BESCHLUSS
9
.
Juni
Strafsache
Steuerhinterziehung
u.a.
ECLI
:
:
1
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführers
9
.
Juni
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
25
.
August
Rechtsfolgenausspruch
zugehörigen
Feststellungen
aufgehoben
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
3
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Wirtschaftsstrafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Steuerhinterziehung
tatmehrheitlichen
Fällen
Beihilfe
Steuerhinterziehung
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
Sache
Zeit
17
.
Dezember
28
.
Dezember
erlittene
Auslieferungshaft
hat
Kammer
Verhältnis
ausgeurteilte
Freiheitsstrafe
angerechnet
.
hiergegen
gerichtete
Verletzung
formellen
materiellen
Rechts
gestützte
Revision
Angeklagten
hat
Sachrüge
Entscheidungsformel
ersichtlichen
Erfolg
;
Übrigen
ist
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
30
.
März
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung
betreffende
Verfahrensrüge
kommt
.
II
.
Überprüfung
Urteils
Revisionsrechtfertigung
hat
Schuldspruch
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
Abs.
.
Rechtsfolgenausspruch
kann
hingegen
bestehen
bleiben
Strafzumessung
durchgreifende
Rechtsfehler
enthält
.
1
.
Landgericht
festgesetzten
Einzelstrafen
Fällen
.
3
.
GmbH
.
4
.
GmbH
Urteilsgründe
haben
nen
Bestand
.
Landgericht
hat
insoweit
Fall
.
3
.
Urteilsgründe
Regelbeispiel
§
Abs.
Satz
Nr.
jeweils
Regelbeispiel
bandenmäßigen
Begehung
§
Abs.
Satz
Nr.
bejaht
Strafe
Strafrahmen
§
Abs.
Satz
entnommen
.
Feststellungen
Landgerichts
tragen
hingegen
Annahme
bandenmäßigen
Begehung
.
Bande
setzt
Fall
§
Abs.
Satz
Nr.
AO
Zusammenschluss
mindestens
Personen
fortgesetzten
Begehung
noch
unbestimmten
Vielzahl
Taten
§
Abs.
verbunden
haben
.
Erforderlich
ist
Bandenabrede
einzelne
Mitglied
Willen
hat
mindestens
anderen
Personen
Begehung
Straftaten
Zukunft
gewisse
Dauer
zusammenzutun
.
Bandenmitglied
ist
anzusehen
Organisation
Bande
eingebunden
ist
dort
geltenden
Regeln
akzeptiert
Fortbestand
Bande
beiträgt
Straftaten
Täter
Teilnehmer
beteiligt
vgl.
Beschluss
16
.
März
S.
.
ist
gefestigter
Bandenwille
Tätigwerden
übergeordneten
Bandeninteresse
erforderlich
22
.
März
BGHSt
.
Feststellungen
Landgerichts
jeweils
Beschreibung
Mitwirkung
weiterer
Personen
Gegenstand
Verurteilung
bildenden
Fall
Steuerhinterziehung
bezogen
GmbH
Fall
.
3
.
Urteilsgründe
GmbH
Fall
.
4
.
teilsgründe
erschöpfen
lässt
hinreichend
entnehmen
Angeklagte
gesondert
Verurteilte
Dr.
weiteren
genannten
nen
jeweils
Willen
verbunden
haben
zukünftig
gewisse
Dauer
selbständige
Einzelnen
noch
ungewisse
Steuerhinterziehungen
begehen
.
Fällen
fehlt
überdies
ausreichend
konkreten
Feststellungen
Art
zukünftigen
Tatbeteiligung
weiteren
Personen
.
2
.
Unabhängig
zuvor
Ausgeführten
haben
festgesetzten
Einzelstrafen
auch
bereits
Bestand
Ausführungen
Landgerichts
besorgen
lassen
Bemessung
Strafen
erforderlichen
Gesamtwürdigung
Wertung
Taten
Täters
Betracht
kommender
Umstände
wesentlichen
mildernden
Gesichtspunkt
berücksichtigt
hat
.
Strafkammer
hatte
freilich
rechtsfehlerhaft
erst
Bemessung
Gesamtstrafe
zwar
Blick
abgeurteilten
Taten
Urteil
Jahre
vergangen
sind
Taten
…
bereits
längere
Zeit
zurückliegen
S.
lange
Zeitspanne
Begehung
Tat
Aburteilung
wesentlichen
Strafmilderungsgrund
darstellt
vgl.
Urteile
20
.
Dezember
StGB
§
Abs.
Zeitablauf
29
.
September
NStZ-RR
.
hätte
Tatgericht
Bemessung
Einzelstrafen
hier
bedenken
gehabt
auch
überdurchschnittlich
langen
Verfahrensdauer
eigenständige
strafmildernde
Bedeutung
zukommt
Angeklagten
besonderen
Belastungen
verbunden
ist
Beschlüsse
16
.
Juni
StGB
Abs.
Verfahrensverzögerung
;
29
.
September
NStZ-RR
17
.
Januar
BGHSt
.
Nichterwähnung
Urteilsgründen
legt
Tatgericht
bestimmenden
Milderungsgrund
Sinne
§
Abs.
Satz
Bedeutung
verkannt
hat
vgl.
Beschluss
16
.
März
NStZ-RR
.
gilt
besonders
Hintergrund
Kammer
Verfahrensdauer
vorliegend
gar
auch
Gesichtspunkt
möglichen
rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung
Art
.
Abs.
Satz
Blick
genommen
hat
.
sind
auch
Gesamtstrafenausspruch
vorliegenden
Fall
zusammenhängende
Entscheidung
Vorliegen
rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung
genommen
beanstandende
Anrechnungsentscheidung
Rechtsfolgenausspruch
zugrunde
liegenden
Feststellungen
aufzuheben
.
neuen
Tatgericht
wird
so
Möglichkeit
gegeben
Rechtsfolgenausspruch
insgesamt
neu
befinden
.
Raum
Jäger