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- BESCHLUSS
- 15
- .
- März
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- März
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- Juli
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- bezogen
- Heroingemische
- Wirkstoffgehalt
- Fall
- %
- anderen
- Fällen
- mindestens
- jeweils
- %
- Fall
- etwas
- höher
- Gewicht
- etwa
- Fall
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- bezogen
- Kokaingemisch
- g
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- forensischer
- Erfahrung
- ohnehin
- ziemlich
- fern
- liegende
- Behauptung
- §
- sei
- zweiten
- Verhandlungstag
- Protokollführer
- anwesend
- gewesen
- §
- Nr.
- gibt
- nachvollziehbaren
- Anhaltspunkte
- .
- Hauptverhandlungsprotokoll
- beweist
- Gegenteil
- .
- wurde
- unterbrochene
- Hauptverhandlung
- gleicher
- Besetzung
- Bl
- .
- Protokolls
- fortgesetzt
- .
- Bl
- .
- ergibt
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- Justizangestellte
- Protokollführerin
- mitgewirkt
- hat
- .
- Revision
- Hinweis
- ausreichend
- hält
- verkennt
- offenbar
- zungsterminen
- Namen
- gemäß
- §
- Nr.
- Protokoll
- nennenden
- Verfahrensbeteiligten
- wiederholt
- werden
- müssen
- Beschluss
- 22
- .
- Mai
- Beweiskraft
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ebenso
- genannte
- Hinweis
- spricht
- Revision
- auch
- ausreichend
- gehaltene
- Bewertung
- unleserliche
- Namenszug
- Ende
- Protokolls
- Verhandlungstag
- Behauptung
- Wahrheit
- entspräche
- .
- Abgesehen
- allein
- behauptete
- bloße
- Unleserlichkeit
- Unterschrift
- rechtlich
- ohnehin
- bedeutungslos
- ist
- vgl.
- Unterschrift
- Richters
- Urteil
- Beschluss
- 30
- .
- August
- Abs.
- Satz
- Unterschrift
- ;
- Unterschrift
- Verteidigers
- Revisionsbegründung
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- BGHSt
- spräche
- Unterschrift
- Protokoll
- offensichtlich
- Eindruck
- erweckt
- werden
- soll
- sei
- Wirklichkeit
- abwesende
- Person
- Protokollierung
- anwesend
- gewesen
- .
- so
- Generalbundesanwalt
- Unterschrift
- Frau
- durchaus
- lesbar
- ist
- kommt
- mehr
- .
- 2
- .
- 22
- .
- März
- wies
- Strafkammer
- Vorsitzendenschreiben
- Verteidiger
- Auffassung
- Angaben
- Angeklagten
- Einlassung
- Sinne
- Verständigung
- seien
- ;
- sei
- Strafkammer
- Zusagen
- bestimmte
- Freiheitsstrafen
- gebunden
- .
- nächsten
- Hauptverhandlungstermin
- wurde
- Angeklagte
- befragt
- bisherigen
- Aussagen
- aufrechterhalten
- blieben
- .
- Falle
- Bestätigung
- Hintergrund
- möglichen
- Verständigung
- stehe
- §
- Satz
- StPO
- Verwertung
- .
- Hauptverhandlung
- 30
- .
- März
- wurde
- Brief
- verlesen
- Angeklagte
- angekündigt
- befragt
- .
- erklärte
- so
- auch
- Revision
- bisherigen
- Angaben
- verbleibe
- weiterhin
- Inhalt
- Einlassung
- macht
- .
- gestützt
- meint
- Revision
- zunächst
- Loslösung
- früheren
- Zusage
- müsse
- Form
- Beschlusses
- geschehen
- so
- auch
- Gesetz
- Verständigung
- Strafverfahren
- §
- .
- .
- zwingend
- nur
- zweckmäßig
- ist
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 53
- .
- Aufl
- .
- .
- besten
- Form
- mag
- dahinstehen
- Verlesung
- Briefes
- Sache
- Verkündung
- Beschlusses
- ist
- .
- Umstand
- schon
- zuvor
- Verteidigern
- letztlich
- Gründen
- Fürsorgepflicht
- Vorbereitung
- nächsten
- Hauptverhandlungstag
- vorgesehene
- Geschehen
- ermöglichen
- Form
- Briefs
- angekündigt
- wurde
- Brief
- dann
- umformuliert
- ausdrücklich
- Beschluss
- bezeichnet
- wurde
- ändert
- .
- derartigen
- Verfahrenslage
- entscheidenden
- Rechtsklarheit
- Beteiligten
- Niemöller
- aaO
- können
- hier
- Zweifel
- bestehen
- .
- Insbesondere
- ergibt
- Beschluss
- Brief
- gebotener
- Klarheit
- Strafkammer
- frühere
- Aussagen
- unverwertbar
- hielt
- nur
- Falle
- bestätigenden
- Wiederholung
- berücksichtigen
- würde
- Kenntnis
- Umstandes
- Vereinbarung
- mehr
- Raum
- steht
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Blick
- vorangegangene
- eingehende
- präzise
- Belehrung
- bestehen
- auch
- Berücksichtigung
- gesamten
- bezogenen
- Revisionsvorbringens
- Verwertung
- Aussagen
- 30
- .
- März
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- vorangegangenen
- Aussagen
- hat
- Strafkammer
- entsprechend
- Ankündigung
- verwertet
- behauptet
- auch
- Revision
- .
- kann
- beruhen
- so
- Revision
- Angeklagte
- Abgabe
- dann
- verwerteten
- Aussagen
- gemäß
- belehrt
- worden
- war
- .
- ist
- Blick
- nachfolgende
- Verfahrensgeschehen
- erkennbar
- Verfahrensverstoß
- noch
- ausgewirkt
- haben
- könnte
- .
- 3
- .
- Insbesondere
- festgestellten
- Bandenabrede
- haben
- kenntnisse
- Lauf
- Ermittlungsverfahrens
- angefallenen
- Überwachungsprotokollen
- Bedeutung
- .
- Teil
- Protokolle
- wurde
- Hauptverhandlung
- Beweis
- erhoben
- anderen
- näher
- gekennzeichneten
- Teils
- wurde
- Selbstleseverfahren
- angeordnet
- .
- Protokolls
- Hauptverhandlung
- stellte
- Vorsitzende
- Abschluss
- Schöffen
- Gelegenheit
- Kenntnisnahme
- genannten
- Urkunden
- hatten
- .
- gestützt
- macht
- Revision
- geltend
- Rede
- stehenden
- Urkunden
- behauptet
- näher
- ausführt
- Urteil
- eingeflossen
- seien
- seien
- ordnungsgemäß
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- worden
- .
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Rüge
- bestehen
- .
- Allerdings
- wurde
- genannte
- Feststellung
- Hauptverhandlung
- 20
- Juli
- getroffen
- so
- aber
- Revision
- Termin
- 13
- Juli
- .
- ist
- unschädlich
- exakten
- Zeitpunkt
- Hauptverhandlung
- hier
- ankommt
- .
- Glaubhaftmachung
- geltend
- gemachten
- Verfahrensrüge
- Beweismittel
- etwa
- Aktenstellen
- überhaupt
- angegeben
- werden
- müssen
- Beschluss
- 22
- .
- September
- führt
- auch
- Angabe
- falschen
- Aktenstelle
- Beleg
- tatsächlich
- geschehenen
- anderen
- Stelle
- Akten
- ersichtlichen
- Vorgang
- entsprechende
- Rüge
- zulässig
- erhoben
- wäre
- .
- Gleichwohl
- bemerkt
- Senat
- entsprechende
- Hinweis
- Revisionsgegenerklärung
- Staatsanwaltschaft
- sachgerecht
- ist
- Überprüfung
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Revisionsvorbringens
- erleichtert
- hat
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- erwogen
- Rede
- stehende
- Feststellung
- Teil
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- sei
- .
- Dann
- sei
- so
- folgert
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Dezember
- Rüge
- unzulässig
- Angeklagte
- genannten
- Feststellung
- Vorsitzenden
- Entscheidung
- gesamten
- Spruchkörpers
- herbeigeführt
- hätte
- .
- Senat
- ist
- jedoch
- Auffassung
- Feststellungen
- Abschluss
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- treffen
- sind
- Teil
- Durchführung
- Verfahrens
- sind
- .
- Übrigen
- lag
- Entscheidung
- Grunde
- erstmals
- Revisionsverfahren
- geltend
- gemacht
- wurde
- Person
- Angeklagten
- liegenden
- Gründen
- hätte
- Selbstleseverfahren
- angeordnet
- und/oder
- so
- geschehen
- durchgeführt
- werden
- dürfen
- .
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Angeklagte
- nur
- Protokoll
- ersichtliche
- Art
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- Richter
- wendet
- ist
- Fall
- auch
- gerade
- Blick
- Notwendigkeit
- schon
- Hauptverhandlung
- vorgesehene
- Möglichkeiten
- nutzen
- Beseitigung
- dann
- Revisionsverfahren
- geltend
- gemachter
- Fehler
- hinzuwirken
- vergleichbar
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Bedenken
- Zulässigkeit
- auch
- geltend
- gemacht
- Revision
- vorträgt
- zahlreiche
- Überwachungsprotokolle
- Selbstleseverfahren
- angeordnet
- wurde
- Hauptverhandlung
- Beweis
- erhoben
- wurde
- .
- könne
- Senat
- Einfluss
- Verlesung
- mitgeteilten
- Protokolle
- Überzeugungsbildung
- Kammer
- prüfen
- .
- Senat
- teilt
- Bedenken
- .
- vorgetragenen
- Beweiserhebungen
- können
- möglicherweise
- Gesichtspunkte
- ergeben
- Urteil
- geltend
- gemachten
- Fehler
- beruhen
- kann
- .
- Revisionsführer
- Regel
- Beruhen
- Urteils
- geltend
- gemachten
- Verfahrensfehler
- vortragen
- muss
- mag
- auch
- Vortrag
- je
- Fallgestaltung
- zweckmäßig
- sein
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- StR
- ;
- NStZ-RR
- 1
- Nr.
- .
- so
- ist
- Rüge
- zulässig
- erhoben
- Tatsachen
- Beruhen
- sprechen
- könnten
- vorgetragen
- sind
- .
- unterbliebene
- Vortrag
- ist
- je
- Umständen
- Falles
- erforderlichen
- Vortrag
- rügevernichtenden
- Umständen
- Wiederholung
- Teils
- Hauptverhandlung
- früherer
- Rüge
- Grunde
- liegender
- Verfahrensvorgang
- wiederholt
- wurde
- Negativtatsachen
- geltend
- gemachten
- Verfahrensfehler
- entgegenstehende
- Verfahrenslage
- ernsthaft
- Frage
- kommt
- vergleichen
- vgl.
- Sander/Cirener
- aaO
- Nr.
- ;
- Mosbacher
- NStZ
- .
- .
- geltend
- gemachte
- Rechtsfehler
- liegt
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Zusammenhang
- zutreffend
- folgendes
- ausgeführt
- :
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- kann
- wesentliche
- Verfahrensförmlichkeit
- nur
- Hauptverhandlungsprotokoll
- bewiesen
- werden
- .
- Feststellung
- Schöffen
- Gelegenheit
- hatten
- Selbstleseverfahren
- eingeführten
- Urkunden
- Kenntnis
- nehmen
- Feststellung
- Vorsitzenden
- Hauptverhandlung
- belegt
- Berufsrichter
- Gelegenheit
- hatten
- vgl.
- .
- genügt
- Revision
- zutreffend
- bemerkt
- Gelegenheit
- Kenntnisnahme
- nur
- weitere
- Verfahrensbeteiligte
- Berufsrichter
- Schöffen
- muss
- [
- unterschiedslos
- erfolgte
- Kenntnisnahme
- festgestellt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- dienstliche
- Erklärung
- Vorsitzenden
- Berufsrichter
- auch
- Schöffen
- Urkunden
- nur
- Gelegenheit
- Kenntnisnahme
- hatten
- auch
- Kenntnis
- Urkunden
- genommen
- haben
- ist
- Ansatz
- geeignet
- alleinige
- Beweiskraft
- Protokolls
- Frage
- stellen
- .
- Anhaltspunkte
- Grundlage
- Recht
- durchgeführten
- Großer
- Senat
- Strafsachen
- Beschluss
- 23
- .
- April
- BGHSt
- also
- etwa
- gebotenen
- Feststellungen
- Hauptverhandlung
- getroffen
- versehentlich
- protokolliert
- wurden
- liegen
- vgl.
- Beschluss
- 8
- Juli
- ;
- BGHSt
- 37
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteil
- genannten
- Fehler
- beruht
- .
- Urteilsgründen
- wird
- unterschiedlichsten
- Zusammenhängen
- insbesondere
- aber
- strukturellen
- Verbindung
- Angeklagten
- weiteren
- Tätern
- häufig
- Aussagen
- etlichen
- Polizeibeamten
- verwiesen
- jeweils
- Einzelnen
- ebenfalls
- geschilderte
- Einzelerkenntnisse
- Gesamtergebnisse
- ausgewerteten
- Überwachungserkenntnisse
- dargelegt
- haben
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- Einzelnen
- dargelegt
- .
- Anhaltspunkte
- Revision
- mitgeteilten
- Überwachungsergebnisse
- spezielle
- konkrete
- Erkenntnisse
- enthielten
- insbesondere
- Polizeibeamten
- eingeführten
- Gesamtergebnissen
- umfasst
- sein
- Zusammenhang
- Urteilsfeststellungen
- gewonnen
- hätten
- sind
- ersichtlich
- .
- Auch
- Revision
- äußert
- konkret
- .
- ist
- dargelegt
- rechtlich
- geboten
- .
- Vorbringen
- ist
- aber
- auch
- geeignet
- dargelegte
- Ergebnis
- Senat
- vorgenommenen
- Beruhensprüfung
- Frage
- stellen
- .
- 4
- .
- Sachrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Schuldspruch
- ist
- lediglich
- anzumerken
- Angeklagte
- Rahmen
- Bemühungen
- auch
- noch
- Kokain
- handeln
- bereits
- konkrete
- -9-
- Erwerbsvereinbarungen
- getroffen
- hatte
- .
- Zweifel
- vollendetem
- Handeltreiben
- bestehen
- .
- Wirkstoffgehalt
- Strafkammer
- sichergestellten
- Kokaingemisch
- g
- ausgegangen
- ist
- erscheint
- sehr
- gering
- vgl.
- Körner
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ist
- erkennbar
- .
- Anwendung
- §
- StGB
- Unterlassung
- Angeklagten
- ohnehin
- beschwert
- fehlen
- Strafkammer
- rechtsfehlerfrei
- darlegt
- Grundlagen
- Angeklagte
- bewusst
- weit
- überhöhten
- Drogenkonsum
- behauptet
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- erreichen
- .
- Wahl
- Jäger
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