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- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Untreue
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Juni
- werden
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- Untreue
- Fällen
- zweijährigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- Angeklagten
- hat
- Untreue
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wenden
- Angeklagten
- Revisionen
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- stützen
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- II
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bedarf
- näherer
- Erörterung
- lediglich
- Verurteilung
- Angeklagten
- Untreue
- §
- StGB
- Zusammenhang
- Kreditaufnahmen
- .
- Auch
- hält
- umfassender
- sachlich-rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Landgerichts
- war
- Angeklagte
- S.
- Tatzeitraum
- Erster
- Bürgermeister
- Marktgemeinde
- Angeklagte
- Kämmerer
- zugleich
- Leiter
- verwaltung
- .
- Haushaltssatzung
- Marktgemeinde
- war
- Aufnahme
- Kassenkrediten
- Art
- .
- BayGO
- Höhe
- insgesamt
- Mio.
- Euro
- gestattet
- .
- verschleiern
- Betrag
- Summe
- Kontokorrentkredit
- festen
- Kassenkrediten
- fixen
- Zinsen
- Rückzahlungsterminen
- Jahr
- Teil
- erheblich
- überschritten
- wurde
- verbuchten
- Angeklagten
- beginnend
- Jahresabschluss
- Haushalt
- Jahres
- Haushaltsjahr
- angefallene
- Ausgaben
- folgende
- .
- Einnahmen
- verfuhren
- umgekehrt
- .
- Jahresende
- weiterlaufende
- feste
- Kassenkredite
- wurden
- ausgewiesen
- .
- Gemeinderat
- präsentierten
- Angeklagten
- Weise
- so
- bezeichneten
- ordentlichen
- Haushalt
- Schuldenstand
- Marktgemeinde
- habe
- ständig
- reduziert
- erforderlich
- dargestellte
- Investitionen
- seien
- Kreditaufnahmen
- mehr
- geplant
- Haushalt
- vorgesehen
- Haushalt
- .
- Vertrauen
- Angaben
- beschloss
- Marktgemeinderat
- jeweils
- vorgeschlagenen
- Tiefbaumaßnahmen
- .
- bestehenden
- Gemeinderat
- vorenthaltenen
- Finanzierungslücken
- decken
- Angeklagten
- bekannte
- Summe
- Kassenkredite
- belief
- bereits
- Mio.
- Euro
- nahmen
- Angeklagten
- Juli
- März
- Marktgemeinde
- weitere
- feste
- Kassenkredite
- Höhe
- jeweils
- Mio.
- Euro
- Kreditgebern
- wahrheitswidrig
- behaupteten
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- seien
- eingehalten
- .
- Darlehensvaluten
- wurden
- Konten
- Gemeinde
- gutgebracht
- sämtlich
- Aufgaben
- Gemeinde
- verwendet
- S.
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Kreditaufnahmen
- ebenso
- Fälle
- Angeklagte
- private
- Aufwendungen
- haushalt
- abgerechnet
- persönlich
- bereichert
- hat
- jeweils
- Untreue
- §
- StGB
- gewertet
- .
- Marktgemeinde
- sei
- pflichtwidrige
- Kreditaufnahme
- Schaden
- Höhe
- Zinsverpflichtung
- Bank
- Euro
- Euro
- entstanden
- ;
- sei
- feststellbar
- Ermessen
- allein
- Entscheidung
- berufenen
- Gemeinderats
- Investitionen
- Bereich
- kommunaler
- Pflichtaufgaben
- Art
- .
- Abs.
- BayGO
- zeitlicher
- Hinsicht
- Höhe
- reduziert
- gewesen
- wäre
- S.
- .
- 3
- .
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Angeklagten
- Amtsstellung
- vermögensrechtliche
- Aufgaben
- umfasste
- waren
- Marktgemeinde
- vermögensbetreuungspflichtig
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- NStZ
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- 83
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- NStZ
- 540
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- NStZ
- .
- Angeklagte
- S.
- hat
- Amtsstellung
- missbraucht
- Art
- .
- Abs.
- BayGO
- Gemeinde
- Außenverhältnis
- wirksam
- verpflichtete
- .
- Angeklagte
- treuwidrig
- .
- wurden
- Bestimmungen
- Haushaltssatzung
- Art
- .
- BayGO
- jeweils
- zumindest
- mittelbar
- Schutz
- gemeindlichen
- Vermögens
- dienen
- weitere
- feste
- Kassenkredite
- aufgenommen
- .
- Investitionen
- Vermögenshaushalt
- meinde
- bestritten
- werden
- konnten
- Finanzierung
- auch
- Aufnahme
- verfahrensgegenständlichen
- Kredite
- bedingte
- hätte
- Haushaltssatzung
- festzusetzenden
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- BayGO
- genehmigungspflichtigen
- Art
- .
- Abs.
- BayGO
- Aufnahme
- Kommunaldarlehen
- bedurft
- .
- Kassenkredite
- dürfen
- eingesetzt
- werden
- Investitionen
- finanzieren
- dienen
- ausschließlich
- Erhaltung
- Kassenliquidität
- Behebung
- Überbrückung
- Liquiditätsengpässen
- vgl.
- Hölzl/Hien/Huber
- Gemeindeordnung
- Freistaats
- Art
- .
- .
- 3
- .
- ;
- Bayerische
- Kommunalgesetze
- Art
- .
- .
- 2
- ;
- Widtmann/Grasser/Glaser
- Bayerische
- Gemeindeordnung
- Art
- .
- .
- .
- Kreditaufnahme
- haben
- Angeklagten
- Gemeinde
- Höhe
- Kreditzinsen
- Vermögensnachteil
- zugefügt
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Untreue
- .
- .
- StGB
- auch
- Verstößen
- haushaltsrechtliche
- Vorgaben
- Prinzipien
- gegeben
- sein
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- April
- Urteil
- 17
- .
- April
- StR
- NStZ-RR
- 237
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- NStZ
- ;
- Urteil
- 4
- November
- BGHSt
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- StR
- BGHSt
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- NStZ
- Urteil
- 1
- .
- NStZ
- ;
- vgl.
- auch
- Dierlamm
- .
- .
- ;
- Saliger
- StGB
- §
- .
- .
- .
- StGB
- schützt
- jedoch
- Erfolgsdelikt
- BVerfG
- 23
- .
- Juni
- .
- nur
- private
- öffentliche
- Vermögen
- Geschäftsherrn
- Treugebers
- Ganzes
- aber
- positionsbefugnis
- .
- begründet
- Verstoß
- haushaltsrechtliche
- Vorschriften
- Vermögensnachteil
- .
- Vielmehr
- bedarf
- auch
- Fällen
- pflichtwidriger
- Verfügungen
- Haushaltsmittel
- eigenständigen
- wirtschaftlich
- nachvollziehbaren
- Feststellung
- Vermögen
- Berechtigten
- Ganzen
- bestimmten
- Höhe
- Berücksichtigung
- Verfügung
- erlangten
- Vermögensmehrungen
- vermindert
- ist
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- April
- Urteil
- 4
- November
- BGHSt
- .
- .
- Haushaltssatzung
- sollten
- beschlossenen
- Baumaßnahmen
- ausschließlich
- Vermögenshaushalt
- bestritten
- werden
- .
- Angeklagten
- haben
- genehmigten
- Zwecke
- Hochbaumaßnahmen
- falschen
- Mittel
- Darlehen
- eingesetzt
- .
- Verpflichtung
- Zahlung
- Kreditzinsen
- haben
- Haushalt
- Gegenwert
- Gemeinde
- Mittel
- Höhe
- Zinsen
- endgültig
- dauerhaft
- entzogen
- .
- Darlehensaufnahme
- stellt
- Rückzahlungsverpflichtung
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- Gemeinde
- anderer
- wirtschaftlicher
- Vorteil
- ist
- ersichtlich
- .
- angestrebte
- erhoffte
- wirtschaftliche
- Gesamtergebnis
- Ende
- Haushaltsjahres
- kommt
- Urteil
- 17
- .
- April
- StR
- NStZ-RR
- ;
- Dierlamm
- §
- .
- .
- Vage
- nur
- mittelbare
- Vorteile
- auch
- Anfang
- beabsichtigten
- Verwendung
- Kreditmittel
- kommunale
- Baumaßnahmen
- Revision
- nennt
- z.B.
- erhöhte
- Attraktivität
- Gemeinde
- stellen
- Nachteil
- ausgleichenden
- vermögenswerten
- Vorteil
- .
- Übrigen
- ergeht
- Revision
- insoweit
- Natur
- derartiger
- Überlegungen
- liegt
- reinen
- Spekulationen
- .
- pflichtwidrig
- eingegangenen
- Zinszahlungsverpflichtung
- liegende
- Schaden
- hat
- sukzessive
- Höhe
- realisiert
- konnte
- rechtsfehlerfrei
- Höhe
- Verurteilung
- Angeklagten
- zugrunde
- gelegt
- werden
- .
- Angeklagten
- können
- hier
- auch
- berufen
- Manipulationen
- Täuschung
- herbeigeführten
- Gemeinderatsbeschluss
- Dringlichkeit
- Kreditaufnahme
- bedingenden
- Investitionen
- Mitteleinsatz
- verpflichtet
- gewesen
- sein
- Marktgemeinde
- sonst
- unumgängliche
- Inanspruchnahme
- anderweitiger
- Mittel
- anderweitige
- Kreditaufnahme
- erspart
- haben
- .
- Ermessensreduzierung
- war
- feststellbar
- ebenso
- Gemeindrat
- auch
- Kenntnis
- wahren
- Vermögensverhältnisse
- Investitionen
- Sicherheit
- beschlossen
- hätte
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- begründen
- tragfähig
- Vorsatz
- Angeklagten
- Pflichtwidrigkeit
- aufgezeigten
- Vermögensschadens
- auch
- Kreditaufnahmen
- unmittelbaren
- Eigennutz
- Angeklagten
- erfolgten
- .
- Angeklagten
- handelten
- Kenntnis
- Tatumstände
- war
- Pflichtwidrigkeit
- Verhaltens
- bewirkten
- Vermögensschadens
- bewusst
- .
- Angeklagte
- Angeklagten
- S.
- wiederholt
- ausdrücklich
- Notwendigkeit
- Nachtragshaushalts
- hinwies
- unterließ
- entsprechenden
- Beschluss
- herbeizuführen
- Renommee
- erfolgreicher
- Bürgermeister
- Hinblick
- anstehende
- Landratswahl
- gefährden
- S.
- .
- Schluss
- ziehen
- Angeklagten
- haben
- Eintritt
- oben
- dargestellten
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- ist
- möglich
- sogar
- liegend
- .
- allgemeine
- Absicht
- pflichtwidrigen
- Handlungen
- letztlich
- eigenem
- Gutdünken
- Interessen
- Treugebers
- schaden
- dienen
- wollen
- schließt
- Vorsatz
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 58
- .
- Aufl
- .
- .
- Hinweis
- Urteil
- 29
- .
- August
- StR
- .
- BGHSt
- .
- 4
- .
- Schadenshöhe
- hat
- Strafkammer
- Strafrahmen
- zutreffend
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- entnommen
- .
- Rechtsfehler
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- hinzunehmenden
- Strafzumessung
- werden
- Revision
- aufgezeigt
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- Rothfuß
- Hebenstreit
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- urlaubsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
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