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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Juni
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 9
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- August
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Sache
- Zeit
- 17
- .
- Dezember
- 28
- .
- Dezember
- erlittene
- Auslieferungshaft
- hat
- Kammer
- Verhältnis
- ausgeurteilte
- Freiheitsstrafe
- angerechnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 30
- .
- März
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- betreffende
- Verfahrensrüge
- kommt
- .
- II
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigung
- hat
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- Abs.
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- kann
- hingegen
- bestehen
- bleiben
- Strafzumessung
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- enthält
- .
- 1
- .
- Landgericht
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- Fällen
- .
- 3
- .
- GmbH
- .
- 4
- .
- GmbH
- Urteilsgründe
- haben
- nen
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- jeweils
- Regelbeispiel
- bandenmäßigen
- Begehung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- bejaht
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Satz
- entnommen
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- tragen
- hingegen
- Annahme
- bandenmäßigen
- Begehung
- .
- Bande
- setzt
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AO
- Zusammenschluss
- mindestens
- Personen
- fortgesetzten
- Begehung
- noch
- unbestimmten
- Vielzahl
- Taten
- §
- Abs.
- verbunden
- haben
- .
- Erforderlich
- ist
- Bandenabrede
- einzelne
- Mitglied
- Willen
- hat
- mindestens
- anderen
- Personen
- Begehung
- Straftaten
- Zukunft
- gewisse
- Dauer
- zusammenzutun
- .
- Bandenmitglied
- ist
- anzusehen
- Organisation
- Bande
- eingebunden
- ist
- dort
- geltenden
- Regeln
- akzeptiert
- Fortbestand
- Bande
- beiträgt
- Straftaten
- Täter
- Teilnehmer
- beteiligt
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- März
- S.
- .
- ist
- gefestigter
- Bandenwille
- Tätigwerden
- übergeordneten
- Bandeninteresse
- erforderlich
- 22
- .
- März
- BGHSt
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- jeweils
- Beschreibung
- Mitwirkung
- weiterer
- Personen
- Gegenstand
- Verurteilung
- bildenden
- Fall
- Steuerhinterziehung
- bezogen
- GmbH
- Fall
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- GmbH
- Fall
- .
- 4
- .
- teilsgründe
- erschöpfen
- lässt
- hinreichend
- entnehmen
- Angeklagte
- gesondert
- Verurteilte
- Dr.
- weiteren
- genannten
- nen
- jeweils
- Willen
- verbunden
- haben
- zukünftig
- gewisse
- Dauer
- selbständige
- Einzelnen
- noch
- ungewisse
- Steuerhinterziehungen
- begehen
- .
- Fällen
- fehlt
- überdies
- ausreichend
- konkreten
- Feststellungen
- Art
- zukünftigen
- Tatbeteiligung
- weiteren
- Personen
- .
- 2
- .
- Unabhängig
- zuvor
- Ausgeführten
- haben
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- auch
- bereits
- Bestand
- Ausführungen
- Landgerichts
- besorgen
- lassen
- Bemessung
- Strafen
- erforderlichen
- Gesamtwürdigung
- Wertung
- Taten
- Täters
- Betracht
- kommender
- Umstände
- wesentlichen
- mildernden
- Gesichtspunkt
- berücksichtigt
- hat
- .
- Strafkammer
- hatte
- freilich
- rechtsfehlerhaft
- erst
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- zwar
- Blick
- abgeurteilten
- Taten
- Urteil
- Jahre
- vergangen
- sind
- Taten
- …
- bereits
- längere
- Zeit
- zurückliegen
- S.
- lange
- Zeitspanne
- Begehung
- Tat
- Aburteilung
- wesentlichen
- Strafmilderungsgrund
- darstellt
- vgl.
- Urteile
- 20
- .
- Dezember
- StGB
- §
- Abs.
- Zeitablauf
- 29
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- hätte
- Tatgericht
- Bemessung
- Einzelstrafen
- hier
- bedenken
- gehabt
- auch
- überdurchschnittlich
- langen
- Verfahrensdauer
- eigenständige
- strafmildernde
- Bedeutung
- zukommt
- Angeklagten
- besonderen
- Belastungen
- verbunden
- ist
- Beschlüsse
- 16
- .
- Juni
- StGB
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- ;
- 29
- .
- September
- NStZ-RR
- 17
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Nichterwähnung
- Urteilsgründen
- legt
- Tatgericht
- bestimmenden
- Milderungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Bedeutung
- verkannt
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- gilt
- besonders
- Hintergrund
- Kammer
- Verfahrensdauer
- vorliegend
- gar
- auch
- Gesichtspunkt
- möglichen
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Blick
- genommen
- hat
- .
- sind
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- vorliegenden
- Fall
- zusammenhängende
- Entscheidung
- Vorliegen
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- genommen
- beanstandende
- Anrechnungsentscheidung
- Rechtsfolgenausspruch
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- aufzuheben
- .
- neuen
- Tatgericht
- wird
- so
- Möglichkeit
- gegeben
- Rechtsfolgenausspruch
- insgesamt
- neu
- befinden
- .
- Raum
- Jäger
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