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- AR
- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- Borken
- Az
- .
- :
- Ds
- .
- Amtsgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- 13
- .
- März
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschluß
- Amtsgerichts
- Jugendrichter
- Borken
- 8
- .
- Februar
- wird
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Gericht
- bleibt
- Verhandlung
- Entscheidung
- Anklage
- Staatsanwaltschaft
- Zweigstelle
- 10
- .
- Dezember
- zuständig
- .
- Gründe
- :
- Anklage
- Jugendrichter
- Amtsgerichts
- Borken
- legt
- Staatsanwaltschaft
- geständigen
- Angeklagten
- gemeinschaftlichen
- Diebstahl
- Wohnort
- Borken
- Last
- .
- Angeklagten
- konnte
- Anklage
- noch
- Borken
- zugestellt
- werden
- .
- Angeklagten
- S.
- mußte
- Anklage
- Hagen-Haspe
- zugestellt
- werden
- inzwischen
- aufhält
- .
- Eröffnungsbeschluß
- Ladung
- Hauptverhandlung
- konnten
- Angeklagten
- mehr
- Borken
- stellt
- werden
- inzwischen
- Mutter
- aufhält
- .
- Jugendrichterin
- Amtsgerichts
- Borken
- hat
- Beschluß
- 8
- .
- Februar
- gesamte
- Verfahren
- Zustimmung
- Staatsanwaltschaft
- §
- Abs.
- Jugendrichter
- Amtsgerichts
- abgegeben
- Angeklagte
- Anklageerhebung
- Aufenthalt
- gewechselt
- habe
- jetzt
- aufhalte
- .
- Jugendrichter
- hat
- Übernahme
- abgelehnt
- .
- Jugendrichterin
- Borken
- hat
- beantragt
- zuständige
- Gericht
- bestimmen
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Abgabe
- gesamten
- Verfahrens
- Amtsgericht
- liegen
- .
- Aktenlage
- ist
- zwar
- auszugehen
- Angeklagte
- Anklageerhebung
- Aufenthalt
- gewechselt
- haben
- Angeklagte
- Angeklagte
- S.
- Angeklagten
- S.
- Borken
- Borken
- Hagen
- .
- besteht
- jedoch
- Gerichtsstand
- §
- Abs.
- noch
- §
- .
- .
- Angeklagte
- würde
- Verfahrensabgabe
- Amtsgericht
- gesetzlichen
- Richter
- entzogen
- .
- Trennung
- Verfahrens
- ist
- prozeßökonomischen
- Gründen
- angezeigt
- .
- Auch
- §
- Abs.
- kann
- Jugendrichter
- Zuständigkeit
- gesamte
- Verfahren
- übertragen
- werden
- gemeinschaftliche
- obere
- Gericht
- nur
- Gericht
- verweisen
- kann
- bereits
- Eröffnung
- Verfahrens
- zuständig
- war
- BGHSt
- .
- Abgabebeschluß
- Amtsgerichts
- Borken
- ist
- aufzuheben
- .
- Gericht
- bleibt
- Untersuchung
- Entscheidung
- Sache
- zuständig
- .
- Otten
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