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- BESCHLUSS
- 4
- .
- September
- Strafsache
- Brandstiftung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- September
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Mai
- wird
- Verfolgung
- Verfahren
- Angeklagten
- betrifft
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Vorwurf
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- beschränkt
- ;
- vorbezeichnete
- Urteil
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- schuldig
- ist
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Busse
- Unterstellhalle
- Carport
- vollständig
- zerstört
- wurden
- S.
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Hinblick
- zulässig
- erhobene
- Verfahrensrüge
- Angeklagte
- sei
- Anklageschrift
- noch
- §
- Abs.
- Hauptverhandlung
- hingewiesen
- worden
- abgebrannten
- Unterstellhalle
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Betracht
- komme
- beschränkt
- Senat
- Strafverfolgung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Zustimmung
- Generalbundesanwalts
- Verfolgung
- Verletzung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zerstörten
- Busse
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- Hinblick
- abgebrannten
- Busse
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- worden
- ist
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- hat
- Wegfall
- Verurteilung
- Brandstiftung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Folge
- .
- zieht
- hier
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- .
- Senat
- kann
- letztlich
- ausschließen
- Landgericht
- niedrigere
- Freiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- Angeklagten
- nur
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- auch
- Zerstörung
- Gebäudes
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- hätte
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- Strafausspruch
- bedarf
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- worden
- sind
- .
- neue
- Tatgericht
- darf
- Strafzumessung
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- .
- 5
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- Feststellungen
- Brandstiftung
- bezüglich
- Busse
- abgebrannten
- Unterstellhalle
- Wert
- Rahmen
- neu
- vorzunehmenden
- Strafzumessung
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- führt
- vorgenommene
- Ausscheidung
- Verfahrensstoff
- gemäß
- zusammenhängenden
- Tatsachen
- mehr
- anhängig
- sind
- richterlichen
- Kognition
- ausscheiden
- Grund
- Urteilsfindung
- Betracht
- bleiben
- müssten
- ;
- vielmehr
- ist
- Tatgericht
- gehindert
- auch
- Tatsachenstoff
- berücksichtigen
- zumindest
- mittelbar
- Beurteilung
- Tat
- Täter
- Bedeutung
- ist
- vgl.
- nur
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- .
- ist
- hier
- Unterstellhalle
- verursachten
- Brandschadens
- Fall
- .
- Hinweis
- ergeht
- Vertrauen
- Angeklagten
- erweckt
- wird
- Zerstörung
- Unterstellhalle
- könne
- mehr
- Rahmen
- Strafzumessung
- Nachteil
- verwertet
- werden
- Erfordernis
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- September
- NStZ
- Urteil
- 13
- .
- Februar
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- 6
- .
- Auslagenentscheidung
- Verfolgungsbeschränkung
- ist
- hier
- Raum
- vgl.
- Beschlüsse
- 15
- .
- Juni
- Kostenentscheidung
- 3
- November
- .
- Raum
- Mosbacher
- Jäger
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