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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Januar
- Strafsache
- schweren
- Raubes
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- minder
- schweren
- Falles
- schweren
- Raubes
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahren
- richtete
- ursprünglich
- auch
- war
- Amtsgericht
- Achern
- anhängig
- Sache
- Hauptverhandlung
- Strafkammer
- verwies
- .
- ersten
- Hauptverhandlungstermin
- Strafkammer
- erschienen
- Angeklagten
- .
- erging
- Haftbefehl
- .
- Haftbefehl
- Angeklagten
- alsbald
- vollstreckt
- werden
- konnte
- konnte
- Folgezeit
- ergriffen
- werden
- .
- gezielte
- Bemühungen
- örtlich
- zuständigen
- Polizeireviere
- aufzufinden
- blieben
- erfolglos
- .
- Verfahren
- wurde
- abgetrennt
- wurde
- Festnahme
- ausgeschrieben
- .
- ergriffen
- werden
- kann
- ist
- absehbar
- .
- Hauptverhandlung
- schon
- Wochen
- gedauert
- hatte
- beantragte
- Angeklagte
- Zeugen
- vernehmen
- .
- Anschrift
- wurde
- lediglich
- aktenkundige
- frühere
- Anschrift
- genannt
- derte
- Verfahrensgang
- ergibt
- mehr
- aufhielt
- .
- Strafkammer
- lehnte
- Antrag
- Schilderung
- dargelegten
- Verfahrensgangs
- Zeuge
- unerreichbar
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- .
- legt
- inhaltliche
- Bedeutung
- Aussage
- B.
- Verfahren
- näher
- .
- Frage
- Weise
- aktueller
- Aufenthaltsort
- hätte
- festgestellt
- werden
- können
- äußert
- .
- Rüge
- versagt
- .
- liegt
- schon
- ordnungsgemäßer
- Beweisantrag
- .
- ist
- Benennung
- Beweisthemas
- nur
- Benennung
- Beweismittels
- erforderlich
- ist
- regelmäßig
- auch
- anzugeben
- Wege
- Beweismittel
- Zeuge
- erreicht
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 14
- .
- Juni
- StR
- ;
- ;
- Urt
- .
- 10
- November
- m.w
- .
- .
- Hier
- war
- verfahrenskundig
- B.
- letzten
- bekannten
- Anschrift
- mehr
- erreichbar
- war
- intensive
- schon
- Stellung
- Beweisantrags
- Gericht
- Wochen
- hin
- entfaltete
- Bemühungen
- habhaft
- werden
- erfolglos
- geblieben
- waren
- .
- Umständen
- ist
- allein
- Angabe
- früheren
- Anschrift
- ausreichend
- .
- Erforderlich
- gewesen
- wäre
- Antrag
- zumindest
- substantiierter
- Vortrag
- bisher
- angefallenen
- Erkenntnissen
- doch
- Aussicht
- bestehen
- soll
- Anschrift
- finden
- Gericht
- her
- ergriffenen
- Mitteln
- realistische
- Aussichten
- bestehen
- Aufenthaltsort
- ermitteln
- .
- fehlte
- schon
- zulässigen
- Beweisantrag
- .
- Zurückweisung
- Antrags
- Tatgericht
- Unrecht
- Beweisantrag
- behandelt
- hat
- kann
- Revision
- nur
- dann
- begründen
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- vorliegt
- vgl.
- ;
- Abs.
- Beweisantrag
- ;
- .
- 10
- November
- m.w
- .
- .
- kann
- grundsätzlich
- Fall
- sein
- Suche
- Sache
- unbedeutenden
- Zeugen
- erkennbar
- sinnvolle
- Möglichkeiten
- ausgeschöpft
- wurden
- .
- 10
- November
- .
- Allerdings
- wäre
- Gericht
- Beweisperson
- schon
- Zeit
- vergeblich
- Haftbefehl
- fahndete
- auch
- Blickwinkel
- Aufklärungsrüge
- vorzutragen
- gewesen
- konkreten
- Gericht
- bisher
- ergriffenen
- Möglichkeiten
- gewesen
- wären
- vgl.
- .
- 14
- .
- Juni
- StR
- .
- fehlt
- .
- aufgezeigten
- Mangels
- auch
- Unerreichbarkeit
- Zeugen
- gestützte
- Ablehnung
- Beweisantrags
- .
- .
- Abs.
- Satz
- StPO
- ordnungsgemäß
- gerügt
- wäre
- vgl.
- Fischer
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Temming
- HK
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 20
- ;
- Frister
- SK-StPO
- .
- .
- Rdn
- .
- kommt
- hier
- mehr
- .
- Abgesehen
- hier
- Aspekt
- zulässig
- erhobene
- Verfahrensrüge
- vorliegt
- ist
- aber
- auch
- Sache
- offensichtlich
- beanstanden
- ehemaliger
- Mitangeklagter
- Zeuge
- vernommen
- wird
- flüchtig
- ist
- konkrete
- Aussicht
- Erfolg
- Haftbefehl
- gefahndet
- wird
- .
- 2
- .
- Strafkammer
- fasste
- Protokolls
- Hauptverhandlung
- folgenden
- Beschluss
- :
- Abs.
- Nr.
- wird
- Niederschrift
- Angaben
- Hauptverhandlung
- richt
- Achern
- …
- verlesen
- .
- Beschluss
- wurde
- ausgeführt
- .
- Verfahrensgeschehen
- knüpft
- Revision
- .
- Verlesung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- so
- trägt
- setze
- Einverständnis
- Beteiligten
- Verlesung
- .
- Hier
- sei
- auch
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- belege
- Einverständnis
- Verlesung
- tatsächlich
- eingeholt
- worden
- .
- Eingang
- Revisionsbegründung
- gab
- Vorsitzende
- Strafkammer
- auch
- Beschwerdeführer
- bekannt
- gemachte
- dienstliche
- Erklärung
- .
- habe
- Strafkammer
- Verfahrensbeteiligten
- erkennbar
- beschlossen
- Entscheidung
- Verlesung
- Aussage
- Unerreichbarkeit
- vgl.
- näher
- oben
- Ziffer
- .
- Diktieren
- Beschlussbegründung
- Hauptverhandlungsprotokoll
- versehentlich
- "
- Abs.
- Nr.
- "
- Abs.
- Nr.
- "
- diktiert
- habe
- zwar
- "
- Abs.
- Nr.
- "
- diktiert
- habe
- später
- aber
- bemerkt
- habe
- Diktat
- falsch
- niedergeschrieben
- worden
- sei
- wisse
- mehr
- .
- Rüge
- bleibt
- Ergebnis
- erfolglos
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- hat
- Vorsitzende
- abgesehen
- Verfahren
- Protokollberichtigung
- vgl.
- BGHSt
- .
- einzuleiten
- sichere
- Erinnerung
- Urkundspersonen
- voraussetzt
- BGHSt
- aaO
- .
- Hier
- hält
- Vorsitzende
- möglich
- Protokoll
- Diktat
- entspricht
- .
- Fall
- gibt
- aber
- Widerspruch
- geschehen
- ist
- Protokoll
- geschehen
- festgehalten
- ist
- Protokoll
- gibt
- Geschehensablauf
- richtig
- .
- ist
- aber
- auch
- dann
- Grundlage
- Berichtigung
- Protokolls
- tatsächlich
- Geschehenen
- Versehen
- Richters
- Grunde
- liegt
- .
- Protokoll
- auch
- unbeschadet
- dienstlichen
- Äußerung
- schon
- genommen
- fehlerhaft
- unklar
- erscheint
- verständnis
- Beteiligten
- gestützten
- Verlesung
- richterlichen
- Vernehmung
- wäre
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- maßgebliche
- Norm
- kommt
- gegebenen
- Umständen
- ebenfalls
- .
- Verlesung
- Aussage
- §
- ist
- Gründen
- versehenen
- Beschluss
- anzuordnen
- §
- Abs.
- .
- bloße
- Angabe
- einschlägigen
- Gesetzesbestimmung
- gilt
- ausreichend
- vgl.
- zusammenfassend
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Diemer
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- Hier
- fehlt
- schon
- Angabe
- Gesetzesbestimmung
- hinausgehenden
- Begründung
- Beschlusses
- ;
- braucht
- Senat
- hier
- jedoch
- näher
- nachzugehen
- Aspekt
- Rahmen
- Revisionsbegründung
- geltend
- gemacht
- wird
- Maßgeblichkeit
- "
- Angriffsrichtung
- "
- Verfahrensrüge
- vgl.
- NStZ
- ;
- Sander/Cirener
- .
- .
- Jedoch
- liegen
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- maßgeblichen
- Protokoll
- Begründung
- herangezogenen
- Bestimmung
- .
- Jedoch
- kann
- Beruhen
- Urteils
- Fehlen
- näher
- ausgeführten
- Beschlusses
- Angabe
- unzutreffenden
- Verlesungsgrundes
- ausgeschlossen
- werden
- Voraussetzungen
- Verlesung
- tatsächlich
- gegeben
- waren
- Verfahrensbeteiligten
- Mangel
- Prozessverhalten
- beeinflusst
- worden
- sein
- können
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Voraussetzungen
- Verlesung
- Aussage
- Amtsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- lagen
- ;
- B.
- dort
- Angeklagter
- Zeuge
- vernommen
- worden
- war
- steht
- Sander/Cirener
- aaO
- .
- .
- Vernehmung
- stand
- Zusammenhang
- Unauffindbarkeit
- B.
- näher
- dargelegt
- ungewisse
- Zeit
- beseitigendes
- Hindernis
- vgl.
- Sander/Cirener
- aaO
- .
- .
- spricht
- selbst
- dienstliche
- Äußerung
- Betracht
- bliebe
- Strafkammer
- Verlesung
- etwa
- beschlossen
- hätte
- erkannt
- hätte
- tatsächlich
- eingeholte
- Einverständnis
- Beteiligten
- rechtliche
- Grundlage
- Verlesung
- ist
- Unauffindbarkeit
- B.
- heranzuziehen
- ist
- .
- Prüfung
- Frage
- Angabe
- §
- Abs.
- Nr.
- Prozessverlauf
- gehabt
- haben
- kann
- ist
- unterstellen
- Verteidigung
- geglaubt
- hätte
- Strafkammer
- hielte
- richterliche
- Vernehmung
- nichtrichterliche
- Vernehmung
- verlese
- Aussage
- irrig
- Einverständnis
- Beteiligten
- ausgehe
- Verlesung
- Zusammenhang
- Unauffindbarkeit
- B.
- stünde
- .
- Selbst
- sehr
- nahe
- liegenden
- Grundlage
- kann
- Senat
- Möglichkeit
- erkennen
- Fehlvorstellung
- Erfolg
- versprechendes
- Prozessverhalten
- unterblieben
- sein
- könnte
- aber
- gekommen
- wäre
- §
- Abs.
- Nr.
- genannt
- worden
- wäre
- .
- Freilich
- heißt
- Revisionsbegründung
- Urteil
- beruhe
- geltend
- gemachten
- Verfahrensverstoß
- .
- Näher
- ausgeführt
- ist
- jedoch
- .
- Senat
- bemerkt
- Zusammenhang
- :
- hier
- einschlägigen
- Besonderheiten
- abgesehen
- braucht
- Revisionsbegründung
- ursächlichen
- Zusammenhang
- behauptetem
- Rechtsfehler
- angefochtenen
- Urteil
- ausdrücklich
- darzulegen
- .
- ist
- vielmehr
- grundsätzlich
- Sache
- Revisionsgerichts
- Beruhensfrage
- prüfen
- .
- sollte
- jedoch
- gerade
- Fällen
- Beruhen
- nahe
- liegt
- Beschwerdeführer
- abhalten
- konkret
- darzulegen
- Sicht
- hier
- Beruhen
- möglich
- erscheinen
- kann
- vgl.
- zusammenfassend
- Kuckein
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Andernfalls
- ist
- auszuschließen
- Revisionsgericht
- umfassenden
- Überprüfung
- Beruhensfrage
- Zusammenhang
- doch
- Betracht
- ziehende
- Möglichkeit
- erkennt
- dementsprechend
- Erwägungen
- einbezieht
- .
- 3
- .
- Auch
- Grund
- Sachrüge
- gebotene
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Wahl
- Hebenstreit
- Rothfuß
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