habe
- .
- sei
- auszuschließen
- Angeklagte
- völlig
- anderen
- eigenen
- Zweck
- abseits
- Tatbeteiligung
- verfolgt
- möglicherweise
- Angeklagten
- Tatbeteiligung
- abzubringen
- versucht
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- vollem
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Freispruch
- Angeklagten
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsgericht
- hat
- zwar
- regelmäßig
- hinzunehmen
- Tatrichter
- Angeklagten
- freispricht
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- vermag
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- ters
- §
- .
- obliegt
- Ergebnis
- Hauptverhandlung
- festzustellen
- würdigen
- .
- Revisionsgericht
- kann
- muss
- jedoch
- eingreifen
- Tatrichter
- hier
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- Angeklagte
- hat
- Tatbeteiligung
- bestritten
- Tatabend
- Alibibeweis
- angetreten
- Landgericht
- allerdings
- widerlegt
- erachtet
- .
- Mobilfunkanschlusses
- Verbindungsdaten
- längeren
- Zeitraum
- fraglichen
- Nacht
- synchrones
- Bewegungsbild
- Mobilfunkanschluss
- überführten
- Angeklagten
- räumliche
- Nähe
- späteren
- Auffindeort
- Fahrzeugs
- schließlich
- Gespräche
- Anschlüssen
- belegen
- hat
- Angeklagte
- eingelassen
- sei
- zugelassen
- .
- Gleichwohl
- hat
- Landgericht
- freigesprochen
- habe
- ausschließen
- können
- Angeklagte
- Mobiltelefon
- Zeitpunkt
- noch
- genutzt
- möglicherweise
- anderen
- verliehen
- habe
- genutzt
- habe
- völlig
- anderen
- Zweck
- verfolgt
- möglicherweise
- Angeklagten
- Tatbeteiligung
- abzubringen
- versucht
- habe
- .
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- Landgericht
- eher
- fern
- liegende
- Möglichkeiten
- unterstellt
- hat
- tragfähige
- Gründe
- anzuführen
- Ergebnis
- stützen
- könnten
- .
- .
- :
- vgl.
- NStZ
- .
- gibt
- greifbaren
- Hinweise
- Vorliegen
- Betracht
- gezogenen
- Sachverhaltskonstellationen
- ;
- selbst
- Angeklagte
- hat
- berufen
- .
- Fehlen
- zureichende
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- Sachverhaltsvariante
- ist
- Hinblick
- Zweifelssatz
- noch
- sonst
- geboten
- nur
- abstrakt
- denkbaren
- Sachverhalt
- Angeklagten
- unterstellen
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Beihilfe
- schlagung
- begegnet
- ebenfalls
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- liegt
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Hand
- Angeklagte
- täterschaftlich
- verwirklichter
- Unterschlagung
- §
- Abs.
- StGB
- Ladung
- LKW
- Form
- Vorsatz
- getragenen
- Drittzueignung
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- Fall
- Drittzueignung
- muss
- Verhalten
- Täters
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gerichtet
- sein
- Sicherungsgut
- Vermögen
- Dritten
- zugeführt
- wird
- .
- Tathandlung
- muss
- Stellung
- Dritten
- Bezug
- Sache
- führen
- auch
- Selbstzueignung
- Tatbestandserfüllung
- notwendig
- wäre
- NStZ-RR
- .
- bloße
- Schaffen
- Gelegenheit
- Selbstzueignung
- Landgericht
- abgestellt
- hat
- reicht
- zwar
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- doch
- liegt
- hier
- besonderen
- Fallkonstellation
- Dritten
- abgesprochenen
- Abstellung
- LKW
- Parkplatz
- Entladung
- schon
- Einräumung
- Verfügungsgewalt
- fremde
- Sachen
- Sicht
- objektiven
- Dritten
- Zustand
- schafft
- fern
- liegende
- Möglichkeit
- dauernden
- Enteignung
- besteht
- vgl.
- Hohmann
- :
- Münchener
- Kommentar
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- bereits
- eigentümerähnlichen
- Stellung
- dritten
- Personen
- führt
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- liegt
- folgendes
- Prozessgeschehen
- :
- Beginn
- 4
- .
- Hauptverhandlungstags
- 6
- Juli
- Uhr
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- erschien
- Pflichtverteidiger
- Angeklagten
- .
- Büro
- hatte
- Geschäftsstelle
- mitteilen
- lassen
- Herzrhythmusstörungen
- ärztliche
- Behandlung
- begeben
- müssen
- auszugehen
- Uhr
- Hauptverhandlung
- teilnehmen
- können
- .
- wurde
- Hauptverhandlung
- Uhr
- unterbrochen
- schließlich
- Uhr
- fortgesetzt
- .
- Zwischenzeitlich
- hatte
- Büro
- Pflichtverteidigers
- Angeklagten
- mitgeteilt
- Einlieferung
- Klinik
- notwendig
- geworden
- sei
- heutigen
- Tag
- mehr
- erscheinen
- werde
- .
- Hauptverhandlung
- 6
- Juli
- war
- Folge
- Beweisermittlungsantrages
- Verteidigers
- Angeklagten
- Vernehmung
- belgischen
- Polizeibeamten
- vorgesehen
- .
- erneute
- reise
- folgenden
- Hauptverhandlungstermine
- ersparen
- bemühte
- Strafkammer
- anderen
- Verteidiger
- Angeklagten
- Hauptverhandlungstag
- Pflichtverteidiger
- beiordnete
- .
- bestand
- Gelegenheit
- kurzen
- Gespräch
- Angeklagten
- Einwände
- Vorgehen
- erhob
- .
- Akteneinsicht
- Verfahrensakte
- nahm
- neue
- Pflichtverteidiger
- .
- Sodann
- wurde
- Zeuge
- wesenheit
- Dolmetscherin
- vernommen
- Aussage
- Antrag
- Verteidigers
- Mitangeklagten
- wörtlich
- protokolliert
- worden
- ist
- .
- Fragen
- Zeugen
- richtete
- neue
- Verteidiger
- Angeklagten
- .
- Hauptverhandlung
- wurde
- Uhr
- geschlossen
- .
- folgenden
- Hauptverhandlungsterminen
- nahm
- wieder
- alte
- Pflichtverteidiger
- Angeklagten
- Verteidigung
- Angeklagten
- .
- gestellter
- Antrag
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- lehnte
- Strafkammer
- Maßgabe
- §
- Abs.
- StPO
- .
- 2
- .
- Vorgehen
- steht
- Einklang
- §
- Abs.
- Satz
- stellt
- unzulässige
- Beschränkung
- Verteidigung
- Urteil
- auch
- beruhen
- kann
- .
- -9-
- Revisionsvorbringen
- Angeklagten
- unverteidigt
- gewesen
- sein
- ist
- zugleich
- Beanstandung
- entnehmen
- Landgericht
- habe
- unterlassen
- anlässlich
- Erkrankung
- Verteidigers
- Verhandlungstag
- vorgesehene
- Vernehmung
- Zeugen
- nächsten
- Verhandlungstag
- verschoben
- haben
- .
- zielt
- Rüge
- Zielrichtung
- jedenfalls
- auch
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sieht
- Gericht
- auch
- Aussetzung
- Verhandlung
- beschließen
- kann
- Verteidiger
- Hauptverhandlung
- ausbleibt
- .
- Regelung
- steht
- Konkurrenz
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- anordnet
- Vorsitzende
- sogleich
- anderen
- Verteidiger
- bestellt
- .
- Gericht
- hat
- also
- insoweit
- Ermessen
- entscheiden
- Vorsitzende
- neuen
- Verteidiger
- bestellt
- Hauptverhandlung
- ausgesetzt
- wird
- .
- hat
- Wortlaut
- Vorschrift
- auch
- prüfen
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- entstandenen
- Konfliktlage
- Kontinuität
- Verteidigung
- gegebenenfalls
- Fortführung
- Hauptverhandlung
- neuem
- Verteidiger
- angemessen
- Rechnung
- trägt
- LR-Lüderssen/Jahn
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- :
- verfassungsrechtlichen
- Prinzips
- Erforderlichkeit
- Einzelfall
- bestehende
- Verpflichtung
- Unterbrechung
- .
- Prüft
- Gericht
- Verhandlung
- auszusetzen
- unterbrechen
- ist
- kann
- Revision
- begründen
- LR-Lüderssen/Jahn
- aaO
- .
- .
- Literatur
- geht
- grundsätzlich
- Beschuldigten
- eingearbeitete
- vertraute
- Verteidiger
- erhalten
- ist
- Aussetzung
- Unterbrechung
- grundsätzlich
- Verfahrensverzögerung
- Vorzug
- neuen
- Bestellung
- geben
- ist
- LR-Lüderssen/Jahn
- aaO
- .
- 19
- ;
- Laufhütte
- :
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- soll
- kurzfristiger
- Ausfall
- Erkrankung
- Verteidigers
- Regel
- Aussetzung
- führen
- Meyer-Goßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- steht
- Einzelnen
- ausgeführt
- wird
- Erwägung
- §
- Ziel
- Verfahrenssicherung
- dient
- Recht
- Beschuldigten
- effektiven
- angemessenen
- Verteidigung
- wahren
- soll
- LR-Lüderssen/Jahn
- aaO
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bisher
- weitergehend
- Frage
- Aussetzung
- Unterbrechung
- §
- Abs.
- Satz
- geäußert
- vgl.
- aber
- .
- hatte
- bisher
- lediglich
- befassen
- Wechsel
- Verteidigers
- Sinne
- §
- Abs.
- veränderte
- Sachlage
- eingetreten
- ist
- genügenden
- Vorbereitung
- Verteidigung
- Aussetzung
- angemessen
- erscheinen
- lässt
- .
- dort
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- lassen
- entsprechend
- auch
- zeitlich
- vorangehende
- Konstellation
- §
- Abs.
- nutzen
- Frage
- geht
- Ausbleiben
- Verteidigers
- überhaupt
- neuer
- Verteidiger
- beizuordnen
- ist
- Hauptverhandlung
- auszusetzen
- unterbrechen
- ist
- Angeklagten
- weitere
- Verteidigung
- bisherigen
- Verteidiger
- ermöglichen
- .
- Fällen
- geht
- sachgerechte
- angemessene
- Verteidigung
- Angeklagten
- sicherzustellen
- so
- auch
- knapp
- §
- .
- steht
- Entscheidung
- Ausübung
- prozessualen
- Fürsorgepflicht
- pflichtgemäß
- auszuübenden
- Ermessen
- Gerichts
- hängt
- Umständen
- Einzelfalles
- vgl.
- zuletzt
- NStZ
- .
- Maßgeblich
- ist
- zunächst
- Erwägung
- Strafverteidiger
- Organ
- Rechtspflege
- selbst
- beurteilt
- Erfüllung
- Aufgabe
- hinreichend
- vorbereitet
- ist
- .
- Hält
- Vorbereitungszeit
- ausreichend
- ist
- Gericht
- grundsätzlich
- berufen
- überprüfen
- .
- gibt
- greifbare
- Anhaltspunkte
- Fall
- sein
- könnte
- gebietet
- Fürsorgepflicht
- Gerichts
- Prüfung
- Aussetzung
- Unterbrechung
- Verfahrens
- .
- ist
- etwa
- Fall
- Verteidiger
- objektiv
- Zeit
- hatte
- vorzubereiten
- vgl.
- Prozessverhalten
- Angeklagten
- Verteidigers
- entnehmende
- Einschätzung
- Rechtslage
- interessenwidrig
- darstellt
- effektive
- Verteidigung
- Art
- .
- Abs.
- 3c
- Gesichtspunkt
- mehr
- gewährleistet
- gewesen
- wäre
- vgl.
- NStZ
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- erweist
- hier
- Beiordnung
- neuen
- Verteidigers
- evident
- interessenwidrig
- .
- Landgericht
- hätte
- stattdessen
- Hauptverhandlung
- unterbrechen
- Auslandszeugen
- vernehmen
- müssen
- .
- Beiordnung
- neuen
- Verteidigers
- Termin
- 6
- Juli
- sind
- Verteidigungsrechte
- Angeklagten
- erheblicher
- Weise
- eingeschränkt
- worden
- vgl.
- §
- Nr.
- .
- neue
- Verteidiger
- hat
- zwar
- Angeklagten
- sprechen
- können
- ;
- liegt
- allerdings
- Verfahrensablaufs
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- Uhr
- Fortsetzung
- Uhr
- zwischenzeitlicher
- Mitteilung
- Uhr
- alte
- Verteidiger
- krankheitsbedingt
- mehr
- erscheinen
- wird
- auch
- Aktenumfangs
- Hand
- Information
- neuen
- Verteidigers
- nur
- annähernd
- Stand
- Verfahrens
- hätte
- bringen
- können
- erfolgt
- sein
- kann
- .
- Nur
- Verteidiger
- aber
- Stoff
- ausreichend
- beherrscht
- kann
- Verteidigung
- Sicherheit
- führen
- Gesetz
- verlangt
- BGHSt
- Hinweis
- .
- Absicht
- Auslandszeugen
- erneute
- Anreise
- ersparen
- kann
- rechtsstaatlich
- gebotene
- Recht
- angemessene
- effektive
- Verteidigung
- Art
- .
- Abs.
- 3c
- wirksam
- beschränken
- Anhaltspunkte
- längerfristige
- Erkrankung
- offenbar
- gegeben
- waren
- auch
- sprach
- Zeuge
- erneut
- bereits
- Tage
- später
- bestimmten
- Fortsetzungstermin
- erschienen
- wäre
- .
- Übrigen
- ist
- berücksichtigen
- Vernehmung
- Zeugen
- handelte
- Verteidiger
- beantragt
- hatte
- .
- neu
- beigeordnete
- Pflichtverteidiger
- selbst
- Einwendungen
- prozessuale
- Vorgehen
- erhoben
- Antrag
- §
- Abs.
- Unterbrechung
- Verfahrens
- gestellt
- hat
- kann
- Befund
- ändern
- .
- Einschätzung
- neuen
- Verteidigers
- selbst
- wohl
- Zweifel
- gehegt
- hat
- Verteidigung
- Angeklagten
- sachgerecht
- führen
- können
- kann
- besonderen
- Sachlage
- ankommen
- .
- So
- war
- Suche
- neuen
- Verteidiger
- hier
- vornherein
- Zweck
- verbunden
- Vernehmung
- Ausland
- angereisten
- Zeugen
- Fälle
- durchzuführen
- .
- Verteidiger
- abgelehnt
- hätte
- wäre
- Durchführung
- Termins
- beigeordnet
- worden
- ;
- Verteidiger
- hier
- weitere
- Beteiligung
- Sache
- lediglich
- formal
- Verteidigung
- übernimmt
- ist
- auch
- Landgericht
- aufdrängen
- musste
- erkennbar
- Lage
- sachgerechte
- angemessene
- Verteidigung
- Angeklagten
- übernehmen
- .
- Auch
- Umstand
- Angeklagte
- Einwendungen
- Fortsetzung
- Verhandlung
- erhoben
- hat
- kann
- vorliegend
- maßgebliche
- Bedeutung
- zukommen
- .
- Regelungsgefüge
- §
- ergibt
- Willen
- Gesetzgebers
- Angeklagten
- insoweit
- maßgeblichen
- Verfahrensrechte
- eingeräumt
- worden
- sind
- .
- Antragsrecht
- §
- Abs.
- steht
- lediglich
- Verteidiger
- .
- ändert
- zwar
- Angeklagte
- gleichwohl
- Erklärung
- abgeben
- evtl.
- Aussetzung
- §
- Abs.
- anregen
- kann
- .
- Verzicht
- bloße
- Verfahrensanregung
- kann
- allerdings
- Schluss
- gezogen
- werden
- Angeklagte
- sei
- Vorgehen
- einverstanden
- .
- Entscheidung
- beruht
- auch
- festgestellten
- Verfahrensverstoß
- .
- besteht
- konkrete
- Möglichkeit
- kausalen
- Zusammenhangs
- Verfahrensverstoßes
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Antrag
- erneute
- Vernehmung
- Zeugen
- ergibt
- sollte
- Vernehmung
- u.a.
- ergeben
- Angeklagte
- erst
- Telefonat
- Entwendung
- Inhalt
- Ladung
- erfahren
- hat
- .
- ist
- auszuschließen
- Vernehmung
- Zeugen
- Gegenwart
- Krankheit
- verhinderten
- anders
- neu
- bestellte
- Fragen
- Vorhalte
- belgischen
- Polizeibeamten
- gerichtet
- hätte
- entsprechende
- Feststellungen
- hätten
- getroffen
- werden
- können
- .
- Krehl
|
