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- BESCHLUSS
- AR
- 16
- .
- April
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- 7
- ;
- §
- Zuständig
- Entscheidung
- Antrag
- Anordnung
- Durchsuchung
- Verdachts
- Sendeanlage
- Frequenzzuteilung
- genutzt
- haben
- ist
- Amtsgericht
- Bezirk
- Verfolgungsbehörde
- Antrag
- stellende
- Zweigstelle
- Sitz
- hat
- .
- .
- 16
- .
- April
- 74/08
- AG
- Leer
- AG
- Ermittlungsverfahren
- .
- :
- Gs
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Gs
- Amtsgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 16
- .
- April
- beschlossen
- :
- Zuständig
- Entscheidung
- Antrag
- Bußgeldstelle
- Bundesnetzagentur
- ist
- Amtsgericht
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Bundesnetzagentur
- hält
- Betroffenen
- gerichteten
- Ermittlungsverfahren
- Verstoßes
- §
- Abs.
- ordnungswidrig
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Durchführung
- Durchsuchungsmaßnahme
- erforderlich
- .
- Antrag
- 18
- .
- Januar
- haben
- Amtsgericht
- Bezirk
- Bußgeldstelle
- Sitz
- hat
- auch
- Amtsgericht
- Leer
- Bezirk
- vermutete
- Nutzung
- Sendeanlage
- Frequenzzuteilung
- erfolgt
- sein
- soll
- unzuständig
- erklärt
- .
- 2
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- gemäß
- §
- StPO
- zuständig
- streitenden
- Gerichte
- Bezirken
- verschiedener
- Oberlandesgerichte
- gehören
- .
- 3
- .
- Zuständig
- Entscheidung
- ist
- Amtsgericht
- .
- Zuständigkeit
- Gerichts
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- OWiG
- ;
- stellt
- Verfolgungsbehörde
- Antrag
- Vornahme
- gerichtlichen
- Untersuchungshandlung
- demjenigen
- Amtsgericht
- Bezirk
- Antrag
- stellende
- Zweigstelle
- Sitz
- hat
- .
- Zweck
- Gesetz
- Neuregelung
- überwachung
- anderer
- verdeckter
- Ermittlungsmaßnahmen
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2006/24/EG
- 21
- .
- Dezember
- .
- S.
- neu
- gefassten
- Vorschrift
- ist
- Bestimmung
- ermittlungsrichterlichen
- Zuständigkeit
- erheblich
- vereinfachen
- beschleunigen
- Kompetenzbündelung
- gerade
- Anordnung
- Ermittlungsmaßnahmen
- technischem
- Hintergrund
- erreichen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Bundesnetzagentur
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Verfolgung
- Ordnungswidrigkeiten
- §
- Abs.
- zuständige
- Verwaltungsbehörde
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zuständige
- Zweigstelle
- hat
- Sitz
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- Zuständigkeit
- Amtsgerichts
- Entscheidung
- gestellten
- Antrag
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- §
- Abs.
- TKG
- .
- Vorschrift
- können
- Durchsuchungen
- nur
- Anordnung
- Amtsgerichts
- Bezirk
- Durchsuchung
- erfolgen
- soll
- vorgenommen
- werden
- .
- Vorschrift
- gilt
- jedoch
- lediglich
- Durchsuchungen
- Durchsetzung
- Absätzen
- Vorschrift
- geregelten
- Prüfungsrechts
- Bundesnetzagentur
- dienen
- BeckTKG-Komm/Nübel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 46
- ;
- BerlKommTKG/Ruffert
- §
- Rdn
- .
- 4
- 36
- ;
- vgl.
- auch
- BTDrucks
- .
- S.
- §
- .
- folgt
- bereits
- systematischen
- Zusammenhang
- Vorschrift
- :
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Zwangsmaßnahmen
- dienen
- Durchsetzung
- vorangestellten
- Bestimmungen
- näher
- ausgestalteten
- Auskunftsbegehrens
- ;
- auch
- nachfolgenden
- Absätze
- §
- regeln
- weitere
- Fragen
- Prüfungsverlangens
- .
- Recht
- hat
- Generalbundesanwalt
- Weiteren
- hingewiesen
- allgemeinen
- Beschlagnahmeregelung
- §
- bedurft
- hätte
- Fällen
- §
- Abs.
- spezielle
- Regelungen
- Durchsuchung
- Beschlagnahme
- Rahmen
- Auskunftsverlangens
- Bundesnetzagentur
- handeln
- würde
- vgl.
- BeckTKG-Komm/Nübel
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- unklar
- aber
- Rdn
- .
- 7
- ;
- BerlKommTKG/Ruffert
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- hier
- beurteilenden
- Fall
- beabsichtigt
- Bundesnetzagentur
- Betreibern
- öffentlichen
- Telekommunikationsnetzen
- Anbietern
- Telekommunikationsdiensten
- Öffentlichkeit
- zustehende
- Prüfungsrecht
- §
- Abs.
- durchzusetzen
- .
- Vielmehr
- geht
- Vorwurf
- Nutzung
- Sendeanlage
- Frequenzzuteilung
- natürliche
- Person
- .
- Natürliche
- Personen
- hier
- Betroffene
- kommen
- indes
- selbst
- Auskunftsverpflichtete
- Betracht
- ;
- können
- lediglich
- gemäß
- §
- Abs.
- Auskunftspersonen
- repräsentierten
- Unternehmen
- sein
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Dementsprechend
- richtet
- Recht
- Durchsuchung
- §
- jedenfalls
- erster
- Linie
- Geschäftsräume
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- TKG
- Durchsuchungszeitraum
- bezeichneten
- Geschäftszeiten
- ergibt
- ;
- auch
- §
- Abs.
- näher
- bezeichneten
- Pflichten
- Unternehmen
- Rechte
- Bundesnetzagentur
- beschränken
- üblichen
- Geschäftszeiten
- .
- Auffassung
- Amtsgerichts
- Zuständigkeitsbestimmung
- §
- Abs.
- sei
- hier
- entsprechend
- anzuwenden
- trifft
- .
- Zwar
- fehlt
- §
- §
- Regelung
- Durchsuchung
- §
- abgedeckten
- Bereichs
- .
- Gleichwohl
- liegt
- aber
- Bußgeldverfahren
- Gesetzeslücke
- ;
- Verweisung
- §
- Abs.
- folgt
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ri'inBGH
- Roggenbuck
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
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