|
|
- BESCHLUSS
- 8
- .
- Januar
- Strafsache
- alias
- :
- alias
- :
- Vergewaltigung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Januar
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Anträge
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- Juli
- Versäumung
- Antragsfrist
- Wiedereinsetzung
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerinnen
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- versuchter
- Nötigung
- Nötigung
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Adhäsionsentscheidungen
- getroffen
- .
- Urteil
- hat
- Angeklagte
- rechtzeitig
- Revision
- eingelegt
- .
- schriftliche
- Urteil
- ist
- neuen
- Verteidiger
- Bestellung
- 13
- .
- August
- vorgetragen
- 16
- .
- Oktober
- Pflichtverteidiger
- beigeordnet
- wurde
- 19
- .
- September
- zugestellt
- worden
- .
- 22
- .
- Oktober
- Gericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Pflichtverteidiger
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- erhoben
- .
- 30
- .
- Oktober
- eingegangenem
- Schriftsatz
- hat
- Wiedereinsetzung
- Fall
- beantragt
- Revisionsbegründung
- unvollständig
- sei
- .
- 26
- November
- hat
- Wahlverteidiger
- gemeldet
- Akteneinsicht
- beantragt
- gewährt
- worden
- ist
- .
- 28
- .
- Dezember
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Pflichtverteidiger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Frist
- Wiedereinsetzung
- beantragt
- .
- 2
- .
- Revisionsbegründung
- unvollständig
- verspätet
- ist
- mithin
- Bedingung
- Wiedereinsetzung
- beantragt
- worden
- ist
- eingetreten
- ist
- ist
- schon
- Grund
- 30
- .
- Oktober
- eingegangenen
- Antrag
- entscheiden
- .
- 3
- .
- 28
- .
- Dezember
- eingegangenen
- Anträge
- sind
- unzulässig
- Voraussetzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- eingehalten
- worden
- sind
- .
- jeweilige
- Antragsbegründung
- äußert
- Hindernisse
- rechtzeitigen
- Revisionsbegründung
- rechtzeitigen
- Wiedereinsetzungsantrag
- entgegenstanden
- weggefallen
- sind
- .
- Entscheidend
- Beginn
- Frist
- Wiedereinsetzungsantrag
- Sinne
- Abs.
- Satz
- ist
- Zeitpunkt
- Kenntnisnahme
- Fristversäumung
- Angeklagten
- .
- Jedenfalls
- Fällen
- Wahrung
- Frist
- Wiedereinsetzungsantrag
- offensichtlich
- ist
- hier
- Angeklagte
- B.
- Wahlverteidiger
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- versäumten
- Fristen
- hätte
- erfahren
- können
- gehört
- formgerechten
- Anbringung
- Wiedereinsetzungsantrags
- auch
- Antragsteller
- mitteilt
- Hindernis
- entfallen
- ist
- vgl.
- NStZ
- f.
- ;
- NStZ-RR
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Verteidiger
- eigenes
- Verschulden
- geltend
- macht
- Angeklagten
- zuzurechnen
- wäre
- Beschluss
- 4
- .
- August
- StR
- ;
- Meyer-Goßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Erforderlich
- war
- Mitteilung
- Angeklagte
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- Frist
- Kenntnis
- erhalten
- hat
- .
- entsprechenden
- Vortrag
- fehlt
- .
- 4
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- Revision
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- verspätet
- begründet
- worden
- ist
- .
- 5
- .
- Übrigen
- wäre
- Revision
- auch
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 6
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rothfuß
- Jäger
- Radtke
|
