|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- März
- Strafsache
- nachträglicher
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- März
- beschlossen
- :
- Revision
- Betroffenen
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- .
- September
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- nachträgliche
- Unterbringung
- Betroffenen
- Sicherungsverwahrung
- gem.
- §
- Abs.
- StGB
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Betroffenen
- Rüge
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Betroffene
- war
- Landgericht
- Jugendkammer
- 6
- November
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Beischlaf
- Verwandten
- sexueller
- Nötigung
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindern
- sexuellem
- Missbrauch
- Schutzbefohlenen
- gefährlicher
- Körperverletzung
- ferner
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- vorsätzlichen
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- .
- höchste
- Einzelstrafe
- verhängte
- Kammer
- tateinheitlich
- verwirklichte
- Verbrechen
- gem.
- §
- StGB
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- .
- Hauptsächlicher
- Gegenstand
- Urteils
- waren
- etwa
- massive
- sexuelle
- Übergriffe
- Betroffenen
- Frau
- 28
- .
- Oktober
- geborene
- Tochter
- Zeitraum
- Juni
- November
- .
- Betroffene
- hatte
- Tochter
- Willen
- bis
- zu
- Mal
- täglich
- Analverkehr
- ausgeübt
- Mutter
- lesbischen
- Sexualpraktiken
- auch
- Duldung
- sodomitischer
- Handlungen
- Hunden
- Familie
- ausüben
- ließ
- gezwungen
- .
- kam
- Gewalttätigkeiten
- Betroffene
- Ehefrau
- Tochter
- grundlos
- schlug
- Körper
- Zigaretten
- ausdrückte
- Tochter
- Eintritt
- Bewusstlosigkeit
- würgte
- .
- Jugendkammer
- hatte
- Unterbringung
- damaligen
- Hauptverhandlung
- geständigen
- Betroffenen
- Sicherungsverwahrung
- Abstand
- genommen
- .
- Vorliegens
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- sei
- berücksichtigen
- Erfahrungen
- Betroffenen
- vorlägen
- geschlossen
- werden
- könne
- Haft
- beeindrucken
- sei
- .
- sei
- erwarten
- langjährigen
- Verbüßung
- Haftstrafe
- neue
- Lebensbedingungen
- Tatopfer
- herausbilden
- würden
- Betroffene
- innere
- Distanz
- Familie
- finden
- würde
- ;
- gerade
- Hintergrund
- Betroffene
- Wesentlichen
- Familienbereich
- straffällig
- geworden
- sei
- spreche
- Gemeingefährlichkeit
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- nunmehr
- befassten
- Jugendkammer
- hat
- Prognose
- bestätigt
- .
- Betroffene
- lebte
- Justizvollzugsanstalt
- zurückgezogen
- einzelgängerisch
- .
- hatte
- Kontakt
- Mitgefangenen
- noch
- psychologischen
- kirchlichen
- Dienst
- Anstalt
- .
- angebotene
- Sexualtherapie
- lehnte
- nötig
- sei
- .
- Beginn
- Strafvollzuges
- leugnete
- Straftaten
- versuchte
- mittlerweile
- geschiedenen
- Ehefrau
- Tochter
- herzustellen
- .
- war
- Auffassung
- Ehefrau
- Tochter
- lieben
- vermissen
- Haftentlassung
- zurückkehren
- könne
- .
- Strafvollzuges
- erkrankte
- Betroffene
- paranoid
- halluzinatorischen
- Schizophrenie
- .
- psychiatrischen
- Erkrankung
- war
- sozialtherapeutische
- Behandlung
- geeignet
- wurde
- Abteilung
- verlegt
- .
- bestehen
- Sozialkontakte
- mehr
- Betroffene
- hat
- Wohnung
- Arbeitsstelle
- Aussicht
- .
- geschiedene
- Ehefrau
- Tochter
- meiden
- Kontakt
- Betroffenen
- noch
- immer
- große
- Angst
- haben
- mehr
- tun
- haben
- möchten
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- Voraussetzungen
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- bejaht
- §
- Abs.
- StGB
- .
- neue
- Tatsache
- Sinne
- Vorschrift
- hat
- Jahr
- Verbüßung
- Haft
- Betroffenen
- aufgetretene
- Psychose
- gewertet
- .
- Gestützt
- Gutachten
- angehörten
- Sachverständigen
- hat
- insoweit
- festgestellt
- Betroffenen
- systematischer
- Wahn
- hoher
- Aggressivität
- fehlender
- Krankheitseinsicht
- Behandlungsmotivation
- entwickelt
- habe
- .
- Hinblick
- Familie
- Lasten
- begangenen
- Straftaten
- bestehe
- vollständiger
- Wahrnehmungsverlust
- .
- Betroffene
- halte
- unschuldig
- sehe
- Opfer
- Justizkomplottes
- .
- sei
- krankheitsbedingt
- Überzeugung
- auch
- Frau
- Tochter
- Unschuld
- glauben
- allein
- Justiz
- Abbruch
- Kontaktes
- verantwortlich
- sei
- .
- beabsichtigten
- Rückkehr
- Familie
- werde
- gehen
- Sicht
- Jahren
- gerichtete
- Verschwörung
- beseitigen
- Familie
- vermeintlichen
- Einfluss
- Druck
- staatlicher
- Stellen
- entziehen
- .
- Gesamtwürdigung
- kommt
- Landgericht
- sachverständig
- beraten
- Einschätzung
- Betroffene
- hohes
- Gewaltpotential
- aufweise
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- Durchbruch
- kommen
- werde
- Betroffene
- Freiheit
- feststelle
- Wahnsystem
- aufgebauten
- Erwartungen
- erfüllen
- ;
- werde
- dann
- Straftaten
- Leben
- körperliche
- Unversehrtheit
- Ehefrau
- Tochter
- Dritten
- kommen
- wahnhaften
- Vorstellungen
- entgegentrete
- .
- 4
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Eingangsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- Recht
- bejaht
- .
- Betroffene
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- November
- Vergewaltigung
- Mindeststrafe
- Jahren
- sanktionierten
- Verbrechens
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- .
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- setzt
- weiterhin
- letzten
- Verhandlung
- Tatsacheninstanz
- Ende
- Vollzuges
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Tatsachen
- erkennbar
- werden
- erhebliche
- Gefährlichkeit
- Betroffenen
- Allgemeinheit
- hinweisen
- 3080
- ;
- NStZ
- 562
- ;
- NStZ
- f.
- .
- scheiden
- Umstände
- ersten
- Tatrichter
- bekannt
- waren
- hätte
- erkennen
- erforderlichenfalls
- aufklären
- müssen
- "
- neue
- "
- Tatsachen
- .
- Verfahren
- §
- StGB
- dient
- Korrektur
- früherer
- Entscheidungen
- derartige
- Tatsachen
- Entscheidung
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- unberücksichtigt
- geblieben
- sind
- .
- Kriterien
- ist
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- Vorliegen
- "
- neuer
- "
- Tatsachen
- Sinne
- §
- StGB
- ausgegangen
- .
- Einzelfall
- können
- auch
- psychiatrische
- Befundtatsachen
- "
- neue
- "
- Tatsachen
- Sinne
- §
- StGB
- darstellen
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- StR
- .
- Voraussetzung
- ist
- allerdings
- zugrunde
- liegenden
- Anknüpfungs-)Tatsachen
- bereits
- Zeitpunkt
- Anlassverurteilung
- vorlagen
- früheren
- Tatrichter
- erkennbar
- gewesen
- sind
- .
- ausreichend
- Anwendung
- §
- StGB
- wäre
- auch
- bloße
- Umbewertung
- bereits
- Ausgangsverfahren
- erkannter
- gewürdigter
- Tatsachen
- ;
- bloße
- Änderung
- psychiatrischen
- Diagnose
- kann
- "
- neue
- "
- Tatsache
- gelten
- neuen
- tatsächlichen
- Grundlage
- Anknüpfungstatsachen
- beruht
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- StR
- .
- Zwar
- hatten
- bereits
- früheren
- Tatrichter
- angehörten
- Sachverständigen
- Betroffenen
- psychische
- Auffälligkeiten
- diagnostiziert
- Persönlichkeitsstörung
- Gamma-Alkoholismus
- Sexualdeviation
- eingestuft
- hatten
- .
- Feststellungen
- Landgerichtes
- Entwicklung
- Betroffenen
- Strafvollzug
- belegen
- jedoch
- hinreichend
- nunmehrige
- Diagnose
- paranoiden
- Schizophrenie
- Anknüpfungstatsachen
- halluzinatorische
- Wahrnehmungen
- Betroffenen
- wahnhafte
- Äußerungen
- Verwirrtheitszustände
- gründet
- Zeitpunkt
- Anlassverurteilung
- noch
- aufgetreten
- waren
- .
- Symptomatik
- zählt
- auch
- Betroffene
- Taten
- nunmehr
- leugnet
- wahnhaftes
- Gedankengebäude
- Justizverschwörung
- einbezogen
- hat
- .
- ist
- besorgen
- Diagnose
- Landgericht
- gehörten
- Sachverständigen
- lediglich
- Umbewertung
- bereits
- Anlassverurteilung
- erkennbaren
- Tatsachen
- darstellt
- .
- ändert
- Sachverständige
- nunmehr
- Einschätzung
- gelangt
- Jahren
- Inhaftierung
- möglicherweise
- bereits
- Prodromal-Stadium
- Haft
- aufgetretenen
- paranoiden
- Schizophrenie
- vorgelegen
- hat
- .
- Auch
- Bewertung
- Sachverständigen
- ist
- ersichtlich
- getragen
- Vergleich
- Verurteilungszeitpunkt
- geänderten
- tatsächlichen
- Beurteilungsgrundlage
- ;
- ist
- Frage
- gestellt
- Krankheit
- erst
- Zeitraum
- Strafvollzuges
- Ausbruch
- gelangt
- ist
- .
- weitere
- Voraussetzung
- Anordnung
- nachträglicher
- Sicherungsverwahrung
- müssen
- nachträglich
- erkennbar
- gewordenen
- Tatsachen
- gewisse
- Erheblichkeitsschwelle
- überschreiten
- prognoserelevanten
- symptomatischen
- Zusammenhang
- Anlassverurteilung
- stehen
- NStZ
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- .
- Anbetracht
- Schwere
- Betroffenen
- treffenden
- Eingriffs
- Willen
- Gesetzgebers
- restriktiv
- Einzelfälle
- beschränkt
- gehandhabt
- werden
- soll
- BTDrucks
- .
- 15/2887
- Seite
- f.
- ;
- müssen
- "
- neue
- Tatsachen
- "
- schon
- Gewicht
- haben
- erhebliche
- Gefahr
- Beeinträchtigung
- Lebens
- körperlichen
- Unversehrtheit
- Freiheit
- sexuellen
- Selbstbestimmung
- Betroffenen
- hindeuten
- .
- Falle
- psychischen
- Erkrankung
- Betroffenen
- ist
- verlangen
- Strafhaft
- außen
- manifestiert
- hat
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- bestehen
- Zweifel
- .
- Ausbruch
- Psychose
- stellt
- hier
- neue
- "
- sache
- Betroffenen
- Landgericht
- festgestellten
- negativen
- Entwicklung
- Strafvollzug
- ausgehende
- Risiko
- noch
- erhöht
- hat
- .
- Betroffene
- lebt
- paranoiden
- Wahnsystems
- selbst
- Medikation
- eigenen
- Welt
- .
- Psychose
- hängt
- verstärkt
- Verschwörungstheorie
- glaubt
- geschiedene
- Frau
- Tochter
- ständen
- staatlichem
- Einfluss
- Druck
- ;
- Wahrheit
- liebten
- noch
- warteten
- Entlassung
- zurückkehre
- .
- krankheitsuneinsichtigen
- Betroffenen
- würde
- Falle
- Entlassung
- Absetzen
- Medikamente
- Rezidiv
- paranoiden
- Syndroms
- kommen
- .
- würde
- wieder
- Kontakt
- aufnehmen
- Konfrontation
- früheren
- Erlebnissen
- affektiv
- entgleisen
- fremdaggressiv
- reagieren
- .
- erwarten
- ist
- insbesondere
- Betroffene
- wahnhaften
- Vorstellungen
- gewalttätigen
- Mitteln
- durchsetzen
- wird
- nur
- Familie
- auch
- Dritte
- insbesondere
- staatliche
- Organe
- betroffen
- sein
- werden
- Betroffene
- Inhaftierung
- verantwortlich
- macht
- .
- Krankheit
- Betroffenen
- ist
- auch
- sein
- Verhalten
- insbesondere
- Äußerungen
- Vollzug
- Inhalt
- Tatopfer
- gerichteten
- Briefen
- Verlauf
- Besuches
- Tochter
- Justizvollzugsanstalt
- hinreichend
- außen
- getreten
- .
- Landgericht
- hat
- Gesichtspunkte
- auch
- umfangreiche
- Gesamtwürdigung
- einbezogen
- ist
- Berücksichtigung
- Person
- Betroffenen
- insbesondere
- bereits
- psychischen
- Erkrankung
- bestehenden
- Persönlichkeitsstörung
- Anlasstaten
- ergänzend
- Entwicklung
- Strafvollzug
- Ergebnis
- gelangt
- Betroffene
- Freiheit
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- erhebliche
- Straftaten
- Sinne
- Abs.
- StGB
- begehen
- wird
- .
- Auch
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- -9-
- 5
- .
- Senat
- weist
- Krankheitsbildes
- Betroffenen
- Vollzugsbeginn
- zuständige
- Strafvollstreckungskammer
- empfehlen
- wird
- nachträgliche
- Überweisung
- Vollzug
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gem.
- §
- Abs.
- StGB
- prüfen
- fehlenden
- gesetzlichen
- Grundlage
- zugleich
- Anordnung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- actu
- "
- vorgenommenen
- Überweisung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Tochter
- Betroffenen
- bereits
- Erkenntnisverfahren
- Nebenklägerin
- zugelassen
- war
- erneut
- Nebenklägerin
- zugelassen
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- gem.
- §
- Abs.
- Betroffenen
- auferlegt
- .
- Revisionsverfahren
- veranlassten
- Kostenentscheidung
- hatte
- Senat
- Amts
- Berechtigung
- Anschluss
- Nebenklage
- überprüfen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Franke
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- führt
- Ergebnis
- Betroffenen
- sein
- erfolgloses
- Rechtsmittel
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- aufzuerlegen
- sind
- Nebenklage
- Verfahren
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- zulässig
- ist
- so
- bereits
- OLG
- NStZ
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Nebenklage
- erhobener
- öffentlicher
- Klage
- Antrag
- Sicherungsverfahren
- statthaft
- .
- ausdrückliche
- Zulassung
- Nebenklage
- Sicherungsverfahren
- geht
- Anschluss
- Senatsentscheidung
- 18
- .
- Dezember
- BGHSt
- Abkehr
- rigen
- Rechtsprechung
- Nebenklagefähigkeit
- Sicherungsverfahrens
- anerkannt
- wurde
- ergangene
- Opferrechtsreformgesetz
- 24
- .
- Juni
- .
- Seite
- ;
- bezieht
- allein
- .
- geregelte
- Verfahren
- selbständigen
- Anordnung
- Maßnahmen
- Besserung
- Sicherung
- .
- Verfahren
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- Gesetz
- 23
- Juli
- .
- Seite
- eingeführten
- Vorschriften
- §
- StGB
- enthalten
- Verweis
- Vorschriften
- Zulassung
- Nebenklage
- .
- planwidrige
- Wege
- Analogie
- schließende
- Gesetzeslücke
- spricht
- bereits
- kurze
- Abfolge
- Gesetzgebungsverfahren
- vgl.
- OLG
- ;
- ergeben
- amtlichen
- Begründung
- Gesetzes
- Einführung
- nachträglichen
- Sicherungsverwahrung
- BTDrucks
- .
- 15/2887
- Hinweise
- Opfern
- Ausgangsverfahren
- abgeurteilten
- Straftaten
- gesonderte
- Beteiligungsbefugnisse
- eingeräumt
- werden
- sollten
- .
- Tatopfer
- hatte
- Übrigen
- bereits
- Ausgangsverfahren
- Gelegenheit
- Erhebung
- Nebenklage
- Nachteil
- begangenen
- Taten
- persönlichen
- Interessen
- wahrzunehmen
- auch
- hier
- Fall
- war
- .
- Wahl
- Boetticher
- Schluckebier
- Hebenstreit
|
