|
|
- BESCHLUSS
- 11
- November
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- November
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- Oktober
- aufgehoben
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Steuerhinterziehung
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- trägt
- Angeklagte
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Einbeziehung
- Strafen
- Urteil
- Amtsgerichts
- 21
- .
- Januar
- Az
- .
- heitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- begründete
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- Abs.
- .
- Angeklagte
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- verurteilt
- wurde
- stellt
- Senat
- Verfahren
- §
- Abs.
- Verfahrenshindernisses
- .
- festgestellte
- Straftat
- ist
- verjährt
- .
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- maßgebliche
- fünfjährige
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- begann
- Ablauf
- 31
- .
- Mai
- laufen
- .
- Tat
- war
- Zeitpunkt
- Umsatzsteuererklärung
- Jahr
- spätestens
- abzugeben
- war
- §
- Abs.
- UStG
- §
- Abs.
- Sinne
- §
- StGB
- beendet
- .
- Unterbrechung
- Verjährung
- trat
- Fristablauf
- ;
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- ist
- gegeben
- .
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- 31
- .
- Mai
- ist
- Verfahrenshindernis
- eingetreten
- insoweit
- Einstellung
- Verfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- Folge
- hat
- .
- Wegfall
- Einzelstrafe
- Monaten
- Folge
- Teileinstellung
- Verfahrens
- wird
- Bestand
- Gesamtstrafenausspruchs
- Frage
- gestellt
- .
- Blick
- verbleibenden
- Einzelstrafen
- zahlreiche
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- bis
- Jahr
- Monaten
- kann
- Senat
- ausschließen
- Strafkammer
- eingestellten
- Fall
- niedrigere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erkannt
- hätte
- .
- Jäger
- Mosbacher
|
