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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- bandenmäßiger
- Geldfälschung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- August
- Angeklagten
- betrifft
- gemäß
- §
- Abs.
- jeweils
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Aussprüchen
- Einzelstrafen
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- Aussprüchen
- Gesamtstrafen
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- insoweit
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionen
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- Beteiligung
- bandenmäßiger
- Geldfälschung
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- bandenmäßiger
- Geldfälschung
- Fällen
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- sichergestellten
- Verfall
- Höhe
- Euro
- Verfall
- Wertersatz
- angeordnet
- sichergestelltes
- Falschgeld
- eingezogen
- .
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführte
- Sachrügen
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Urteilsfeststellungen
- versuchten
- Angeklagten
- Fall
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- erfolglos
- Nennwert
- Euro
- verschaffen
- Gewinn
- veräußern
- .
- weiteren
- Fällen
- Fälle
- .
- Urteilsgründe
- verkauften
- zuvor
- beschafftes
- Falschgeld
- jeweils
- Vertrauenspersonen
- Polizei
- .
- II
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Schuldspruch
- insgesamt
- Strafausspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- haben
- fehlerhafte
- Ablehnung
- Beweisanträgen
- Vernehmung
- Zeugen
- gestützten
- Verfahrensrügen
- Strafausspruch
- Fällen
- II
- .
- II
- .
- Urteilsgründe
- hieraus
- folgend
- auch
- Gesamtstrafausspruch
- Erfolg
- ;
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- greifen
- Strafzumessung
- Hinblick
- Strafkammer
- näher
- gewürdigte
- Verhalten
- eingesetzten
- Vertrauenspersonen
- auch
- Sachrügen
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- :
- Fall
- .
- Tatzeitpunkt
- :
- 19
- .
- Oktober
- Urteilsfeststellungen
- sind
- Angeklagten
- Tat
- erheblich
- Druck
- gesetzt
- bedroht
- worden
- wurde
- mitgeteilt
- würde
- serbische
- Mafia
- hetzen
- sollten
- Geschäft
- aussteigen
- S.
- .
- Angeklagte
- hat
- Hauptverhandlung
- dahingehend
- eingelassen
- seien
- 6
- .
- Oktober
- B.
- angedeutet
- hätten
- aussteigen
- wollten
- massiv
- bedroht
- worden
- Sätzen
- :
- Sache
- Bühne
- geht
- hetzen
- Mafia
- Familie
- .
- B.
- hätten
- weiteres
- Falschgeld
- gefordert
- .
- Angst
- Repressalien
- hätten
- entschlossen
- weiter
- machen
- S.
- .
- bezog
- Landgericht
- zugesagte
- Wahrunterstellung
- Bl
- .
- .
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- Angeklagten
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafen
- zugleich
- Einsatzstrafen
- jeweils
- Jahren
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- entnommen
- .
- Angeklagten
- hat
- u.a.
- desweiteren
- schließlich
- berücksichtigt
- Tat
- polizeilicher
- Mitwirkung
- Vertrauenspersonen
- begangen
- worden
- ist
- S.
- S.
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- lag
- zunächst
- Tatprovokation
- ;
- vielmehr
- waren
- Angeklagten
- Angebot
- herangetreten
- Falschgeldgeschäft
- tätigen
- .
- Indes
- trat
- Zäsur
- Angeklagten
- erklärten
- Geschäfte
- mehr
- tätigen
- wollen
- .
- Wurden
- Landgericht
- wahr
- unterstellt
- zumindest
- konkludenter
- Drohung
- Gefahr
- Leib
- Leben
- mithin
- strafbare
- Handlung
- genötigt
- weitere
- Falschgeldgeschäft
- 19
- .
- Oktober
- durchzuführen
- Festnahme
- erfolgte
- lag
- Verhalten
- rechtsstaatlichen
- Prinzipien
- vereinbar
- ist
- .
- Feststellungen
- Polizei
- Fehlverhalten
- rechnen
- konnte
- vgl.
- BGHSt
- 336
- ;
- enthält
- Urteil
- Zeuge
- V-Mann-Führer
- Hauptverhandlung
- vernommen
- wurde
- S.
- .
- Verstoß
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- liegt
- somit
- jedenfalls
- .
- Landgericht
- wird
- Sache
- Maßgabe
- Grundsätze
- Entscheidungen
- BGHSt
- 321
- ;
- prüfen
- haben
- .
- Fall
- .
- Tat
- 4
- .
- Oktober
- Zutreffend
- machen
- Beschwerdeführer
- geltend
- Begründung
- Landgericht
- Beweisantrag
- Vernehmung
- Zeugen
- Beweis
- Tatsache
- bereits
- 29
- .
- September
- geäußert
- hatten
- aussteigen
- wollen
- Sinne
- Wahrunterstellung
- zugrundeliegenden
- Geschehens
- bedroht
- worden
- seien
- zurückgewiesen
- hat
- rechtsfehlerhaft
- ist
- .
- benannte
- Zeuge
- Beweis
- gestellten
- Tatsachen
- selbst
- wahrgenommen
- Bedrohungen
- selbst
- Zusammenwirken
- weiteren
- ausgesprochen
- haben
- soll
- war
- völlig
- ungeeignetes
- Beweismittel
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Sache
- nach
- hat
- Landgericht
- abgestellt
- behaupteten
- Tatsachen
- Einlassungen
- Angeklagten
- widersprächen
- Treffen
- 29
- .
- September
- ´
- einzig
- allein
- Bedrohung
- VPs
- schildern
- Lieferschwierigkeiten
- Falschgeldes
- berichtet
- hatten
- ´
- .
- Blaue
- gestellter
- Antrag
- lag
- .
- Zwar
- muss
- Beweisbegehren
- nur
- Maßgabe
- Aufklärungspflicht
- nachgegangen
- werden
- Beweisbehauptung
- tatsächlichen
- Anhaltspunkt
- begründete
- Vermutung
- Richtigkeit
- Blaue
- hinein
- aufgestellt
- wurde
- so
- Wahrheit
- nur
- ernstlich
- gemeinten
- Schein
- gestellten
- Beweisantrag
- handelt
- vgl.
- NStZ
- ;
- m.w
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- Landgericht
- wahr
- unterstellt
- hat
- Beweis
- gestellte
- Geschehen
- auch
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- tatsächlich
- abgespielt
- hat
- .
- schließt
- Senat
- .
- Dr.
- ist
- erkrankt
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Wahl
- Jäger
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